Italien
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epa06757965 Giuseppe Conte arrives to meet Italy's President Sergio Mattarella (not seen), at the Quirinale Palace in Rome, Italy, 23 May 2018.  EPA/ANGELO CARCONI

Giuseppe Conte wird der neue Ministerpräsident von Italien. Bild: EPA/ANSA

Da braut sich was zusammen in Italien: Jetzt kommen die Zündler von Rom

Der Regierungschef hübscht seine Uni-Karriere auf, der voraussichtliche Innenminister posiert im Putin-T-Shirt, der potenzielle Finanzminister wettert über die «Schlinge Europa». Was kommt da auf Europa zu?

24.05.18, 02:15

Hans-Jürgen Schlamp, Rom



Ein Artikel von

Manchen geht vor Freude über die designierte Regierung in Rom das Herz auf.

Marine Le Pen zum Beispiel, der Chefin des französischen Rechtsbündnisses Front National. «Nach der FPÖ in Österreich, die Lega in Italien», twitterte sie Anfang dieser Woche. «Unsere Verbündeten kommen an die Macht und eröffnen erstaunliche Perspektiven».

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat Grund zum Jubel: Die künftigen Regenten in Rom fordern in ihrem Regierungsprogramm die «sofortige Rücknahme der Russland gegenüber aufgestellten Sanktionen» und die «Rehabilitation als strategischen Partner», der «keine militärische Bedrohung» darstelle, sondern «potenzieller Partner für Nato und EU» sei. Beide Regierungsparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, sind Europa-skeptisch und eher Russland-freundlich.

Fünf-Sterne-Führungsfiguren, wie der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, und der mächtige Sterne-Webmanager Davide Casaleggio haben gute Kontakte gen Osten.

«Frohes Schaffen, Präsident»

Matteo Salvini, Anführer der rechtsnationalen Lega und als kommender Innenminister in Rom gebucht, sieht sich sogar als richtigen Freund von Putin.

«Einer der besten politischen Führer unserer Zeit»

Salvini über Putin.

«Frohes Schaffen, Präsident», beglückwünschte er den russischen Staatschef nach dessen Wiederwahl via Twitter. Die beiden sind Brüder im Geiste: Man zeigt sich gemeinsam händeschüttelnd, mitunter auch mit nacktem Oberkörper zum Mucki-Vergleich (Sieger: Putin) und bejubelt sich. «Einer der besten politischen Führer unserer Zeit», pries Salvini den russischen Freund in dessen Wahlkampf. Zuvor ist er auch schon mal im Putin-T-Shirt über Moskaus Roten Platz spaziert.

Salvini und seine Kumpel stellen freilich Italiens Mitgliedschaft in der Nato nicht infrage. Denn sie haben ja auch jenseits des Atlantiks einen regierenden Freund, der genauso gern und eigenwillig twittert wie der Italiener Salvini, etwa mit dem Tweet: «Lang lebe Trump, lang lebe Putin, lang lebe Le Pen, und lang lebe die Lega!» Schön, wer solche Freunde hat!

Sklaven Europas? Nein danke!

Die europäischen Nachbarn und die EU als Institution gehören eher nicht zum Freundeskreis. «Ich will eine Regierung führen, die anfängt, Nein zur Euroverrücktheit zu sagen», schreibt Salvini auf der Lega-Homepage. Und: «Sklaven Europas? Nein danke».

Auch die aus einer Protestbewegung zur stärksten Partei des Landes avancierte Regierungspartnerin der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, stemmt sich gegen das «Diktat aus Brüssel» und will eine «Neuverhandlung der EU-Verträge». Dafür haben die neuen Machthaber in Rom sich gemeinsam einen besonders geeigneten Kandidaten für das Wirtschafts- und Finanzministerium ausgesucht: Paolo Savona, 81 Jahre alt, Ökonom, in den frühen Neunzigerjahren einmal Minister für Handel und Handwerk.

«Ich will eine Regierung führen, die anfängt, Nein zur Euroverrücktheit zu sagen»

Matteo Salvini

Das ist der Mann, der seit Jahren dafür kämpft, die «Schlinge Europa» vom «Hals Italiens» zu nehmen, ehe sie das von den Brüsseler Richtlinien und dem Euro gebeutelte Land endgültig erwürgt. Raus aus dem Euro oder, wenn das nicht geht, raus aus der EU, das ist sein Credo – meist hübsch verpackt in Floskeln wie, man müsse diesen Schritt natürlich gewissenhaft überprüfen.

Sollte Italien dem britischen Beispiel folgen und die EU verlassen, verkündet er, werde es zunächst eine heftige Anpassungskrise geben, mit kurzfristigen Schäden, aber langfristiger Heilung des Landes, das dann nicht mehr fremd-, sondern selbstbestimmt sei.

Solche Sprüche erfreuen all jene, die auch ohne gewissenhafte Prüfung der unabsehbaren Folgen für «Bella Italia» selbst gerne «Raus aus dem Euro!» rufen. Sie machen anderen allerdings eher Sorge, etwa dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Paolo Savona ist denn auch einer jener Charaktere im ihm avisierten Regierungsteam, der ihn zögern lässt, diese Regierung auf den Weg zu bringen.

Der geborene Mediator

Der andere ist Giuseppe Conte, Professor für Privatrecht und bis vor wenigen Tagen nahezu unbekannt. Jetzt kennt ihn so gut wie jeder in Italien.

Nicht nur, weil er der nächste Ministerpräsident in Rom werden soll. Da hat er ohnehin nicht viel zu sagen. Denn die Macht bündeln die Parteichefs Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Fünf Sterne). Die haben sich eine Art Politbüro geschaffen, in dem Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien, die im Wahlkampf ja sehr Gegensätzliches gefordert und verkündet haben, intern bereinigt werden sollen. Da kann Professor Conte nützlich sein, der von sich sagt, er sei «ein geborener Mediator». Nein, so richtig bekannt wurde er wegen einiger erheblicher Aufhübschungen seiner universitären Karriere.

Zwölf Seiten umfasst die Beschreibung seines Bildungs- und Berufswegs. Schon die Aneinanderreihung eines guten Dutzends bekannter Universitäten beeindruckt. Das geht von Rom bis zur Pariser Sorbonne, über Cambridge bis zur New York University. Die hätte er vielleicht besser weggelassen.

Da habe er zwischen 2008 und 2012 jeden Sommer mindestens einen Monat lang, seine Studien «perfektioniert und aufgefrischt», schreibt er. Nun ja, auf Nachfrage stellt sich heraus: Es sass vielleicht in der Uni-Bibliothek. Dafür hatte er eine Zulassung. Für sonst nichts. Aber er habe ja auch nie behauptet, dort richtig studiert zu haben, versucht die 5-Sterne-Bewegung eine Erklärung. Kleinkram, so der Tenor.

epa06758190 Designated Italian Prime Minister Giuseppe Conte addresses the media after a meeting with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, 23 May 2018. 
Conte has been given the mandate to become prime minister by President Mattarella, to head the coalition of the two populist parties 5-Star Movement (M5S) and League (Lega).  EPA/ETTORE FERRARI

Seit seinem CV-Fail kennt ihn jeder: Giuseppe Conte. Bild: EPA/ANSA

Doch es ging noch weiter. 1993, so die wunderbare Vita des designierten römischen Regierungschefs, war er drei Monate zum Studium am Internationalen Kulturinstitut in Wien. Klingt auch toll. Hat aber schon wieder einen kleinen Haken: In dem Wiener Institut kann man zwar lernen, aber nicht studieren: Es ist eine Sprachschule, Spezialität: Deutsch. Auch nur eine Petitesse.

Zumal der Herr Professor ja auch kaum Schaden anrichten kann. Denn, sagt Lega-Boss Matteo Salvini, «um Italien kümmern wir uns».

Und das ist keine Petitesse.

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Brikne, 20.7.2017
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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 24.05.2018 21:36
    Highlight Die Sorbonne schrieb:

    Es resultiert nicht dass er je hier war.

    Möglich dass dies in einigen Monaten auch ähnlich aus dem Regierungssitz in Rom so tönen könnte.

    Er hat nur eine sehr sehr kurze Zeit das Gegenteil zu beweisen.
    1 0 Melden
  • Waedliman 24.05.2018 12:19
    Highlight Man muss nicht nur den Politikern, sondern vor allem den Wählern den Vorwurf machen, ihr Land in eine Richtung zu bewegen, die extrem gefährlich ist. Leider ziehen sie den Teil mit in den Abgrund, der für Reformen und Demokratie steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Herren Politiker hinter all ihrem populistischen Gequatsche noch über ein Bisschen an Verstand verfügen und sich nicht ausschließlich von Claqueuren umgeben lassen.
    2 1 Melden
  • FrancoL 24.05.2018 11:41
    Highlight Die neue Regierung versucht es mit dem "Buebetrickli":
    Auf der einen Seite werden die Ausgaben erhöht und das Haushaltsdefizit massiv ansteigen. Dies um die Wähler zu "bezahlen". Gegen die Steuerhinterziehung wird jedoch wie üblich viel gelafert nichts geliefert, denn gerade die KMU Wähler der Lega sind da Weltmeister im hinterziehen.
    Und da man schnell finanziell vom Regen in die Traufe kommt, braucht man EINEN Schuldigen und das ist die EU. Die Schuldfrage vorgespurt mit dem Argument der Neuverhandlung der Verträge und dem nicht Einhalten der 3% Regel. Die EU ist sofort am Pranger.
    2 0 Melden
  • smoking gun 24.05.2018 10:14
    Highlight Die unipolare Welt der US-Hegemonie neigt sich dem Ende zu. Von daher ist es richtig und wichtig den Blick nach Osten zu wenden. Ich beglückwünsche die italienische Regierung zu diesem mutigen Schritt. Eurasien hat ein enormes Potenzial und China/Russland haben grosses Interesse an einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

    https://www.rubikon.news/artikel/china-dominiert-die-welt
    8 6 Melden
    • Waedliman 24.05.2018 12:22
      Highlight Ich frage ernsthaft, wer einer russischen Regierung trauen möchte, die überall Brandherde schafft. Bitte nicht falsch verstehen - auch die USA wollen niemandes Freund sein, aber es muss eine Alternative zwischen Pest und Cholera geben und dazu bedarf es einer Einheit Europas und einer Dominanz kluger Köpfe. Leider ist auch dies eine reine Utopie und wir werden zunehmend von radikaler werdenden Strömungen regiert, die ich nicht mehr als Parteien bezeichnen möchte und Menschen, die den Begriff Politiker ebenfalls nicht verdienen.
      6 2 Melden
    • Juliet Bravo 24.05.2018 18:47
      Highlight Was für Potential ausser Rohstoffen?
      2 0 Melden
  • Luca Brasi 24.05.2018 09:47
    Highlight Vielleicht sollte man sich in Brüssel und beim Spiegel mal fragen, wieso der italienische Wähler kein Problem hat einen Putin-Sympathisanten und EU-Gegner zu wählen. Es ist einfach gegen die neue Regierung zu schiessen, teils mit merkwürdigen Anschuldigungen (Hui, er hat den Deutschunterricht "Studium" genannt! Was für ein Verbrecher! 🙄). Lasst sie mal arbeiten. Sie wird wahrscheinlich nicht lange halten, da zu gegensätzlich und auf das Wohlwollen Forza Italias angewiesen, aber die Schuld für die Misere liegt auch beim reformunwilligen Brüssel, das die Leute nicht mehr als Hoffnung sehen.
    14 7 Melden
    • FrancoL 24.05.2018 11:46
      Highlight Wow das meinst Du aber nicht im Ernst! Reformunwilliges Brüssel als Schuldiger?

      Wenn in ganz Europa ein Land NIE Reformen auf die Reihe gekriegt hat dann ist es Italien und genau dieses Italien will nun auf Brüssel wegen den mangelnden Reformen zeigen?

      Sorry das ist nun wirklich eine Farce die da abläuft. Die Italiener sollen wie andere auch zuerst IHREN Laden ausmisten und dann können sie vor die anderen Türen schauen.

      Italien hätte ein grosses Potential welches durch NIE erfolgte Reformen zu Nichte gemacht wurde und dies weit bevor zB der Euro eingeführt wurde.
      5 2 Melden
    • Juliet Bravo 24.05.2018 18:48
      Highlight Wieso ist jetzt genau Brüssel an der Misere Italiens schuld?
      2 0 Melden
    • Luca Brasi 24.05.2018 21:21
      Highlight Natürlich muss Italien seine Hausaufgaben machen, aber findet ihr es nicht etwas komisch, dass praktisch ganz Südeuropa Mühe hat sich finanziell über Wasser zu halten, während die Deutschen ihre Politik auf Kosten der anderen betreiben? Und es tut mir einfach leid, aber die EU schaut bei Flüchtlingskrise, etc. zu und kann sich auf nichts einigen, während das EU-Parlament viel zu wenig Macht hat und die Kommission eine extrem indirekte demokratische Legitimität aufweist. Italien braucht Reformen, aber Brüssel eben auch.
      1 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sebastian Wendelspiess 24.05.2018 09:17
    Highlight Na h AfD, Trump, Le Pen Brexit, das nächste Schreckensgespenst das der Untergang Europas sein soll. Oder evt haben die Bürger langsam die Nase voll von der EU?
    9 6 Melden
    • FrancoL 24.05.2018 11:51
      Highlight Ich bin viel in Italien und erkenne nicht so explizit das "Nase voll haben von der EU", aber es ist gut zu erkenn dass viele versuchen Schuldige zu finden: Der Norden den Süden, der Süden den Norden, beide zusammen die Flüchtlinge, die ärmeren die Steuerhinterziehung der Reichen, die Reicheren die zu rigiden Anstellungsregelungen für Unternehmer. Die Mieter die ausbeuterischen Eigentümer und die Eigentümer die zu engen Gesetze bei der Vermietung. Alle sind sich aber einig! Schuldig ist immer der andere!
      6 1 Melden
  • malu 64 24.05.2018 07:58
    Highlight Einzig positiv ist im Moment die erfreuliche Beziehung zu Russland.
    16 34 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 24.05.2018 07:51
    Highlight Nach den Wahlen befürchtete ich schon, mit der deutlichen Nicht-Wahl von Don Silvio sei das kafkaeske Potential Italiens verschossen, zum Glück habe ich mich schwer getäuscht, in Italien findet sich immer eine zweite Reihe Clowns die bereit ist, den Circus zu übernehmen.
    25 10 Melden
  • N. Y. P. D. 24.05.2018 06:25
    Highlight Der Regierungschef hübscht seine Uni-Karriere auf, der voraussichtliche Innenminister posiert im Putin-T-Shirt, der potenzielle Finanzminister wettert über die «Schlinge Europa».
    (text)

    Diese Witzfiguren, die hier wieder in den Startlöchern stehen, um Bella Italia auf Vordermann zu bringen. Ein Graus. Es wäre wirklich das Beste, man würde all Politiker wegkärchern.
    (pauschale Aussage)

    Vermutlich hätte Italien soviel intelligente Kandidaten. Aber sie wollen in diesem Zirkus nicht mitmachen. Und das ist sehr schade.

    Wie wäre es mit einer Partei der vernünftigen Leute ?
    63 23 Melden
    • IchSageNichts 24.05.2018 07:08
      Highlight Italien ist unregierbar. Die Typen werden so 12-18 Monate dort sein und dann kommt die nächste Regierung. Das sagt die Statistik seit dem 2. WK.
      32 5 Melden
    • N. Y. P. D. 24.05.2018 08:23
      Highlight Ich wollte Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeiten. Ich könnte es problemlos noch schärfer formulieren, als Du, @IchSageNichts, es bereits getan hast.
      4 4 Melden
  • Juliet Bravo 24.05.2018 04:40
    Highlight Der alte Don Paolo Savona, schon unter Berlusconi ein „verdienter“ Politiker. Dazu Salvini, der Bürgerwehrler und Opportunist. Und zu guter letzt der Professore, der sein CV schönt und wie Mutter Maria zum Kind kommt als Ministerpräsident.
    Aber: Was wäre ein italienisches Drama ohne den Schönling di Maio, der irgendwie wenig belohnt wurde für seinen Wahlsieg mit 32% und sicher mehr Ambitionen hat. Affaire à suivre 🤞🏼
    26 6 Melden
  • Oberon 24.05.2018 03:21
    Highlight Italien könnte soviel produktiver werden wenn sie nur mal endlich die grossen Reformen auspacken würden. Aber nun sieht es wohl genau andersrum aus.
    47 9 Melden
    • FrancoL 24.05.2018 11:38
      Highlight Richtig! Aber die Zeichen stehen eben anders und was versucht wird ist eigentlich ein "Buebetrickli", Auf der einen Seite werden die Ausgaben erhöht und das Haushaltsdefizit massiv ansteigen. Dies um die Wähler zu "bezahlen". Gegen die Steuerhinterziehung wird jedoch wie üblich viel gelafert nichts geliefert, denn gerade die KMU Wähler der Lega sind da Weltmeister im hinterziehen.
      Und da man schnell finanziell vom Regen in die Traufe kommt braucht man einen Schuldigen und das ist die EU. Das wird vorgespurt mit dem Argument der Neuverhandlung der Verträge und dem nicht Einhalten der 3% Regel.
      3 1 Melden

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