UNO-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der 73. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung den Verlust von Vertrauen in der Welt beklagt.
Sec-Gen #Guterres warns 'democratic principles are under siege'#UN #UNGA pic.twitter.com/BXMxQ8M0R6
— Ruptly (@Ruptly) 25. September 2018
«Die Menschen fühlen sich besorgt und unsicher. Vertrauen ist an der Zerreissgrenze. Vertrauen in nationale Institutionen. Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen in eine auf Regeln basierte globale Weltordnung», sagte Guterres. «Wir haben die Pflicht, ein reformiertes und gestärktes multilaterales System herzustellen und zu unterstützen.»
Nach Guterres Eröffnungsrede gab es keine versöhnlichen Worte mehr. US-Präsident Donald Trump hat vor der UNO-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. «Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern», sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.
U.S. President Donald Trump: #Iran used money from the #IranDeal to increase domestic oppression, meddling in Syria & Yemen, & obtain nuclear-capable ballistic missiles.@catherinevandeh @KAFosterSowell @ginamcnaughton @RoyalTXGirl @WingsofCrystal @MulcahyA @whatley_brady pic.twitter.com/Z2t24tgdyw
— arash (@rezahgigt) 25. September 2018
Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind.
Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, «ihre blutigen Absichten zu verfolgen».
Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump an der iranischen Führung rechnete Präsident Hassan Ruhani vor der UNO-Vollversammlung im Gegenzug mit der US-Regierung ab. «Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts», sagte Ruhani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte. Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle «absurd und abnormal». Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von «Wirtschaftsterrorismus».
Gleichzeitig streckte Ruhani aber auch eine Hand in Richtung USA aus: «Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen», sagte Ruhani. «Ich beginne den Dialog genau hier.»
Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Ruhani ausgeschlossen, solange es keinen Politikwechsel Teherans gebe. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Teheran angesichts der Sanktionen keine Alternative zu einem Politikwechsel habe.
President Trump said of Iran’s President Rouhani, “I am sure he is an absolutely lovely man!” So I asked @HassanRouhani if he thought President Trump was a lovely man. pic.twitter.com/nSqQzJmZfe
— Christiane Amanpour (@camanpour) 25. September 2018
Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen. Ruhani sagte dem US-Sender CNN dagegen am Rande der Generalversammlung: «Weder dieses noch letztes Jahr haben wir ein solches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten angefragt.» Dagegen habe die amerikanische Seite im vergangenen Jahr achtmal um ein Gespräch gebeten. Ruhani betonte, er halte ein solches Treffen derzeit nicht für angemessen.
Die EU hält unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kündigte zum Beginn der UNO-Vollversammlung Schritte zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran an.
EU Foreign Policy Chief @FedericaMog is confident that Europe and others can save the Iran nuclear deal, despite President Trump’s determination to end it. “It is indeed a difficult environment in which we are operating. But I am convinced of the value of what we have done.” pic.twitter.com/LUaokMJUzW
— Christiane Amanpour (@camanpour) 25. September 2018
US-Aussenminister Mike Pompeo übte umgehend scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen das «Verbrecherregime» in Teheran. «Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Massnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit», sagte er.
Im Atom-Streit mit Nordkorea sieht Trump dagegen grosse Fortschritte. Seit seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni habe sich viel bewegt, sagte Trump. Es seien Fortschritte erreicht, die viele nicht für möglich gehalten hätten. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut.
President Trump touts progress with North Korea at UNGA, but warns that "sanctions will stay in place until the denuclearization occurs." https://t.co/KPHvoF7j7C pic.twitter.com/PHR2UATeaZ
— CBS News (@CBSNews) 25. September 2018
Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen «Mut». Er betonte zugleich, es gebe noch sehr viel zu tun. Bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung im vergangenen Jahr hatte Trump Nordkorea noch mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt.
In seiner diesjährigen Rede warb Trump erneut dafür, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen, und kündigte an, dass auch die Auslandshilfen der USA künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausgerichtet werden würden.
Some levity at the United Nations after President Trump said his administration had accomplished more than any other administration before him.
— WSVN 7 News (@wsvn) 25. September 2018
"I didn't expect that reaction." pic.twitter.com/j1GNg4YvFO
Trump kritisierte zudem erneut die Energiepolitik Deutschlands scharf. «Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert», sagte der US-Präsident.
Die USA stemmen sich zusammen mit osteuropäischen Staaten vor allem gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Trump hat das Projekt schon mehrfach scharf kritisiert. Deutschland betont, dass es sich dabei um ein wirtschaftliches Projekt handle.
Bundespräsident Alain Berset widersprach der Ansicht von US-Präsident Trump, die Welt sehe gegenwärtig das Ende der Globalisierung. «Wenn man sich die heutige, digital verbundene Welt ansieht, kann man kaum zum Schluss kommen, die Globalisierung gehe zu Ende», sagte Berset vor Medienvertretern in New York nach der Rede Trumps.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Trump-Regierung in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung erneut. «Niemand kann dazu schweigen, wenn Handelsabkommen willkürlich annulliert werden, protektionistische Politik ausgeweitet wird und wirtschaftliche Sanktionen wie Waffen eingesetzt werden.»
Im August war der Streit zwischen Washington und Ankara um das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors eskaliert. Die USA verhängten Sanktionen, die die Türkei erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira, die seit Monaten schwächelt, brach daraufhin auf historische Tiefstände ein.
Ja, ein Baby begeisterte die Anwesenden und stahl der politischen Prominenz aus aller Welt zeitweise die Show. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern brachte ihre dreimonatige Tochter mit.
Während eines «Friedensgipfels» zu Ehren des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela hielt die 38-Jährige ihr Baby in den Armen, küsste es, und liess es hüpfen – eine Auflockerung des diplomatischen Protokolls, das die Pressefotografen begeisterte und ausgiebig dokumentiert wurde. (sda/dpa/afp)