Ständerat
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Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden



ZUR MELDUNG, DASS DER NATIONALRAT EIN VERBOT FUER TABAKWERBUNG IM KINO UND AUF PLAKATEN ABLEHNT, STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 8. DEZEMEBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Mitarbeiter der APG, einer Firma fuer Plakatwerbung, bringt am 30. April 2007 an einer Plakatwand in Zuerich eine Tabakwerbung der Zigarettenmarke Winston an. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Drei Jahre nach der Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat will der Ständerat die Schrauben beim Umgang mit Tabakprodukten nun doch anziehen. Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Die kleine Kammer ist am Dienstag beim ersten Teil der Beratungen zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten vollumfänglich ihrer vorberatenden Gesundheitskommission gefolgt. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss zu den Vorschlägen des Bundesrats, über die dann noch der Nationalrat zu entscheiden hat.

Vorlage mit langer Geschichte

An Werbeverboten war der erste Anlauf für ein neues Tabakproduktegesetz gescheitert: Das Parlament wies das Gesetz 2016 zurück. Beim zweiten Anlauf sah der Bundesrat zunächst auch Werbebeschränkungen vor. Nach Kritik in der Vernehmlassung strich er diese aber.

Gemäss dem Entwurf des Bundesrats soll es in Sachen Werbebeschränkungen beim heutigen Recht bleiben. Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Untersagt ist auch Werbung für Tabakprodukte, die sich speziell an Jugendliche richtet.

Kein Verbot von Plakatwerbung

Der Ständerat schlägt nun vor, zusätzlich Tabakinserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet zu verbieten. Ausserdem soll Tabaksponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter untersagt werden.

Beides sah auch das 2016 gescheiterte Gesetz vor. Allerdings war damals zusätzlich geplant, auch Plakatwerbung für Tabakprodukte sowie Werbespots im Kino schweizweit zu verbieten. Beides ist in manchen Kantonen bereits heute verboten, in anderen aber erlaubt.

WHO-konforme Regeln

Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) sagte im Namen der Kommission, die Änderungen schafften die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. «Die Türen stünden damit weit offen.» Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.

Ein griffiger Kinder- und Jugendschutz sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen der Konvention seien für die Mehrheit oberstes Ziel, sagte Eder. Mit Blick auf die Konvention will der Ständerat auch die Verkaufsförderung durch die unentgeltliche Abgabe von Tabakprodukten verbieten. Die Tabakindustrie will er zur Bekanntgabe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring verpflichten.

Schärfere Sponsoringbestimmungen

Weiter will der Ständerat ins Gesetz schreiben, dass bei von Bund, Kantonen und Gemeinden organisierten Veranstaltungen und Tätigkeiten kein Sponsoring durch die Tabakindustrie erfolgen darf. Dieser Entscheid fiel mit 23 zu 19 Stimmen.

Vor kurzem war Aussenminister Ignazio Cassis in die Kritik geraten, weil am Schweizer Auftritt an der Expo 2020 in Dubai ein Zigarettenhersteller als Sponsor vorgesehen war. Das Aussendepartement verzichtete schliesslich auf die Gelder des Tabakmultis.

Kaum grundsätzlicher Widerstand

Am Dienstag war von den bürgerlichen Vertretern nur noch vereinzelt von einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft» zu hören. Dieses Argument stach in der Debatte vor drei Jahren noch hervor und führte zum zwischenzeitlichen Absturz der Vorlage.

Umfrage

Der Bundesrat will Werbung für Zigaretten verbieten - wie findest du das?

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1,481

  • Super! Werbung für Tabak ist unmoralisch.45%
  • So ein Quatsch! Immer diese Verbote, es reicht langsam.35%
  • Hä?!? Ich dachte das wär schon verboten...20%

Nun herrscht weitgehend Konsens darüber, dass das neue Gesetz die Hürden für Tabakwerbung höher setzen soll, damit die Jungen nicht mit dem Rauchen beginnen. Es sei zudem ein wirksamer Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten, sagte Kommissionssprecher Eder.

Initiative will weiter gehen

Gemäss einer aktuellen Studie der ZHAW führt der Tabakkonsum in der Schweiz zu medizinischen Kosten in Höhe von 3 Milliarden Franken. Dies entspricht 4 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Weitere 2 Milliarden betragen Produktionsverluste durch den Tabakkonsum.

Die Linke pochte wie schon 2016 erfolglos für schärfere Regeln. Sie forderte ein Verbot jeglicher Werbung, die Minderjährige erreichen kann. Diese Bestimmung würde das Hauptanliegen der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» erfüllen, die vergangene Woche mit 113'500 Unterschriften eingereicht wurde.

Verkaufsverbot wird noch diskutiert

Die Behandlung weiterer Kapitel des Gesetzes sowie die Gesamtabstimmung finden voraussichtlich in der dritten Sessionswoche statt. Dabei geht es unter anderem um ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten an Minderjährige. Heute gilt in einigen Kantonen eine Alterslimite von 16 Jahren. Drei Kantone kennen keine Altersgrenze.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten wie Snus wird noch zu reden geben. Alle E-Zigaretten - ob nikotinfrei oder nikotinhaltig - sollen dem Tabakproduktegesetz unterstellt werden. (aeg/sda)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tom Scherrer (1) 18.09.2019 10:03
    Highlight Highlight FDP und Josef Ditli - eine Lachnummer. Vor 4 Jahren waren wir schonmal so weit. Da hatte aber Herr Ditli noch ein Mandat (tabaklobby) am laufen und verhinderte die Verschärfung.

    Keine Werbung, Verkauf schweizweit nur noch an 18 jährige war überfällig. Auch kein Sponsoring von Open Airs mehr.

    Dittli ist neu Präsident vom Krankenkassenverband Curafutura. In dieser Funktion ist er jetzt für ein Verbot.

    Diese Raffgeier kriegen den Hals nicht voll. Ich finde unser gesponsertes Politsystem - und da sehr stark FDP und SVP - Wird genau darum als unglaubwürdig empfunden.

    Meine Meinung.

  • Michael Barry 17.09.2019 21:38
    Highlight Highlight Erfreulich: Wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung...
  • Vecchia 17.09.2019 17:33
    Highlight Highlight Das selbe Parlament, dass gegen Zigis täubelet, segnet die Subventionen von jährlich ca. 16 Millionen an die Tabakbauern ab.

    Das nenne ich mal konsequent....oder ?
  • Ass 17.09.2019 16:57
    Highlight Highlight Juhuu dann gibt es nun noch mehr MC Doof Werbung. Ist ja sehr gesund!!!
  • Ganesh LXIX 17.09.2019 15:36
    Highlight Highlight Lieber die hundsmiserable Werbung für die diversen Billigschokoladen oder sonstige vollfettigen Fertigprodukte verbieten. Danke. Geh jetzt Rauchen.
  • m00dy 17.09.2019 14:45
    Highlight Highlight Scheint wieder einmal Zeit, den alten Sigi zu zitieren: Wer Trinken, Rauchen und Sex aufgibt, lebt auch nicht länger. Es kommt ihm nur so vor. (Sigmund Freud)
    • ast1 18.09.2019 09:52
      Highlight Highlight Mir fehlt als Nichtraucher imfall nichts, habe auch so meinen Spass m Leben. Im Gegensatz zu meiner Grossmutter die jetzt COPD hat und für die selbst eine Treppe zur Qual wird.
  • saukaibli 17.09.2019 14:29
    Highlight Highlight "Alle E-Zigaretten - ob nikotinfrei oder nikotinhaltig - sollen dem Tabakproduktegesetz unterstellt werden." Schon geil, da können die ein Produkt, das nicht mal im Entferntesten etwas mit Tabak zu tun hat, dem Tabakproduktegesetz unterstellen. Dafür werden Nicorette und co., die zumindest einen Bestandteil von Tabak enthalten, nicht dem Tabakproduktegesetz unterstellt.
    Wenn der Staat wenigstens den Medien verbieten würde, ständig irgendwelche Lügen oder Halbwahrheiten über E-Zigaretten zu verbreiten - also sich nicht an den Journalistenkodex zu halten -, wäre ja auch geholfen.
    • Michael Barry 17.09.2019 21:39
      Highlight Highlight Heute sind die E-Zigareten Lebensmittel. Was macht mehr Sinn?!
    • saukaibli 18.09.2019 09:00
      Highlight Highlight @Michael Barry: Immerhin bestehen nikotinfreie Liquids ausschliesslich aus Lebensmittelzusatzstoffen, also E422, E1520 und Lebensmittelaromen. Wenn du Vodka nimmst um ein Feuer anzufachen, bleibt der trotzdem ein Lebensmittel.
    • ThePower 18.09.2019 12:48
      Highlight Highlight Unsere Politiker lassen sich keine Chance entgehen, dem Normalo Geld aus der Tasche zu ziehen.Ist doch eigentlich nichts Neues. Nichts als logisch dass der Obrigkeit die steuerfreie E-Zigarette ein Dorn im Auge ist🙄
  • H.P. Liebling 17.09.2019 13:44
    Highlight Highlight Solange man das für Alkohol, Zucker und irgendwelche Nahrungsergänzungsmittel auch macht, bin ich voll dafür!

    Ah nein, momentan sind die bösen Raucher resp. Zigarettenhersteller ja noch Sündenbock genug.
    • Ticasuk 17.09.2019 14:47
      Highlight Highlight Whataboutism?
    • TanookiStormtrooper 17.09.2019 15:01
      Highlight Highlight Bei Alkohol wird dann einfach für alkoholfreies Bier mit demselben Namen geworben. Ich glaube ja, dass es der einzige Grund ist warum alkoholfreies Bier existiert...
    • Fritz N 17.09.2019 16:55
      Highlight Highlight @Ticasuk du weisst nicht was Whataboutism ist?
      Lieblings Kommentar ist es nicht: "Es bezeichnet heute allgemein die Ablenkung von unliebsamer Kritik durch Hinweise auf ähnliche oder andere wirkliche oder vermeintliche Missstände auf der Seite des Kritikers"

      @tanooki isso!
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