Zur Bekämpfung des Terrorismus erhalten das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst und weitere Bundesbehörden zusätzliches Personal. Der Bundesrat hat beschlossen, insgesamt 86 neue Stellen zu schaffen.
Die Regierung begründet den Entscheid mit der aktuellen Lage. «Wir laufen manchmal auf dem Zahnfleisch», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Freitag vor den Medien in Bern. Er sprach von einem pragmatischen Entscheid. Verglichen mit anderen Ländern bleibe die Schweiz bescheiden.
Am meisten Stellen erhält das Grenzwachtkorps mit 28. Damit wird eine bereits früher beschlossene, ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehene Aufstockung vorgezogen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erhält 24 Stellen, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 23, das Staatssekretariat für Migration (SEM) 8 und das Aussendepartement (EDA) 3 Stellen.
Dringlicher Nachtragskredit
Die Stellen beim Grenzwachtkorps sind unbefristet, die übrigen Stellen sollen befristet auf drei Jahre Jahre geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt die nötigen Mittel für 2016 mit einem dringlichen Nachtragskredit in der Höhe von 6.3 Millionen Franken, dem die parlamentarische Finanzdelegation zustimmen muss.
Weil der Bundesrat davon ausgeht, dass nicht alle Stellen sofort besetzt werden können, hat er die Mittel für das Jahr 2016 nicht auf Basis der vollen Lohnkosten berechnet. Die Höhe des Kredits sei indes nicht das Problem, sagte Maurer. Zu reden gegeben habe viel mehr der Stellenausbau, da das Parlament eine Plafonierung verlangt habe. Der «Deckel» sollte den Bundesrat jedoch nicht daran hindern, Prioritäten zu setzen.
Ausschreibung ab Januar
Die Stellen sollen ab Januar ausgeschrieben werden. Die neuen Grenzwächterinnen und Grenzwächter müssen zuerst ausgebildet werden und stehen erst ab Sommer 2017 im Einsatz. Zum dringlichen Nachtragskredit hinzukommen dürfte laut Maurer später ein ordentlicher Nachtragskredit im Umfang von 2 Millionen Franken für die Kantone.
Nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» im Januar in Paris hatte der Bundesrat bereits reagiert. Der Nachrichtendienst erhielt im Frühjahr 6 zusätzliche Stellen. Damals gab er bekannt, dass er derzeit 272 Vollzeitstellen zähle. Rund 20 Stellen sollen mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz dazukommen. Die Kantone erhielten im Frühjahr mehr finanzielle Mittel.
Dutzende Hinweise pro Tag
Laut Maurer haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate nun zu einer ausgeprägten Zunahme der Aufgaben geführt. Die Zahl der Verdachtsmeldungen und Hinweise habe stark zugenommen. Manchmal seien es pro Tag Dutzende von Hinweisen. Gestiegen sei auch der Aufwand für Fahndungen, Analysen, Lageberichte, die internationale Koordination, die Krisenvorsorge sowie Abklärungen zum Schutz von Gebäuden des Bundes und ausländischer Vertretungen.
Eine weitere Herausforderung stellten die vielen Ermittlungsverfahren dar, welche die Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft führe. Derzeit laufen Ermittlungen gegen mutmassliche Unterstützer terroristischer Organisationen in über 70 Fällen. In 33 Fällen hat die Bundesanwaltschaft Strafverfahren eröffnet.
Antrag des Sicherheitsausschusses
«Mit einer Entspannung der Lage ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen», schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS). Deshalb seien zusätzliche Ressourcen nötig. Der Bundesrat beschloss die Stellenaufstockung auf Antrag des Sicherheitsausschusses, dem neben Verteidigungsminister Ueli Maurer Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter angehören.
Das VBS hält in der Mitteilung fest, die Bedrohungslage habe sich bereits Anfang November verschärft, vor den Anschlägen vom 13. November in Paris. Es habe nachrichtendienstliche Hinweise gegeben, die belegten, dass der «Islamische Staat» (IS) Personen mit dem Auftrag nach Europa geschickt habe, Anschläge durchzuführen.
Schweiz in IS-Propagandavideo erwähnt
Das VBS gibt weiter bekannt, dass die Schweiz im November 2015 in einem Propagandavideo des «Islamischen Staates» als Mitglied der gegen den IS gerichteten Koalition erwähnt worden sei. Dennoch sei die Schweiz wohl kein prioritäres Ziel des IS.
Hingegen seien zunehmend Interessen von Staaten bedroht, die sich an der militärischen Koalition gegen den IS beteiligten. Auch russische, jüdische oder israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium könnten das Ziel von Anschlägen werden. Zudem könnten Anschläge wie jene in Paris in der Schweiz radikalisierte Personen inspirieren und zur Nachahmung anspornen. (sda)
