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Staat soll private Medien finanziell stärker unterstützen 

Angesichts des Medienwandels soll der Staat den Medien finanziell mehr unter die Arme greifen. Das empfiehlt die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss). Kein Tabu sieht sie in einem Werbeverbot für die SRG.
09.01.2017, 09:3009.01.2017, 11:21

Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und seien für eine Demokratie unerlässlich, heisst es in der am Montag präsentierten Studie im Auftrag von TA-Swiss. So wichtig Journalismus für die Demokratie sei – so gerieten Medienhäuser zusehends in finanzielle Schwierigkeiten.

Die Studienautoren bezweifeln, dass die Unternehmen künftig in der Lage sind, genügend Ressourcen für unabhängigen Journalismus bereitzustellen. Um diese Voraussetzungen zu sichern, brauche es ein «Infrastrukturprogramm für Journalismus».

«Untätiges Zuwarten dürfte zu weiteren Sparmassnahmen und Konzentrationsprozessen führen», schreiben die Autoren. Medien seien aber mehr als ein Wirtschaftsgut. Entsprechend müsse sich auch Medienpolitik nicht allein ökonomisch begründen lassen. Ziel sollte es sein, ein Mediensystem zu erhalten, das der Schweizer Demokratie gerecht werde.

Kurioses aus der Presseschau

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Direkte Förderung

Die Studie schlägt eine Änderung des heutigen Fördersystems vor: Anstatt auf die ineffiziente indirekte Presseförderung zu setzen, müssten private Zeitungen, Onlinemedien sowie Radio- und Fernsehsender direkt vom Staat unterstützt werden. Als Vorbild sehen die Autoren Förderinstrumente wie in skandinavischen Ländern, die staatsfern und ohne Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen funktionieren.

Daneben sollen auch Unternehmen mit alternativen Eigentumsmodellen indirekt vom Staat unterstützt werden. In Frage kämen etwa Steuererleichterungen oder steuerbefreite Spenden. Die Studienautoren denken dabei an Start-ups oder Firmen, bei denen Stiftungen oder Angestellte Miteigentümer sind.

SRG-Werbeverbot vertretbar

Im Falle der Service-public-Medien soll die SRG weiterhin über Gebührengelder finanziert werden. Um die Jungen zu erreichen, müsse die SRG online ohne Beschränkungen ein Video- und Audio-Angebot aufbauen dürfen, heisst es in der Studie.

Sofern die politischen Vorstösse und Initiativen zur Abschaffung oder Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren scheitern, wäre aus Sicht der Studienautoren auch ein Verzicht auf Werbung und Sponsoring vertretbar – zumal dies auch der nicht kommerziellen Grundidee des Service public entspreche.

Dialog mit Mediennutzern

Gefordert sind laut der Studie aber auch die Medienbranche und die Bürgerinnen und Bürger. Die Medienhäuser müssten transparent und redaktionell unabhängig sein. Ein ethischer Kodex soll garantieren, dass publizistische und kommerzielle Interessen nicht vermischt werden. Dies könnte das Vertrauen in die Branche nachhaltig stärken und deren Glaubwürdigkeit erhöhen, schreiben die Autoren.

Daneben müssten Medien auch öfters in den Dialog mit dem Publikum treten. Neuere Formen des Journalismus würden eine stärkere Interaktion über Social Media und Kommentarfunktionen erlauben.

Generell ist es für die Autoren zwar unproblematisch, wenn Medien ihre Berichterstattung nicht einzig an den Sorgen der Bevölkerung ausrichten. Themen, die den Menschen unter den Nägel brennen, würde durchaus aufgegriffen. Was fehle sei aber die Einordnung von komplexen gesellschaftlichen Sachverhalten.

Bund beteiligt an Studie

Erarbeitet wurde die Studie von einer Projektgruppe von Forschern der Universitäten Freiburg, Lausanne und Zürich. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat sich an der Finanzierung der Studie beteiligt. Die Stiftung TA-Swiss ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz. (gin/sda)

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