Wahlen 2019
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ARCHIVE --- Seit 1848 FINDEN ALLE VIER JAHREN IM OKTOBER DIE SCHWEIZER PARLAMENTSWAHLEN STATT. HIER EIN HISTORISCHER RUECKBLICK IN DIE WAHLLOKALE DER SCHWEIZ --- Im Mai 1971 waehlen die Appenzeller Innerrhoder einen Nationalrat. Erstmals in der Schweiz sind dazu auch die Frauen berechtigt. Eine Appenzellerin in ihrer Tracht wirft als erste Frau der Schweiz vor der Kanzlei im Hauptort Appenzell ihren Stimmzettel in die Urne, aufgenommen am 5. Uni 1971. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Paul Foschini)

Immer recht freundlich: So wurde 1971 in Appenzell der Nationalrat gewählt. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Keine Beobachter geschickt: Schweizer Wahlen werden nicht kontrolliert

Die OSZE attestiert ein «hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess». Sie verzichtet diesmal auf Wahlbeobachter in der Schweiz.

Sven Altermatt / ch media



Werden Wahlzettel manipuliert? Können die Stimmenzähler in Ruhe ihre Arbeit verrichten? Und kommen auch per Brief abgegebene Stimmen an? Wählt ein Land, sind meistens internationale Beobachter vor Ort.

Auch die eidgenössischen Wahlen wurden seit 2007 stets von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Zuständig für Wahlbeobachtung und demokratische Institutionen ist das Menschenrechtsbüro Odhir mit Sitz in Warschau.

Die Wahlbeobachter kommen meist sieben Tage vor einer Wahl im Land an, werden in kleine Teams eingeteilt und besuchen dann jeweils bis zu 20 Wahlbüros. Die Beobachterdelegationen bestehen üblicherweise aus Parlamentariern und Diplomaten verschiedener Staatsangehörigkeit.

ARCHIVE --- Seit 1848 FINDEN ALLE VIER JAHREN IM OKTOBER DIE SCHWEIZER PARLAMENTSWAHLEN STATT. HIER EIN HISTORISCHER RUECKBLICK IN DIE WAHLLOKALE DER SCHWEIZ --- Schweizer Stimmberechtigte beim Urnengang, undatierte Aufnahme um 1940. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Str)

Während des Zweiten Weltkriegs: Ein Urnengang im Jahr 1940. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Sie prüfen unter anderem, ob eine Wahl wirklich geheim ist, ob es vor Stimmlokalen keine Werbung gibt und ob Verfahren wie die beliebte Briefwahl reibungslos funktionieren. Ebenso sprechen sie mit Politikern, Stimmenzählern und Wissenschaftern. Es gilt: Je mehr Unregelmässigkeiten erwartet werden, desto mehr Beobachter schickt die OSZE.

Die Schweizer Wahlen jedoch wird das Odhir-Büro diesmal gar nicht beobachten. Zwar hatte der Bundesrat die Odhir wie immer eingeladen. Und nach einer umfangreichen Bedarfsanalyse sprach sich die Organisation für eine «Election Assessment Mission» aus; eine kleine Mission, die nicht den ganzen Prozess, sondern nur einzelne Aspekte des Wahlprozesses untersucht.

30 Wahltermine in einem Jahr

«Da es aber in der Schweiz ein hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess gibt und wir 2019 einen sehr vollen Wahlkalender haben, haben wir uns letztlich gegen eine Wahlbeobachtung in der Schweiz entschieden», erklärt Odhir-Sprecherin Katya Andrusz auf Anfrage.

ARCHIVE --- Seit 1848 FINDEN ALLE VIER JAHREN IM OKTOBER DIE SCHWEIZER PARLAMENTSWAHLEN STATT. HIER EIN HISTORISCHER RUECKBLICK IN DIE WAHLLOKALE DER SCHWEIZ --- Im Oktober waehlen die Schweizer Wahlberechtigten ein neues Parlament. Der Nationalrat und der Staenderat werden kantonsweise neu bestellt. Im Spitalacker-Schulhaus in Bern werden nach Schliessung des Stimmlokals die Urnen geschlossen, versiegelt und abtransportiert, aufgenommen am 25. Oktober 1959. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Joe Widmer)

Im Spitalacker-Schulhaus in Bern werden nach Schliessung des Stimmlokals die Urnen geschlossen, versiegelt und abtransportiert, aufgenommen am 25. Oktober 1959. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Tatsächlich werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr vielerorts auf der Welt an die Urnen gerufen. Der Odhir-Wahlkalender verzeichnet gegen 30 Wahltermine. Finanziell wie personell stünden nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung, sagt Andrusz.

«Vor diesem Hintergrund müssen wir ständig abwägen, wo wir am meisten bewegen können.» Die Sprecherin betont aber: Perfekte Wahlen gebe es nun einmal nicht, «und wie überall gibt es auch in der Schweiz Details, die man beim Wahlverfahren verbessern könnte».

Wahlbeobachter kritisieren Politikfinanzierung

Nach den drei letzten Wahlen erteilten die Wahlbeobachter der Schweiz jeweils Bestnoten. Sie hätten sich hierzulande Wissen aneignen können, das bei der Unterstützung jüngerer Demokratien dienlich sei, hiess es etwa 2011. Im Jahr 2015 legten die Wahlbeobachter ihren Fokus auf die Pilotversuche mit der elektronischen Stimmabgabe, an denen die Auslandschweizer in vier Kantonen und einzelne registrierte Wähler in Genf und Neuenburg teilnehmen konnten.

Die Experten waren dabei, als die elektronischen Wahlurnen geöffnet und die Stimmen ausgezählt wurden. Die Pilotversuche seien professionell durchgeführt worden, stellten die Wahlbeobachter in ihrem Abschlussbericht fest. Sie sprachen von einem «hohen Mass an Vertrauen in die Integrität von Vote électronique». Dennoch seien einige Schwachstellen aufgetaucht, namentlich bei der Transparenz und der sogenannten Interoperabilität der Systeme.

Die Wahlbeobachter plädierten für eine behutsame, schrittweise Einführung von E-Voting – in weiser Voraussicht, wenn man so will. Nachdem bei den beiden vorherrschenden Systemen mehrere Lücken entdeckt worden waren, entschied der Bundesrat jüngst, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen.

Für Stirnrunzeln sorgte bei den OSZE-Experten zudem die Wahlkampffinanzierung. Sie kritisierten die Schweiz wiederholt wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden. Welche Verbände, Unternehmen oder Personen wie viel Geld an Parteien oder Kandidaten spenden, bleibt gänzlich im Dunkeln.

Die Schweiz kennt dafür keine Offenlegungspflichten. Ansonsten aber gab es viel Lob. Tief verwurzelt, lebendig und pluralistisch sei die hiesige Demokratie. Oder wie es ein Wahlbeobachter einmal im «Tages-Anzeiger» formulierte: «Es tut gut, zu sehen, wie wahnsinnig zufrieden die Leute hier mit ihrem System sind.» (aargauerzeitung.ch)

Wir haben die Wahlplakate interviewt ...

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Freethinker 18.10.2019 12:10
    Highlight Highlight Ich habe schon lange abgestimmt... Ich habe kumuliert, panachiert... Für mich gehört das Ausfüllen von Smartvote und das individualisieren der Liste alle 4 Jahre dazu...
    • Nilda84 18.10.2019 17:02
      Highlight Highlight Ich find Smartvote auch super! Brauch ich seit den Anfängen.
      So kann mann wirklich Köpfe wählen und nicht Parteien.
      Es braucht natürlich Willen, sich die Zeit auch zu nehmen und die Resultate zu analysieren. ☝🏼
      Denn jemand der zu 60% mit mir übereinstimmet, kann trotzdem besser zu mir passen, als jemand der zu 70% mit übereinstimmt... 😌
    • Freethinker 18.10.2019 20:26
      Highlight Highlight Genau, am besten finde ich die Smartmap! Diejenigen die dort sehr nah bei dir sind, stimmen meistens über alles gesehen mit einem überein.
  • Paul_Partisan 18.10.2019 08:57
    Highlight Highlight In der Tat ist unsere Demokratie im Internationalen Vergleich herausragend. Damit dies so bleibt benötigt es dringend Reformen: Offenlegung der Wahlkampffinanzierung sowie Beschränkung des Lobbyismus und Verwaltungsratsmandate für Volksvertreter sind dringend nötig.
  • bebby 18.10.2019 08:46
    Highlight Highlight Cooles Bild - Landeskanzlei von Appenzell Innerrhoden - wo es danach noch bis 1990 immer noch kein Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene gab...und die Einsicht kam nicht von den Mannen dort.
    • TheBase 18.10.2019 09:20
      Highlight Highlight Erschreckenderweise hat sich die Einstellung vieler männlicher Innerrhodener zwischenzeitlich nicht nur kaum verändert, will man gewissen Umfragen glauben, gäben sogar nicht eben wenige Frauen in diesem „Kanton“ ihr volles Bürgerrecht freiwillig wieder her 😳

      Hinterwäldler 🤷🏿‍♂️
  • Ricardo Tubbs 18.10.2019 08:31
    Highlight Highlight sehr gut, so werden flüge gespart, das klima freuts.
  • buenaventura_d 18.10.2019 07:35
    Highlight Highlight „Sie prüfen unter anderem, ob eine Wahl wirklich geheim ist“

    Ist auch in der Schweiz nicht gewährt. Im Kanton Glarus werden an der Landsgemeinde jedes Jahr Richter und Richterinnen und Amtspersonen gewählt, und über wichtige Sachgeschäfte abgestimmt, und dies so, dass alle sehen können, wer was stimmt.
    Und regelmässig wird die Landsgemeinde als Musterknabe der Demokratie gelobt.
  • Freethinker 18.10.2019 07:27
    Highlight Highlight Mein Highlight ist nicht unbedingt der Artikel, sondern die singenden Wahlplakate! 🤣
  • MrJS 18.10.2019 07:17
    Highlight Highlight Seid froh haben wir ein solch gutes System. Bedankt euch, in dem ihr dieses Wochenende wählen geht!
    • Hä?Nö! 18.10.2019 07:34
      Highlight Highlight Für alle Nichtwähler, wenn einem keine Partei gefällt kann man es auch leer abgeben und das Altpapier gleich dazu.
    • Turicum04 18.10.2019 08:49
      Highlight Highlight ...und denkt daran auch die richtigen Leute (nur SP, GP) zu wählen, die unsere Zukunft garantieren! Rechtsparteien sind rasistisch und nicht umweltgerecht! Auch die GLP ist mir zu viel wirtschaftsfreundlich!
    • troop5444 18.10.2019 10:45
      Highlight Highlight Soll wählen eine Leistung sein?

      Leute, die sich sonst nicht für Politik interessieren, sollen zuhause bleiben.
      Linker und rechter Populismus ist nur bei Leuten möglich, die sich zu wenig mit den Themen auseinandersetzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dario4Play 18.10.2019 07:15
    Highlight Highlight "ob es vor Stimmlokalen keine Werbung gibt"
    Also in Schaffhausen ist vor dem Wahllokal Schützenhaus nichts anderes zu sehen...
    • Caturix 18.10.2019 08:10
      Highlight Highlight Dann muss es weg.
    • Lioness 18.10.2019 10:28
      Highlight Highlight Bei uns auch. Aber ist das denn in der Schweiz, wo man bereits mit seinem ausgefüllten Zettel zur Urne geht entscheidend? Vor Ort wird ja nur noch der Zettel eingeworfen und nicht noch ausgefüllt. Also ist es mir egal, wenn da vor dem Wahllokal noch ein paar Köpfe "hängen".
  • Zauggovia 18.10.2019 07:07
    Highlight Highlight Ich dachte Wahlbeobachter seien einfach gut bezahlte Spesenritter, die gerne reisen? Bei Ländern mit krassen Verstössen werden sie gar nicht reingelassen, alle anderen ignorieren ihre Empfehlungen.
  • thelastpanda 18.10.2019 06:56
    Highlight Highlight A propos, wann kommt eigentlich die Initiative zur Politikfinanzierung endlich vor das Volk?
    • espe 18.10.2019 08:28
      Highlight Highlight Das parlamentarische Verfahren zieht sich etwas hin, da es ein Hin und Her mit Gegenvorschlägen gibt. Kürzlich ging die Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlages zu ende, wobei die Stellungnahmen noch nicht ausgewertet sind. Es könnte noch etwas dauern, sollte aber im Verlaufe des nächsten Jahres terminiert werden.
    • GraveDigger 18.10.2019 08:50
      Highlight Highlight @thelastpanda

      Man sägt doch nicht am eigenen Ast, oder?

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