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Bild: DAVE KAUP/REUTERS
Analyse

Trumps Einreisestopp ist nicht auf 90 Tage befristet, sondern PERMANENT 

01.02.2017, 11:2901.02.2017, 13:28

Trumps Einreisedekret ist ein Alptraum, aber immerhin sind nun Green-Card-Halter sowie Doppelbürger ausgenommen. Wer weitere Silberstreifen am Horizont sucht, könnte anmerken, dass das Dekret auf 90 Tage beschränkt ist. Wer den Text aufmerksam durchliest, merkt allerdings bald, dass dies ein Trugschluss sein dürfte.

Dort heisst es:

  1. In den ersten 30 Tagen muss der Chef des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) definieren, welche Informationen seine Beamten brauchen, um zu entscheiden, ob von einem Reisenden eine Gefahr für die USA ausgeht. Dann stellt er für den Präsidenten eine Liste von Ländern zusammen, welche diese Informationen derzeit nicht liefern.
  2. Der Aussenminister kontaktiert dann die Regierungen der aufgelisteten Länder und verlangt, dass sie die verlangten Informationen über ihre Bürger innert 60 Tagen zur Verfügung stellen.
  3. Nach Ablauf dieser 60 Tage (insgesamt 90 Tage seit Erlass des Dekrets) informiert der Chef des Ministeriums für innere Sicherheit den Präsidenten, welche Länder die Vorschriften immer noch nicht beachten. Dieser erklärt dann öffentlich, dass ihre Bürger weiterhin nicht in die USA einreisen können, bis ihre Regierungen die neuen Regeln beachten.

Demnach können nach Ablauf der 90 Tage zwei Dinge passieren, die vielleicht nicht allen Betroffenen bewusst sind:

  • Es könnten zusätzliche Ländern hinzukommen. Auf die Frage, warum Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten nicht betroffen sind, haben US-Regierungsvertreter betont, die Liste könne erweitert werden.
  • Für einige der derzeit sieben Länder könnten der Einreisestopp permanent werden.

Während ungewiss ist, ob weitere Länder hinzukommen, kann man schon heute sagen, dass einige – wenn nicht sogar alle – der sieben Länder die verlangten Informationen entweder nicht liefern können oder wollen:

bild: watson

Sechs der sieben Länder verfügen vermutlich gar nicht über die nötige Bürokratie, um solche Informationen über ihre Bürger zu sammeln. Sogar wenn sie wollten (siehe unten), könnten sie den USA die verlangten Informationen nicht liefern. Somalia, Jemen, Sudan und Syrien befinden sich im Index fragiler Staaten (früher Failed States Index) in der untersten Kategorie. Wenig weiter folgen der Irak und Libyen.

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Einzig Iran wäre wohl in der Lage, die verlangten Informationen zu liefern – hat aber bereits verlauten lassen, dass man hierzu keine Hand bieten werde:

«Die Entscheidung der US-Regierung enthält gewisse illegale und unlogische Forderungen, die gegen internationales Gesetz verstossen. Da Iran und die USA keine [diplomatischen] Beziehungen unterhalten, sind diese Forderungen nicht anwendbar und können von der iranischen Regierung nicht erfüllt werden.»
Communiqué Iranisches Aussenministerium (28.01.2017) twitter

Auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad sowie sein sudanesischer Amtskollege Omar al-Bashir wären kaum willens, in Visafragen mit den US-Behörden zu kooperieren. 

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