Abstimmungen 2016
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Heirat als Strafe? Natürlich heiraten die wenigsten wegen Geld und Steuern, sondern um der Liebe willen.
bild: shutterstock

Ist die Heiratsstrafe ein ewiges Übel? Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

Alle Parteien wollen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abschaffen – aber nicht mit den Rezepten der CVP. Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur Heiratsstrafe-Initiative.

Sven Altermatt / Aargauer Zeitung



Was fordert die Heiratsstrafe-Initiative der CVP?

Die Initiative der CVP will die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen: Ehepaare sollen im Steuerrecht gleich behandelt werden wie Unverheiratete. Vor allem Doppelverdiener-Ehepaare sind heute noch immer schlechtergestellt – was das Bundesgericht schon 1984 als diskriminierend erklärte. Mit der Initiative soll zudem verhindert werden, dass Ehepaare bei den Sozialversicherungen benachteiligt werden.

Wie präsentiert sich die heutige Situation?

Die Heiratsstrafe betrifft hauptsächlich die Bundessteuer, denn die meisten Kantone haben ihre Gesetzgebung bereits angepasst. Laut dem Bundesrat sind derzeit noch rund 80'000 Ehepaare benachteiligt. Trotz allfälliger Abzüge und einem milderen Tarif zahlen sie im progressiven Steuersystem unverhältnismässig viel, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden.

Wer unterstützt die Initiative? Und wer bekämpft sie?

Neben der CVP stellten sich im Parlament auch SVP, BDP und EVP hinter die Initiative. Dagegen waren FDP, SP, Grüne und GLP. Die Nein-Parole haben zudem die grossen Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaftsbund gefasst.

Der Bundesrat unterstützte erst die Initiative. Warum ist er nun plötzlich dagegen?

Weil er dazu verpflichtet ist. Der Bundesrat erachtet die Initiative grundsätzlich als Möglichkeit, um die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufzuheben. Allerdings muss er sich dem Entscheid des Parlaments fügen. Dieses hat die Nein-Parole beschlossen.

Was ist das Hauptargument der Gegner?

Die Initiative definiert die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Mit diesem Passus hat sich die CVP keinen Gefallen gemacht. Andere Lebensformen würden per Verfassung von der Ehe ausgeschlossen.

Warum wurde die umstrittene Ehedefinition nicht einfach gestrichen?

Die CVP versuchte zu retten, was noch zu retten war: Die Gegner betrachteten ihre Initiative als Trick, um die Ehe für Homosexuelle zu verunmöglichen und die Individualbesteuerung langfristig zu verhindern. Deshalb zeigte sich die CVP bereit, die Ehedefinition zu streichen. Auch die eingetragene Partnerschaft sollte berücksichtigt werden. Ein entsprechender Gegenvorschlag zur eigenen Initiative scheiterte jedoch im Parlament. Angenommen wurde vorerst ein direkter Gegenvorschlag, der auf eine Ehedefinition verzichtete. Am Ende wurde dieser in der Schlussabstimmung des Ständerats ebenfalls überraschend abgelehnt.

Die Ehe wird von der CVP auch als Wirtschaftsgemeinschaft definiert. Warum kritisieren das die Gegner?

Wird die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden, ist ein späterer Wechsel zur Individualbesteuerung wohl vom Tisch. Diese Einschränkung ging vor allem bürgerlichen Parlamentariern zu weit. Mit der Individualbesteuerung würden Ehepaare ihr Einkommen nicht mehr zusammen, sondern jeweils einzeln versteuern.

Warum stösst die Initiative denn weiterhin auf Ablehnung?

Den Ausschlag im Parlament gaben letztlich die hohen Kosten, welche die Initiative verursachen würde. Diese verlangt nämlich nicht nur eine Gleichbehandlung von Ehepaaren bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialversicherungen. Die bürgerlichen Gegner warnen: Allein bei der AHV könnten Mehrausgaben von 2 Milliarden Franken drohen, wenn die Plafonierung von Ehepaarrenten aufgehoben würde. Bei den Sozialversicherungen seien die Ehepaare heute alles andere als benachteiligt, auch dank Erleichterungen. So kommen sie etwa in den Genuss von Witwenrenten, die unverheirateten Paaren nicht zustehen. Die Linke fürchtet sich dagegen vor Steuerausfällen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe soll, je nach Umsetzung, zu Mindereinnahmen von bis zu 2.3 Milliarden Franken führen.

Wie geht es nach der Abstimmung am 28. Februar weiter?

Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden – zumindest das wollen alle Parteien. Uneinig sind sie sich über die beste Form der Ehepaarbesteuerung. Wird die CVP-Initiative angenommen, könnte sie laut dem Bundesrat etwa mit einem Splittingsystem umgesetzt werden. Das gemeinsame Einkommen des Ehepaares wird demnach zu einem tieferen Satz besteuert als das gleich hohe Einkommen einer unverheirateten Person. Die CVP wünscht sich ein solches System. Gemäss dem Wortlaut ihrer Initiative sind jedoch alle Modelle der gemeinsamen Besteuerung möglich.

Und was passiert bei einem Nein?

Wird die Initiative abgelehnt, stehen sämtliche Modelle zur Besteuerung offen. Auch die Individualbesteuerung. Der Bundesrat liebäugelt mit einen flexiblen Ansatz: Die Steuerbehörde soll bei Ehepaaren von Fall zu Fall prüfen, ob eine höhere Belastung vorliegt und die geschuldete Steuer gegebenenfalls reduziert werden kann. Dieses Modell wurde in der Vernehmlassung aber stark kritisiert.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Marianne Binder 14.01.2016 12:26
    Highlight Highlight Punkt 5 ist falsch. Die Ehedefinition ist keine Erfindung der CVP. Sie hat Verfassungsrelevanz. Andere Lebensformen sind von der Verfassung bereits jetzt ausgeschlossen. Die CVP-Initiative ändert gar nichts daran. Wer eine neue Definition will, bräuchte eine Verfassungsänderung. Das macht man mit einer parlamentarischen Initiative oder einer Volksinitiative. (Im Moment ist eine parlamentarische Initiative hängig. "Ehe für alle". Allerdings schliesst diese explizit den Kinderwunsch aus). Warum keine Initiative gestartet wird für die vollständige Gleichberechtigung ist fraglich. fehlt der Mut?
  • dracului 07.01.2016 18:17
    Highlight Highlight Unser Steuersystem ist viel zu komplex und sorgt für tausende von (unnötigen) Arbeitsplätzen. Ich bin für eine radikale Vereinfachung und Steuerreform. Im Grundsatz sollte es aus steuerlicher Sicht nur "Individuen" geben. Jeder zahlt für sich selber und wer Kinder erzieht oder sich und/oder den Hauslhalt kümmert oder für eine "Gemeinschaft" arbeitet, kriegt einen Lohn (vom Partner). Wenn man sich trennt, ist bereits alles geregelt - auch hier bräuchte es nicht so viele Scheidungsanwälte ...
  • Dä Brändon 07.01.2016 14:42
    Highlight Highlight Eigentlich war es mir egal ob ich als unverheirateter steuerliche Vorteile habe. Ich habe die beste Frau der Welt geheiratet und werde keinen einzigen Rappen reuen den ich für sie ausgeben werde, weil ich weiss das sie das gleiche für mich machen würde.
  • M2020 07.01.2016 12:18
    Highlight Highlight Zom brüele! Hab Freunde die nicht heiraten weil sie die Steuern fürchten, wären aber gerne verheiratet. Diskutiert doch nochmals 30 Jahre darüber. Haben ja noch Zeit. Fürs Frauenstimmrecht haben wir uns ja auch genüüüügend Zeit gelassen.

    Also bitte, entscheiden, gleichberechtigt, gesetzlich fixen, gut ist.
    • Shlomo 07.01.2016 13:52
      Highlight Highlight Also, wenn man wegen den Steuern nicht heiraten will, soll mans doch besser bleiben lassen.
    • M2020 07.01.2016 15:53
      Highlight Highlight @shlomo: ja, wissen Sie, wenn man jeden Franken umdrehen muss als Familienvater, und 1000.- deshalb sehr(!) viel Geld sind, ist es traurig aufgrund dessen nicht zu heiraten. Nicht jeder hat ein gutes Doppelverdienereinkommen. Ihr Kommentar ist beleidigend und fehl am Platz.
    • M2020 07.01.2016 16:02
      Highlight Highlight @shlomo: noch eine Ergänzung, vielleicht haben sie ja noch einen guten Kommentar parat: wir haben sehr jung und aus Liebe geheiratet. Nun Jahre später haben wir Familie. Beide berufstätig mit kleinem Einkommen. In jungen Jahren haben wir nicht an Steuernachteile die auf uns zukommen nachgedacht. Sollen wir uns nun scheiden lassen?
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  • Frausowieso 07.01.2016 11:31
    Highlight Highlight Witwenrente ist ja auch so ein leides Thema. Warum erhalten sie Frauen und Männer nicht? Auch ein Mann, vor allem mit Kindern, kommt finanziell unter Druck, wenn seine Frau stirbt.
    • Yelina 07.01.2016 12:08
      Highlight Highlight Männer mit minderjährigen Kindern oder solchen in Ausbildung erhalten sehr wohl eine Witwerrente (Art. 23 AHVG). Dass Witwen auch mit erwachsenen Kindern noch Rente erhalten, ist die Ungerechtigkeit.
    • Yelina 07.01.2016 12:12
      Highlight Highlight Sorry, der Witwer bekommt nur bis zum 18. Geburtstag des jüngsten Kindes was, das ist auch nicht fair.
    • Frausowieso 07.01.2016 12:29
      Highlight Highlight Danke für die Aufklärung @Yelina. Ich finde es trotzdem ungerecht. Wieso macht man hier Unterschiede? Unterschwellig bedeutet es ja auch, dass der weibliche Beitrag zur Familienkasse unbedeutend sei. Ein Mann seine Frau nicht braucht. Der weibliche Verdienst lediglich ein "Zustupf" ist. Eine Witwe braucht aber Unterstützung, weil sie unfähig ist für sich selbst zu sorgen? Outch!
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  • elivi 07.01.2016 10:29
    Highlight Highlight verstehe ich das richtig, eigentlich wollen alle das gleiche aber nicht so wie diese initiative. Sogar die Initiative macher wollen jetzt etwas daran ändern konnten aber nicht mehr und jetzt wollen alle es ablehnen weil sie glauben danach was besseres machen zu können? ... warum zum teufel stimmen wir über was ab das jeder glaubt ist nicht die beste lösung????
  • Vic Damones Sohn 07.01.2016 10:26
    Highlight Highlight Komisch komisch, laut Bundesrat sind nur 80'000 Ehepaare betroffen. Aber die Steuerausfälle sollen dann gewaltige 2.3 Milliarden betragen! Da schwindelt uns doch jemand an...
    • satyros 07.01.2016 10:51
      Highlight Highlight Das ist das Problem des Giesskannenprinzips. Zwar zahlen 80'000 Ehepaare höhere Steuern, als sie dies als Unverheiratete tun würden. Die Initiative führt aber wohl dazu, dass alle Ehepaare tiefere Steuern zahlen. Also auch jene, die vom jetzigen System gar nicht benachteiligt sind.
    • giguu 07.01.2016 10:58
      Highlight Highlight warum anschwindeln? das sind rund 30'000 chf steuern pro jahr. so viel würde ich etwa auch zahlen, wenn ich heiraten würde und meine frau an der migros an der kasse arbeiten würde
    • Vic Damones Sohn 07.01.2016 11:02
      Highlight Highlight Danke für die Erklärung. Letztlich ist mir das egal, denn die Politiker sind genau dafür angestellt, Lösungen zu finden, so dass am Ende die Buchhaltung wieder stimmt. Dazu haben sie auch Berater, etc.

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