EU streitet über mögliches Einfrieren der Türkei-Verhandlungen

13.12.16, 15:16

Die EU-Staaten ringen um einen Kompromiss zur Türkei. Allerdings zeichnete sich in dem Konflikt beim Treffen der EU-Minister in Brüssel keine Einigung ab.

In erster Linie fordert Österreich, dass sich die Minister an den Beschluss des EU-Parlaments halten, das ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt hat.

Ansonsten würde er eine geplante gemeinsame Erklärung zu den EU-Beitrittsverhandlungen blockieren, liess der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz am Dienstag verlauten. Aus Kreisen der EU-Präsidentschaft hiess es, dass für die anderen Staaten ein «Einfrieren» der Gespräche zurzeit keine Option sei.

Beschwichtigende Töne

So sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth, nach den jüngsten furchtbaren Terroranschlägen müsse es darum gehen, ein klares Zeichen der Solidarität mit dem türkischen Volk zu setzen. Auch wenn es in der Türkei in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, dürften die Gespräche nicht auf Eis gelegt werden.

«Wir sollten jetzt in dieser schwierigen Phase keine Türen zuschlagen», sagte Roth weiter. Es liege vor allem auch in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu entscheiden, wie er sich den weiteren Weg in die EU vorstelle.

Kurz hingegen sieht das Argument, durch die Beitrittsverhandlungen könne die EU die Türkei in eine positive Richtung entwickeln, spätestens nach den Entwicklungen der vergangenen Monate als widerlegt.

«Die Türkei hat sich kontinuierlich immer weiter weg von der Europäischen Union entwickelt», sagte er. Es gehe nun darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe.

Möglicher Kompromiss

Die EU-Kommission ihrerseits hält den Streit gar für überflüssig. Die EU habe seit dem versuchten Staatsstreich in der Türkei keine wirklichen Beitrittsverhandlungen. «Und ich sehe das auch nicht in den nächsten Monaten», sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Aus seiner Sicht sei die ganze Debatte deswegen «artifiziell».

Als Kompromissmöglichkeit in dem Streit galt am Dienstag eine Erklärung der EU-Staaten, die bis auf weiteres eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ausschliesst. Entsprechend äusserte sich der französische Europastaatssekretär Harlem Désir.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und dem Vorgehen gegen Journalisten, Universitäten und Abgeordnete dürften keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden, sagte der Politiker. Gleichzeitig sei Frankreich für eine Fortsetzung der Gespräche - auch weil die Türkei ein wichtiger Partner in der Migrationspolitik und im Kampf gegen den Terrorismus sei. (sda/dpa/apa)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen