Kinder und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenprämien zahlen. Der Nationalrat hat am Mittwoch konkrete Massnahmen beschlossen, um die Prämienlast der Familien zu senken.
Die 19- bis 25-Jährigen sollen via Risikoausgleich entlastet werden. Heute wird nur rund ein Drittel der Prämien dieser Altersgruppe für medizinische Leistungen aufgewendet, den Rest zahlen die Krankenkassen in den Risikoausgleich ein.
Diese Einzahlungen sollen um 50 Prozent reduziert werden. Das erlaubt den Krankenkassen, Prämienrabatte von schätzungsweise 92 Franken pro Monat zu gewähren, wie Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) sagte. Auf der anderen Seite würden die Prämien Erwachsener um rund 10 Franken steigen.
Dank der Entlastung sind aber weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen. Dadurch sparen die Kantone laut Humbel schätzungsweise 70 bis 75 Millionen Franken. Dieses Geld sollen sie für die Subventionierung der Kinderprämien von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen einsetzen: Der Nationalrat verpflichtete die Kantone, Kinderprämien um mindestens 80 Prozent zu verbilligen. Heute sind es 50 Prozent.
Die Mehrheit von SVP und FDP wollte beim geltenden Recht bleiben. «Es ist an den Kantonen, zu entscheiden, ob sie mit den Einsparungen Prämienverbilligungen finanzieren wollen oder nicht», sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Das Föderalismus-Argument sei bloss eine Verschleierung der Tatsache, dass man nichts für die Familien machen wolle, kritisierte Barbara Gysi (SP/SG).
Gesundheitsminister Alain Berset unterstützte das Anliegen. Auch der Bundesrat wolle, dass sich für die Familien etwas verändere, sagte er. Mit 96 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen setzten sich die höheren Prämienverbilligungen für Kinder nur knapp durch.
Die SVP hatte ohnehin keinen Handlungsbedarf gesehen und beantragte, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. «Wir wollen keine zusätzliche Entlastung von Kindern und jungen Erwachsenen», erklärte Toni Brunner (SG). Sonst würden die Erwachsenen noch stärker belastet, was angesichts der ohnehin steigenden Prämien unverantwortlich sei. Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP auf Nichteintreten mit 116 zu 60 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab.
Die SP scheiterte mit dem Antrag, einen neuen Risikoausgleich für Kinder einzuführen. Mit diesem wollte die Fraktion die Solidarität unter den Kindern stärken und einer Risikoselektion vorbeugen. Auch unter Kindern gebe es sehr schwere Krankheiten, deren Behandlung von der Grundversicherung gedeckt werden müsse, sagte Gysi. Heute unterstehen Kinder nicht dem Risikoausgleich.
Die Gesetzgebungsarbeit geht auf zwei parlamentarische Initiativen zurück. Beide haben zum Ziel, die Last von Familien durch Krankenkassenprämien zu verringern. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (whr/sda)
