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Die Haltung des Finanzministers zur Steuerharmonisierung sorgt für Unruhe. Roger Köppel verhöhnt Maurer.
Die Haltung des Finanzministers zur Steuerharmonisierung sorgt für Unruhe. Roger Köppel verhöhnt Maurer.Bild: keystone

Es rumort bei der SVP: Köppel greift Bundesrat Maurer an

Dass sich Finanzminister Ueli Maurer nicht gegen die internationale Steuerharmonisierung wehrt, sorgt für Unruhe in der Volkspartei. Nun greift Roger Köppel Bundesrat Maurer nicht nur an – er verhöhnt ihn.
17.07.2021, 17:06
Francesco Benini / ch media

SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel kritisiert SVP-Bundesrat Ueli Maurer nicht. Er attackiert und verhöhnt ihn.

Ueli Maurer verrate die Unabhängigkeit der Schweiz, sagt Köppel. Maurer versage in seinem Kernauftrag. «Wir sollten diesem Finanzminister einen Nobelpreis für mutigen Widerstand verleihen.» Und:

«Wilhelm Tell wäre stolz auf seinen Ueli.»

Es kommt sehr selten vor, dass ein Bundesparlamentarier einen parteieigenen Bundesrat in dieser Weise angeht. Grund für Köppels Entrüstung: Finanzminister Maurer lehnt die Steuerangleichung, welche die OECD und die G-20 anstreben, nicht grundsätzlich ab. Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen künftig einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf ihre Gewinne zahlen.

Warum sagt die Schweiz nicht Nein wie andere Länder?

Am vergangenen Samstag beschlossen die Finanzminister der G-20-Staaten diese Reform in Venedig. Am Treffen anwesend war auch Bundesrat Maurer. Zurück in Bern, erklärte er, dass er anders als seine Amtskollegen nicht geklatscht habe, nachdem der Umbau der Unternehmensbesteuerung verkündet worden sei. Köppel hat dafür nur Spott übrig. In einem seiner morgendlichen «Weltwoche»-Monologe schlug er Bundesrat Maurer für den Nobelpreis vor.

Köppel nennt Maurer «Widmer-Schlumpf 2.0.» Er sieht in ihm einen Wiedergänger der in der SVP ungeliebten Finanzministerin, die dem Informationsaustausch zustimmte und die Preisgabe des Bankkundengeheimnisses einleitete.

In der SVP gibt es viele, die Köppels Unbehagen teilen. Hat die Partei das EU-Rahmenabkommen nicht mit dem Argument abgelehnt, dass der Vertrag die Souveränität der Schweiz verletze? Und nun will Maurer die Zuständigkeit des Landes in der Festlegung der Steuersätze aufgeben, ohne wenigstens Widerstand zu leisten?

Maurer findet, dass sich die Reform nicht verhindern lasse

Sieben Staaten lehnen die sogenannte Steuerharmonisierung ab, unter ihnen die EU-Mitglieder Estland, Irland und Ungarn. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sagt: «Wenn sieben Länder Nein gesagt haben zu dieser Angleichung, hätte ein achtes Nein von der Schweiz sicher nicht geschadet.» Aber Bundesrat Maurer verspreche sich wohl mehr Erfolg davon, einen pragmatischen Weg einzuschlagen.

Büchels Stellungnahme ist typisch für die SVP: Man bekundet Mühe mit Maurers Kurs. Aber den Finanzminister angreifen, wie es Roger Köppel tut – das dann doch lieber nicht.

Maurer stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die internationale Steuerreform nicht verhindern lasse. Er hofft, dass die Schweiz bei den Ausführungsbestimmungen noch einiges herausholen kann, in Zusammenarbeit mit anderen skeptischen Ländern. In der Bemessungsgrundlage des Mindeststeuersatzes gibt es Unklarheiten.

Der Finanzminister regt ausserdem an, dass die Schweiz ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft starten solle – weil das Land bei den Steuern einen Standortvorteil teilweise einbüsse. Schon die FDP schlug Ende Mai nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens ein Fitnessprogramm vor. Die Reaktionen fielen aber mehrheitlich kühl aus.

Blocher verteidigt Maurer mit zweifelhaftem Hinweis

Am Freitag sprach SVP-Doyen Christoph Blocher in seiner Online-Talkshow über das Thema Steuerharmonisierung. Er gab Roger Köppel recht – meinte damit aber nicht dessen Anwürfe an die Adresse Maurers, sondern einen anderen Punkt: Habe man den Mindeststeuersatz von 15 Prozent erst einmal festgelegt, werde er in den kommenden Jahren zweifellos angehoben. Nach Ansicht Blochers wäre es für die Schweiz besser, wenn sie nicht der OECD angehörte.

Blocher verteidigt Maurer mit dem Argument, dass dieser die Meinung des Bundesrats vertrete. Auch er selber habe in der Regierung manchmal Haltungen einnehmen müssen, die nicht seine eigenen gewesen seien.

Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass der Gesamtbundesrat dem Finanzminister die Position zur Mindeststeuer aufgezwungen hat. Einige Exponenten der Volkspartei irritiert just der Umstand, dass Maurer aus Überzeugung zum Thema Steuern zu sprechen scheint. Sie haben nicht den Eindruck, dass er sich verbiegen muss.

Manchmal ist die Show wichtiger als die Substanz

Auch SVP-Präsident Marco Chiesa deutet an, dass Maurer nicht frei agieren könne: «Die SVP lehnt den Eingriff der OECD in die Steuersouveränität der Schweiz und der Kantone entschieden ab. Nun hat Finanzminister Maurer im Bundesrat, in dieser Kollegialbehörde, eine eigene Rolle. An seiner Verbundenheit zu den Grundsätzen der SVP und der Souveränität der Schweiz gibt es keinen Zweifel.»

SVP-Chef Marco Chiesa (links) zeigt Verständnis.
SVP-Chef Marco Chiesa (links) zeigt Verständnis.Bild: keystone

Chiesa betont, es sei ein Glück für die Schweiz, dass Maurer bei diesem Dossier an vorderster Front stehe und nicht «andere Parteienvertreter, die bei jedem Gegenwind sofort einknicken.» Der internationale Druck sei enorm. «Ich bin zuversichtlich, dass wir vernünftige Lösungen finden, die unseren Föderalismus und unsere steuerliche Attraktivität sichern.»

Bemerkenswert selbstkritisch äussert sich SVP-Nationalrat Pirmin Schwander zum Thema. Er lehnt die Steuerharmonisierung ab, aber er will nun mit Bundesrat Maurer reden und wissen, was dessen Überlegungen sind. Schwander fügt hinzu: «Die SVP kritisierte den Steuerdeal mit den USA scharf. Und enthielt sich im entscheidenden Moment der Stimme. Wir sind da nicht immer konsequent.» Man beschwört mit anderen Worten wie Roger Köppel laut den Widerstand gegen den Druck aus dem Ausland. Und gibt dann doch kleinlaut nach. (aargauerzeitung.ch)

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