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Ausschaffungen: Staatsratskollegen erinnern Oskar Freysinger an politische Regeln



Nach einem kritischen Brief an den französischen Präsidenten François Hollande ist Oskar Freysinger von seinen Walliser Staatsratskollegen gerüffelt worden. Sie erinnerten ihn am Mittwoch an gewisse Regeln, die respektiert werden müssten.

«Die Verwendung des offiziellen Briefpapiers des Kantons Wallis für die Zuschrift entsprach nicht der gültigen Direktive», erklärte der Walliser Staatskanzler Philipp Spörri am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Regierung sei zudem nicht über den Vorstoss informiert worden. «Es war ein persönlicher Vorstoss und hatte keinen Zusammenhang mit dem Kanton Wallis.»

Staatsrat Oskar Freysinger hatte Hollande in einem Brief «Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz» vorgeworfen. Anlass war ein Mail an in der Schweiz lebende Franzosen, in welchem diese angeregt wurden, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Im Brief, den Freysinger am Freitag publik machte, verurteilte er das aus seiner Sicht zu offensive Vorgehen der Sozialistischen Partei Frankreichs im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar. (sda)

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