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Young participants of a training day for new drivers listen to a driving instructor in a classroom of the driving school Drive Z in Duebendorf, Switzerland, pictured on February 18, 2008. The first training day has to be attended within six months after passing the practical driving examination, the second training day after three years at the latest. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

Die Teilnehmer an einem Ausbildungstag fuer Neulenker in Duebendorf, Schweiz, hoeren am 18. Februar 2008 den Ausfuehrungen eines Lehrers zu, im Vordergrund ein Lenkrad. Der erste Kurstag soll innerhalb von sechs Monaten nach dem Bestehen der Fuehrerpruefung besucht werden, der zweite spaetestens nach drei Jahren. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zweiphasen-Ausbildung und Führerschein auf Probe sollen bleiben.  Bild: KEYSTONE

Ständerat entscheidet

Weiterbildungskurse für Neulenker sollen bleiben

Die Weiterbildungskurse für Neulenker dürfen nicht abgeschafft werden. Dieser Auffassung ist der Ständerat. Er lehnte eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion oppositionslos ab, die der Nationalrat im Herbst unterstützt hatte. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

20.03.14, 12:34 20.03.14, 14:36

Die FDP hatte mit ihrem Vorstoss verlangt, dass lediglich Neulenkerinnen und Neulenker in die Weiterbildung müssen, die in der Probezeit eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen haben. Für die anderen sollten die heute obligatorischen Kurse entfallen.

Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates war gegen das Anliegen. Bei Neulenkern bestehe ein erhöhtes Risiko für Unfälle, begründete dies Kommissionspräsident René Imoberdorf (CVP/VS). Die Zweiphasen-Ausbildung und auch der Führerschein auf Probe seien grundsätzlich sinnvoll.

Er räumte jedoch ein, dass die Kosten der Kurse für die Absolventen als zu hoch beurteilt würden. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) halte im Übrigen eine Reduktion der Kosten und eine Überprüfung der Kurse für sinnvoll.

Kurse kosten 300 bis 350 Franken

Der Bundesrat will die Kurse für alle Neulenkerinnen und Neulenker beibehalten, trotz Kritik. Die Motion werfe ein berechtigtes Thema auf, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard dazu, und es gebe Bedarf für Verbesserungen. Unter die Lupe genommen werden müssten etwa die für Teilnehmer hohen Kosten und die Unterrichtsmodule.

Im Januar wurde bekannt, dass Tausende Neulenkerinnen und Neulenker die Kurse nicht fristgerecht besuchen. Per 17. Juni 2013 war der Fahrausweis auf Probe von exakt 7991 Autolenkern abgelaufen, wie die «SonntagsZeitung» damals berichtete und das Bundesamt für Strassen bestätigte.

Die fast 8000 Betroffenen hatten die Möglichkeit, ihren Fahrausweis um drei Monate zu verlängern. Wer auch während der Verlängerung die Weiterbildung nicht abschliesst, muss die Fahrausbildung von vorne beginnen. Die beiden seit 2005 obligatorischen Kurse kosten je zwischen 300 und 350 Franken.

Autobahnverbindung für das Rheintal

Der Ständerat behandelte am Donnerstag noch weitere Vorstösse zum Strassenverkehr. Wie der Nationalrat will er, dass die Autobahnen im St. Galler Rheintal und dem Vorarlberg verbunden und damit die Dörfer im Rheintal vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Er überwies mit 22 zu 1 Stimme und 6 Enthaltungen eine Motion von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). Der Bundesrat wird damit beauftragt, gegenüber Österreich auf eine rasche Verbindung der Autobahnen zu pochen.

Auf der Schweizer Seite der Grenze seien die Vorbereitungen mit der «Stumpen-Autobahn» bei St. Margrethen weitgehend gemacht, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) der ständerätlichen Verkehrskommission. Es gebe in der Sache keinen Dissens zwischen Bundesrat und Kommission, auch wenn der Bundesrat die Motion ablehne.

Wachstumsregion

Das Rheintal sei eine Wachstumsregion mit rund 240'000 Einwohnern und einem Bevölkerungswachstum von 7 Prozent, ergänzte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Mit dem Bau der Autobahnverbindung könnte auch die Zollabfertigung modernisiert und damit rascher abgewickelt werden. Der Bundesrat war gegen die Motion.

Doris Leuthard begründete dies mit dem Föderalismus. Bei der Planung habe der Kanton St. Gallen den Lead. Der Bund werde sich zu gegebener Zeit einschalten. Sie werde voraussichtlich im April den Vorarlberger Landeshauptmann treffen. Dann sei auch die Rheintal-Autobahn ein Thema.

Flexibilisierung bei LSVA

Schliesslich wollen es die Räte Transporteuren erlauben, das zulässige Gesamtgewicht ihrer Lastwagen respektive Anhänger flexibler zu handhaben. Der Ständerat überwies stillschweigend eine Motion von Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE).

Mit der sogenannten Ab- oder Auflastung wird laut dem Motionstext erreicht, dass für ein Fahrzeug nur für jenes Gewicht die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entrichtet werden muss, mit dem es auch tatsächlich oder überwiegend verkehrt. (oku/sda)



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