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Wählen alle einen zweiten SVPler? Mitteparteien haben nach Widmer-Schlumpfs Abgang noch keinen Plan B

Die Mitteparteien geben an, sie seien bereit, einen SVP-Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Eigene Ambitionen auf den zweiten Sitz hegen sie zumindest kurzfristig nicht.

Anna Wanner / Aargauer Zeitung



Reicht es oder reicht es ihr nicht? Seit den Wahlen vor zehn Tagen rätselten die Medien, ob Eveline Widmer-Schlumpf eine Wiederwahl schaffen würde. Am Mittwoch setzte sie dem Werweissen ein Ende und gab den Rücktritt bekannt. Zwar sagte sie, das Ergebnis bei den Wahlen sei nicht ausschlaggebend gewesen. Das Geständnis nach ihrer Rücktrittserklärung liess aber aufhorchen: Sie habe vor einigen Tagen die Mitteparteien über ihren Entscheid vorinformiert, so Widmer-Schlumpf. Und begründete: «Ich wollte den Mitteparteien die Möglichkeit geben, sich zu positionieren, eine weitere Zusammenarbeit zu prüfen und über Schwerpunkte zu diskutieren.» 

Da weder eine engere Zusammenarbeit kurz bevorsteht, noch ein klares Bekenntnis zur Wiederwahl der BDP-Bundesrätin kommuniziert wurde, liegt der Schluss nahe: Eveline Widmer-Schlumpf hat sich für den Rücktritt entschieden, als sich abzeichnete, dass CVP und GLP eine erneute Kandidatur nicht mehr unterstützen würden. Widmer-Schlumpf sagte, das stimme nicht. «Es ist zwar so, dass ich den Mitteparteien mitgeteilt habe, dass ich zurücktreten werde auf Ende Jahr.» Sie habe aber weder nach Unterstützung gefragt noch eine solche gesucht. «Das entspricht nicht meiner Art.»  

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz am Mittwoch, 28. Oktober 2015 in Bern. BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich entschieden, dass sie nicht mehr als Bundesraetin kandidiere, sagte sie am Mittwoch vor den Medien in Bern. Nach acht Jahren in der Regierung macht sie einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger Platz. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Swiss Federal Councillor Eveline Widmer-Schlumpf, head of the Federal Department of Finance (FDF), during a press conference in Bern, Switzerland, Wednesday, October, 28, 2015. Widmer-Schlumpf announced that she will not run again for another term as member for the Swiss government. The seven members of the Swiss Federal Council are elected by the 246 members of the Federal Assembly of Switzerland by secret ballot on December 9, 2015. Regular elections take place every four years, in the first session following the Swiss federal elections. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

«Ich wollte den Mitteparteien die Möglichkeit geben, sich zu positionieren»: Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz.
Bild: KEYSTONE

Wählen alle einen zweiten SVPler?

Die involvierten Parteien bestätigen: Bei den Gesprächen sei es nicht um die Bundesratswahlen gegangen, sondern um Inhalte, um eine engere Zusammenarbeit. Trotzdem steht die Frage im Raum, was die Mitte-Links-Koalition am 9. Dezember machen wird, wenn das Parlament den Bundesrat neu wählt. GLP und seit diesem Sonntag auch die CVP anerkennen offiziell den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Beide Parteien geben an, sie würden einen SVP-Kandidaten unterstützen, sofern dieser «wählbar» sei. 

Die BDP äussert sich vorsichtiger. «Wir warten ab, wer auf das Ticket kommt», sagt Vizepräsident Lorenz Hess. Die Zeit, sich festzulegen, dränge nicht. «Wir entscheiden uns bis spätestens am 8. Dezember.» Will heissen: Am Vorabend der Bundesratswahl.

Die Aufgabe ist für die SVP also keine leichte. Denn «wählbar» bedeutet für jede Partei etwas anderes. Seine CVP erwarte, dass ein Bundesrat sich an die Kollegialität und Konkordanz halte, sagt der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Mitglied des Parteivorstands. «Die Erwartungen sind also nicht riesig.» Die GLP verknüpft hingegen die Wahl eines SVP-Kandidaten mit inhaltlichen Vorgaben. Er erwarte einen Kandidaten, «der nicht per se die bilateralen Verträge mit der EU ablehnt und der sich für eine pragmatische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einsetzt», sagt GLP-Chef Martin Bäumle. Ähnliche Forderungen stellen nicht nur SP und Grüne. Auch FDP-Präsident Philipp Müller hat bereits angekündigt, die Freisinnigen würden keinen Kandidaten unterstützen, der die Menschenrechte in Abrede stelle.

Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner (L) talks to Swiss Green Liberal Party (GLP) President Martin Baeumle after a TV debate in the Swiss Parliament building in Bern, Switzerland October 18, 2015. The anti-immigration Swiss People's Party (SVP) won the biggest share of the vote in Sunday's national parliamentary election, projections showed, keeping pressure on Bern to introduce quotas on people moving from the European Union.  REUTERS/Ruben Sprich

Nicht nur GLP-Präsident Martin Bäumle (r.) fordert von der SVP einen konsensfähigen Kandidaten.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Mitte lässt sich Optionen offen

Offenbar sind also sämtliche Parteien überzeugt, dass es erstens einen SVP-Kandidaten gibt, der sich regelmässig gegen die Interessen der Partei stellt. Und dass zweitens die SVP diesen auch nominieren würde. Denn einen «Plan B» gebe es nicht, sagt GLP-Chef Bäumle. Auch BDP-Vize Lorenz Hess gibt an, ihm sei kein möglicher Kandidat ausserhalb der SVP bekannt. Und Martin Candinas weist darauf hin, dass der zweite SVP-Sitz in der CVP-Parteileitung unbestritten sei.

Die SP, die Widmer-Schlumpfs Rücktritt ausdrücklich bedauert, kann also nicht mehr auf einen Kandidaten aus der Mitte zählen, der gegen die SVP antritt. Und selbst baut sie keinen Kandidaten auf. SP-Sprecher Michael Sorg sagt: «Der Ball liegt bei den Mitteparteien.» Diese wiederum wollen sich nun vordergründig auf eine langfristige Zusammenarbeit fokussieren.

Weil Bäumle ein Hintertürchen offen lässt, ist die Wahl längst nicht gelaufen. Auf die Frage, ob mit Sicherheit kein Kandidat aus der Mitte gegen die SVP antreten werde, antwortet er: «Kurzfristig aus dem Hut zaubern kann man immer irgendwen – sofern die SVP wider Erwarten keine wählbaren Kandidaten bringen sollte.»

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