Als Reaktion auf das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt verschärfen EU und USA am Freitag ihre Sanktionen gegen Moskau. Die Strafmassnahmen der Europäischen Union sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, aber auch die Rüstungsindustrie des Landes treffen.
US-Präsident Barack Obama kündigte für Freitag Massnahmen gegen Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft an. Der Kreml drohte seinerseits mit Sanktionen – möglich sind Importbegrenzungen für ausländische Autos sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung Brüssels als unverständlich. Russland habe sich um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Die Rechnung für die Sanktionen müssten aber auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, warnte er.
Die EU-Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert.
Diese Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen. Ausserdem wurde ihr in der EU befindliches Vermögen eingefroren. Innerhalb der EU waren die Wirtschaftssanktionen gegen den wichtigen Handelspartner im Osten bis zuletzt umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten.
Zeitgleich zu den EU-Sanktionen stellte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Aufhebung der jüngsten Massnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt.
Im Konfliktgebiet, das teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, gilt weiterhin die Vereinbarung über eine Waffenruhe. Sie ist jedoch immer wieder gebrochen worden. Nach Einschätzung der NATO hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten jenseits der Grenze in der Ostukraine im Einsatz.
Obama sagte, Russland werde nun in dem Konflikt politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht. «Wir setzen diese neuen Massnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine», hiess es in der Mitteilung aus dem Weissen Haus.
Auf seiner täglichen Lagekarte räumte der ukrainische Sicherheitsrat erstmals den Verlust der Kontrolle über Grenzgebiete zu Russland im südlichen Bereich des Donezker Gebietes ein. Die Separatisten hatten diese bereits seit knapp zwei Wochen zu ihrem Einflussbereich gezählt. Damit beherrschen sie mehr als 300 Kilometer Grenze vom Asowschen Meer bis nach Lugansk. (mbu/sda/dpa)
