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«Organisation massiver Unruhen»

Mutmassliches Folteropfer in Kiew unter Hausarrest gestellt

Dmitro Bulatow, der mutmasslich gefolterte ukrainische Oppositionelle, wurde in der Ukraine unter Hausarrest gestellt. Nur auf Grund seiner schweren Verletzungen komme er nicht in Haft.

Das mutmassliche Folteropfer Dmitro Bulatow wurde laut dem ukrainischen Innenministerium unter Hausarrest gestellt. Er werde der «Organisation massiver Unruhen» verdächtigt. Normalerweise wäre er in Untersuchungshaft gekommen, doch aus Rücksicht auf seine schweren Verletzungen habe der Untersuchungsminister nur Hausarrest verhängt, hiess es.

In this frame grab provided by 5 Channel, bloody Dmytro Bulatov speaks to press after he was found near Kiev, Ukraine, Jan. 31, 2014.  Bulatov, an opposition protester who disappeared more than a week ago says he was kidnapped and tortured by unknown assailants, in a chilling development that is likely to further stoke anger against the embattled government of President Viktor Yanukovych. Dmytro Bulatov, is the latest in a string of disappearances and mysterious attacks on prominent opposition leaders, which left one activist dead and several badly beaten. (AP Photo/5 Channel)

Dmitro Bulatow, kurz nachdem er gefunden wurde Bild: AP/AP

Bulatow, der als einer der führenden Köpfe der seit Wochen in der Hauptstadt andauernden Strassenproteste gilt, war acht Tage nach seinem Verschwinden schwer misshandelt gefunden worden. Er berichtete von Folter, unter anderem sei ihm ein Ohr abgeschnitten worden. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach von einem «Akt der Einschüchterung».

Regierung spricht von Inszenierung 

Hingegen betonte das ukrainische Innenministerium, als Hintergrund der grausamen Tat käme unter anderem auch ein Streit um Geld infrage. Auch von einer Inszenierung der Entführung zur Provokation heftiger Reaktionen war die Rede.

Der Fall hat international für Empörung gesorgt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Regierung in Kiew auf, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Die USA verlangten Aufklärung. Der Sprecher des Weissen Hauses zeigte sich entsetzt. 

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat sich zutiefst besorgt gezeigt über den Fall des – nach eigenen Angaben – misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow. Sie kündigte eine erneute Reise nach Kiew an. Sie sei «entsetzt über die grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen», teilte Ashton am Freitagabend am Rande der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit. «Dies ist vollkommen inakzeptabel und muss umgehend gestoppt werden.» 

Ermittlungen gegen Oppositionspartei

Derweil gab ein Vertreter des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU bekannt, dass gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko Ermittlungen wegen «versuchter Machtergreifung» aufgenommen worden seien. Die Entscheidung sei nach der Auswertung der Computer gefallen, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien, wird der Vertreter von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. 

Angesichts der schweren Krise in dem Land hat sich erstmals die ukrainische Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, hiess es am Freitag in einer Mitteilung. Der Fraktionschef von Timoschenkos Partei, Arseni Jazenjuk, wertete die Erklärung als Versuch des Militärs, die Opposition einzuschüchtern. Deutschland und die USA appellierten an Präsident Viktor Janukowitsch, weiter auf die Opposition zuzugehen. (sda/meg)

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