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Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem löst massive Proteste aus

15.05.18, 00:00


Die USA haben offiziell ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt. Bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Grenze des Gazastreifens wurden Dutzende Menschen von israelischen Soldaten erschossen und Hunderte verletzt. Die internationalen Reaktionen fallen harsch aus.

«Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen», erklärte US-Präsident Donald Trump am Montag in einer Videobotschaft, die bei den Feierlichkeiten ausgestrahlt wurde. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als «glorreichen Tag». Israel habe «keine besseren Freunde auf der Welt» als die USA. Es sei auch «ein grosser Tag für den Frieden», sagte Netanjahu.

Trump hatte im Dezember in einem international hoch umstrittenen Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft an. Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist ein klarer Bruch mit der jahrelangen US-Politik.

Der Status Jerusalems ist eine der heikelsten Fragen im Nahostkonflikt und soll in Friedensverhandlungen geklärt werden. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert, die Uno erkennt die Annexion aber nicht an. Die Palästinenser erheben Anspruch auf den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.

Gewalt erreicht neuen Höhepunkt

Die Eröffnungszeremonie am Montag fand am gleichen Tag statt, an dem Israel sein 70-jähriges Bestehen feierte und war überschattet von massiven Protesten von Palästinensern. Im Gazastreifen an der Grenze zu Israel wurden von Soldaten mindestens 58 Palästinenser erschossen.

Rund 2800 wurden nach den Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza verletzt, knapp die Hälfte davon durch Schüsse. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

An den Massenprotesten im Grenzbereich seien rund 40'000 Menschen beteiligt gewesen, sagte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis Journalisten. Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hätten versucht, israelische Soldaten anzugreifen. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden.

Botschafter-Abzüge und Uno-Sondersitzung

Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich schockiert. Die Uno-Organisation forderte in Genf, dass der Einsatz von scharfer Munition durch israelische Soldaten gestoppt werde. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in Wien, die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei. «Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung.»

Der arabische Golfstaat Kuwait beantragte eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen Uno-Vertretung am Montag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Israel des «staatlichen Terrors» und «Völkermords». «Israel ist ein Terrorstaat», sagte Erdogan am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London. «Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika.»

Zudem beorderte die Türkei ihre Botschafter in Israel und den USA zurück, wie Vize-Regierungschef Bekir Bozdag in Ankara sagte. Die Botschafter werden demnach «zu Beratungen» zurückgerufen. Kurz zuvor hatte bereits Südafrika als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen seinen Botschafter in Israel zurückbeordert.

Auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens sowie Bundesrat Ignazio Cassis erklärten sich besorgt über die Eskalation der Gewalt und die hohe Zahl der Toten. Cassis rief die Konfliktparteien auf Twitter zur Zurückhaltung auf. (sda/dpa/reu/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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