Justiz
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung gegen Ex-SVP-Mitglied wegen Kristallnacht-Tweets



Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eines ehemaligen SVP-Mitglieds bestätigt. Der Mann hatte im Juni 2012 via Twitter den Satz «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen» verbreitet.

Das Zürcher Obergericht hatte den Mann im April 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken und einer Busse von 1800 Franken verurteilt. Dabei bleibt es.

Wie das Bundesgericht in seinem am Montag publizierten Urteil festhält, könne angesichts des prägnant formulierten Tweets nicht von einer «gedankenlosen» Äusserung gesprochen werden. Vielmehr verknüpfe der Tweet die Novemberpogrome ausdrücklich mit Moscheen und impliziere für diese, was für die Synagogen tatsächlich stattfand.

Wie bereits die Vorinstanz geht das Bundesgericht davon aus, dass dem Verurteilten der historische Hintergrund der Reichskristallnacht durchaus bewusst war: Im November 1938 erfolgten im gesamten Deutschen Reich vom nationalsozialistischen Regime organisierte schwere Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen.

Die Verbrechen jener Nacht gelten als Übergang von der antisemitischen Diskriminierung zur systematischen Verfolgung und zum späteren Völkermord an den Juden.

Der Verurteilte habe Personen und Gruppen, welche die islamische Glaubensgemeinschaft bilden, die Existenzberechtigung und Gleichwertigkeit an sich abgesprochen.

Die Bundesrichter halten in ihrem Urteil klar fest: «Für Überlegungen, ob ‹wir wieder eine Kristallnacht brauchen›, besteht kein Raum.» Damit würden Personen und Gruppen wegen ihrer Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerechtfertigt.

Solche Äusserungen würden unter die Kategorie Hassrede fallen und seien durch die Meinungsäusserungsfreiheit nicht geschützt. (Urteil 6B_627/2015 vom 04.11.2015) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Finöggeli 16.11.2015 12:25
    Highlight Highlight gut so
  • De Felix 16.11.2015 12:14
    Highlight Highlight Es erstaunt mich nicht, dass solch ein Tweet aus der Reihen der SVP stammt, der Ausschluss dieser Person zeigt jedoch das die SVP (noch) nicht so weit nach rechts gerutscht ist wie man es sich bei ein Paar ihrer Kampagnen denken kann. Ich frage mich nur warum dies nicht auch nach dem Facebook post von Herrn Mörgeli passiert ist ?
    • zombie woof 16.11.2015 12:29
      Highlight Highlight Solche Ausschlüsse werden höchstens dann gemacht, wenn die Wogen etwas zu hoch gehen aber sicherlich nicht um zeigen, dass man nicht so weit rechts steht wie man eigentlich ist.
    • dä dingsbums 16.11.2015 14:27
      Highlight Highlight Mörgeli hat auf Facebook einen Witz gemacht, aber keinesweg zur Verfolgung einer Gruppe aufgerufen oder irgendwelche Nazi-Methoden vorgeschlagen.
      Auch wenn der Witz dumm und geschmackslos war, ist das in der SVP kein Grund zum rauswurf. Politisch korrekt ist man da nicht.
      Der Tweet mit der Kristallnacht ist eine ganz andere Kategorie und von solchen äusserungen hat sich die SVP wiederholt distanziert.
      In eigener Sache: Ich kann nicht glauben das ich hier Mörgeli und die SVP verteidige, aber ich denke es sind schon zwei unterschiedliche Grössenordnungen.
    • Louie König 16.11.2015 15:44
      Highlight Highlight @dä dingsbums: Da bin ich absolut derselben Meinung. Das, was Mörgeli gemacht hat, ist ein "Witz" gewesen mit klar rassistischen Tendenzen. Es war aber von ihm kein Aufruf, eine Bevölkerungsgruppe zu verfolgen o.Ä. Und das sage ich auch bei aller Antipathie, die ich gegenüber der SVP und deren Vertretern hege.

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