Brexit-Prozess: Juristische Schlacht im Ringen um EU-Austritt

08.12.16, 16:44

Der Streit entzweit die Briten. Muss die Regierung das Parlament vor dem EU-Austritt - dem Brexit - um Zustimmung bitten? Nun soll das höchste Gericht entscheiden. Das Urteil wird für Mitte Januar erwartet.

Das britische Supreme Court trat am Donnerstag zu seinem vierten und letzten Verhandlungstag im Brexit-Prozess zusammen. Britische Medien sprachen von einer «juristischen Schlacht» im Gerichtsgebäude am Londoner Parliament Square.

Formal geht es um die Frage, ob die Regierung das Recht hat, den Austritt aus der Europäischen Union ohne einen Beschluss des Parlaments zu erklären. Die Entscheidung darüber soll Mitte Januar fallen.

Doch das ist nur ein kleiner Teil der Auseinandersetzung, die im Parlament, in den Medien, in sozialen Netzwerken und teilweise auch auf der Strasse ausgetragen wird. In Wirklichkeit geht es um nichts weniger als die Frage, wie die Briten ihre Demokratie verstehen.

Die eine Seite hält das Votum der Wähler beim Brexit-Referendum am 23. Juni über einen EU-Austritt für den ultimativen Ausdruck des Volkswillens - dem unbedingt Gehorsam geleistet werden muss. Die andere Seite besteht auf der jahrhundertealten Tradition der repräsentativen Demokratie und des Minderheitenschutzes.

May holt sich Rückendeckung

Am Mittwoch rangen die Parlamentarier in Westminster um einen Beschlussantrag, der die Regierung dazu bringen sollte, ihre Brexit-Strategie parlamentarischer Überprüfung zu unterwerfen. Die Regierung weigert sich seit Monaten, klar zu bekennen, wie sie sich die künftige Beziehung Grossbritanniens zur EU vorstellt. Dagegen formiert sich selbst in der Regierungsfraktion Widerstand.

Um eine Niederlage bei der Abstimmung zu verhindern, liess die Regierung den Antrag um ein Bekenntnis zum Brexit-Zeitplan erweitern. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, die Austrittserklärung bis spätestens Ende März nach Brüssel zu senden. Der Antrag wurde schliesslich mit grosser Mehrheit aus Regierung und Opposition angenommen.

448 Abgeordnete votierten am Mittwochabend dafür, den Antrag zum EU-Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis Ende März 2017 zu stellen. Dagegen stimmten 75 Abgeordnete.

Beide Seiten beanspruchen Sieg

Beide Seiten reklamierten anschliessend einen Sieg für sich. Die Opposition, weil sie das vage Versprechen der Regierung erhalten hatte, deren Brexit-Plan unter die Lupe nehmen zu können. Und die Regierung, weil sich eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier dafür aussprach, den Brexit-Zeitplan einzuhalten.

Grösste Angst der Regierung war, dass eine Mehrheit - inklusive Abweichler aus der eigenen Fraktion - den Brexit-Prozess blockieren könnten, sollte das Supreme Court dem Parlament ein Mitspracherecht einräumen.

Trotz weitgehender Einigkeit im Parlament stellte die Konservative Partei nach der Abstimmung die Labour-Abgeordneten, die nicht für Mays Brexit-Zeitplan votiert hatten, an einen Internet-Pranger. Jeder einzelne Name erschien auf dem Twitter-Account des Pressestelle der Konservativen Partei mit dem Zusatz «wird das Ergebnis des Referendums nicht respektieren - Labour hat den Draht zur normalen arbeitenden Bevölkerung verloren».

Mehrere Brexit-Gegner hatten zuvor über beleidigende und drohende E-Mails und Nachrichten im Netz geklagt. Die Richter am High Court, die in erster Instanz für ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Austrittserklärung gestimmt hatten, waren von einer Zeitung als «Feinde des Volkes» bezeichnet worden. (sda/dpa/afp)

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