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Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie «Beihilfe zur illegalen Migration» leisten.
Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet, und zwar mit 160 zu 18.
Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Aussengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als «STOP-Soros-Paket» bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren.
Die Bezeichnung «STOP Soros» spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23'000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.
Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch ausserdem eine umstrittene Verfassungsänderung. Demnach darf künftig keine «fremde Bevölkerung» in Ungarn angesiedelt werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem ungarischen Gesetz zur Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern einen «fundamentalen Angriff» auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU.
Helfer würden damit «systematisch stigmatisiert» und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. «Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.» (sda/dpa/afp/reu)
Video: srf/SDA SRF
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Der Angriff der Rechtsnationalen auf die Menschenrechte ist auch bei uns in vollem Gang: Highlight
EU-Subventionen für Ungarn streichen. Punkt. Sollen sie sich entscheiden; Union oder Wunschkonzert aber nicht beides. Highlight
Man darf die Lage vor Ort nicht ignorieren. Ich war 2016/2017 im Land an diversen Hotspots. Ich bin nicht sicher was wir Schweizer angesichts der beachtlichen Flüchtlingsströme gemacht hätten. Wenn man ein paar hundert Flüchtlinge en masse verschieben sieht, dann wirkt das auf mich als Wohlstandsbürger schon einschüchternd. Daher verstehe ich, dass solche Gesetze „Erfolg“ haben. Mit Orban-Bashing kommen wir nicht weit. Es wäre an der Zeit die Misere zu verbessern mit klaren griffigen Regeln. Heute ist ultrahart bis wegschauen ja alles drin. Eigentlich unverständlich. Highlight
Die gleichen Mächte, die sich nun dieser Flüchtlingsströme als Argument für ihre Grenzpolitik bedienen sind genau jene, die sich strikt gegen eine Neuverhandlung der Dublin-Verträge ausgesprochen haben. Man könnte seit fast einem Jahrzehnt anfangen an einer gescheiten Lösung mittels einer fairen Verteilung der Flüchtenden zu arbeiten. Zumindest temporär bis Friedensverhandlungen im Herkunftsland greiffen. Highlight
Naja Ungarn, Polen usw. wurden ja auch nicht gefragt, ob sie denn überhaupt Flüchtlinge aufnehmen. Das Diktat kam quasi aus Deutschland und zb Polen stellt sich ja sowas von stur quer. Highlight
Jetzt wäre es eigentlich an unserer ReGIERung, Kohäsionsmilliarden für Ungarn auch zu verbieten. Und wenn sie schon dabei sind für Polen und die Tschechei auch gleich Highlight
Solche Vorschriften kennt fast jedes Land. Auch die Schweiz, Art. 116 ff. Ausländergesetz. Da heisst es u.a.: Highlight
Ausschliessen und den Geldhahn zudrehen, kann doch nicht sein, dass die schön Geld kassieren, sich aber nicht an geltendes Recht halten. Unmenschen (Regierung). Highlight
Jo, super. Unrecht auf der einen Seite mit Missachtung von geltendem Recht vergelten. Orban widersetzt sich EU Recht und die EU tut einfach auch nicht mehr, was gemeinsam beschlossen wurde. Highlight
Fluchthilfe ist doch in der Schweiz schon lange verboten. Highlight
Eben, Pisti und dding: Ihr beweist ja gerade mit euren Beiträgen, dass wir hier ganz ähnliche Zustände haben wie in Ungarn. Ihr argumentiert auch ganz ähnlich wie Viktor Orbán. Highlight
"Demnach darf künftig keine «fremde Bevölkerung» in Ungarn angesiedelt werden." Highlight
Und die EU schaut einfach zu? Also mMn ist es an der Zeit solche Länder auszuschliessen, sollen die Ungarn doch schauen wer ihnen Geld fürs dabeiaein gibt... Können ja mal GB ode Erdogan fragen... Highlight
Leider gibt es kein „Brüssel“ oder keine „EU“ die dieses Land einfach rausscheissen könnte. Es ist ganz einfach, alle helfen mit oder das System funktioniert nicht. Alle müssten gegen Ungarn sein, da wäre schon Polen im Spiel und würde das verhindern. Die EU basiert auf Vertrauen und wenn jemand nicht mitmacht, ja dann, viel Glück! 
