Italien
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Italian President Sergio Mattarella meets reporters at Rome's Quirinale presidential palace, Thursday, Aug. 22, 2019. Mattarella continued receiving political leaders Thursday, to explore if a solid majority with staying power exists in Parliament for a new government that could win the required confidence vote. (AP Photo/Alessandra Tarantino)

Sergio Mattarella muss entscheiden – gibt es Neuwahlen oder eine neue Mehrheit für die Regierung. Bild: AP

Sergio Mattarella bestätigt Konsultationen in Rom



Während Italiens bisher regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) am Montag parteiinterne Beratungen über einen möglichen Pakt zur Regierungsbildung geführt haben, will Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für ihre Gespräche geben.

So werden die geplanten Konsultationen Mattarellas erst am Dienstagnachmittag beginnen. Mattarella bestätigte in einer Presseaussendung den angekündigten Beginn der zweiten Konsultationsrunde mit Treffen mit den Parlamentspräsidenten. Die Gespräche mit den stärksten Parteien werden jedoch erst am Mittwoch stattfinden.

Damit erhalten die Fünf Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten mehr Zeit für ihre Verhandlungen. Die Fünf Sterne-Spitze tagte am Montagnachmittag in Rom, um ihre Strategie in Hinblick auf die zweite Konsultationsrunde mit Mattarella am Dienstag zu besprechen.

Gestritten wird um die Person des Premiers. Die Fünf Sterne-Bewegung besteht auf eine zweite Regierung unter der Führung des am vergangenen Dienstag zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte. Die Sozialdemokraten wehren sich dagegen. «Ich bin überzeugt, dass Italien eine politische Wende braucht», sagte PD-Chef Nicola Zingaretti im Gespräch mit Journalisten am Montag in Rom. Es müsse zu einer Umkehr sowohl im Programm als auch bei den künftigen Regierungsmitgliedern kommen.

epa07793508 Nicola Zingaretti (C), Secretary of the Democratic Party (PD), attends a press conference in Rome, Italy, 25 August 2019.  EPA/RAFFAELE VERDERESE

PD-Chef Nicola Zingaretti hält eine politische Wende in Italien für notwendig. Bild: EPA

Die Fünf-Sterne-Bewegung erwiderte, der parteilose Conte habe in den vergangenen 14 Monaten Regierung gut gearbeitet und internationales Ansehen errungen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.

epa07784145 Italian Deputy Premier, Interior Minister and League leader Matteo Salvini addresses the media outside the Lower House in Rome, Italy, 21 August 2019. Salvini said that 'any government that is born will be a government against the League' and reiterated that he had pulled the plug on the government with the M5S because 'there were too many Noes'.  EPA/ANGELO CARCONI

Matteo Salvini kämpft mit seiner Lega gegen Popularitätsverluste. Bild: EPA

Die Lega, die in den letzten 14 Monaten mit der Fünf Sterne-Bewegung regiert hatte, zeigte sich indes zu Gesprächen mit der Fünf Sterne-Bewegung über eine neue Regierungsallianz bereit. Laut Umfragen muss die Lega wegen des Koalitionsbruchs mit der Fünf Sterne-Bewegung starke Popularitätsverluste hinnehmen müssen. (mim/sda/apa)

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