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Frankreich: Le Pens Rechtsextreme bei Regionalwahlen in Frankreich klar vorn

06.12.2015, 21:12

Drei Wochen nach den Terroranschlägen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National (FN) bei den Regionalwahlen einen klaren Sieg eingefahren. Die Partei Marine Le Pens holte am Sonntag laut Hochrechnungen französischer TV-Sender zwischen 29.5 und 30.8 Prozent.

Auf dem zweiten Platz landete demnach das von den Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy angeführte bürgerliche Parteienbündnis mit gut 27 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kommen zusammen mit einer linken Partei landesweit auf rund 23 Prozent. Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017.

Den Prognosen zufolge landete der FN in 6 der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen. Die Regionen entsprechen in etwa den Bundesländern in Deutschland, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben.

Entscheid über Mehrheiten fällt nächsten Sonntag

Stärkste kraft wurde der FN unter anderem in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Parteichefin Le Pen als Spitzenkandidatin antrat, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo ihre 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die FN-Liste anführt. Auch in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne lag der FN vorne.

Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird indes erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden. Für die zweite Runde qualifizieren sich alle Parteien, denen am Sonntag der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist.

Hollandes Sozialisten können deshalb am kommenden Sonntag mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen. Die beiden Parteien konnten die Hürde nicht nehmen und landeten gemeinsam bei gut zehn Prozent.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Gewählt wurde am Sonntag unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Grossraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. In Frankreich gilt noch immer der Ausnahmezustand, der nach den Anschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen ausgerufen worden war.

Bis zum Nachmittag hatten nach Angaben des Innenministeriums 43.01 Prozent der rund 44.6 Millionen Wähler abgestimmt. Das waren bis 17 Uhr fast vier Punkte mehr als 2010 (39.29 Prozent).

Die Wahllokale waren in der Regel bis 18 Uhr geöffnet. Im Raum Paris konnte bis 20 Uhr gewählt werden. Präsident Hollande gab am Morgen in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle den Stimmzettel ab. Le Pen ging in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wählen.

Nach den Terroranschlägen waren die Umfragewerte für Hollande deutlich gestiegen. Zuvor steckte der Staatschef wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen im Umfragetief.

Der FN setzte auf einen Wahlkampf gegen Europa und Ausländer, forderte die Schliessung der Grenzen und mehr innere Sicherheit - mit durchschlagendem Erfolg an den Urnen. (sda/dpa/afp/reu)

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