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Parlament Israels verabschiedet Gesetz zum Abriss illegaler Häuser

06.04.17, 02:04


Allen Protesten zum Trotz hat das israelische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz gegen illegal errichtete Gebäude verabschiedet. Für das von der rechtsgerichteten Regierung unterstützte Gesetz stimmten 43 Abgeordnete, 33 votierten dagegen.

Wer künftig Häuser ohne Genehmigung baut, muss demnach mit hohen Geldbussen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Die Möglichkeit von Gerichten, den angeordneten Abriss illegal errichteter Gebäuden aufzuschieben, wird zudem stark eingeschränkt.

Arabische Israelis kritisieren, die Bestimmungen richteten sich vor allem gegen ihre Häuser. Sie argumentieren, der Staat mache es Arabern so gut wie unmöglich, Baugenehmigungen für eine Erweiterung ihrer Siedlungen zu bekommen. In ihrer Verzweiflung würden daraufhin viele Personen ohne Genehmigung bauen.

Bei israelischen Arabern handelt es sich um die Nachkommen von Palästinensern, die nach der Gründung Israels 1948 im Land geblieben sind. Sie stellen heute rund 17 Prozent der israelischen Bevölkerung. Nach Angaben der israelischen Zeitung «Haaretz» betrafen die Anordnungen zum Abriss von Häusern zwischen 2012 und 2014 zu 97 Prozent arabische Familien. (sda/afp)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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