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Bundesrat erhöht nach der Vernehmlassung Mittel für Autobahnausbau



Für den nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes und den Agglomerationsverkehr will der Bundesrat mehr Geld investieren als zunächst geplant. Eine Benzinpreiserhöhung benötigt es nach aktuellen Prognosen frühestens Mitte der Zwanzigerjahre.

Dass die Regierung verschiedene Abschnitte im Nationalstrassennetz und beim Agglomerationsverkehr wegen Kapazitätsengpässen ausbauen will, hat sie bereits Anfang Jahr kommuniziert. Nach der Vernehmlassung passte der Bundesrat die Mittel nun nach oben an. Über die definitiven Investitionen wird das Parlament entscheiden.

Aufstockung nach Vernehmlassung

In der am Freitag verabschiedeten Botschaft für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes schreibt der Bundesrat, dass bis 2030 Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14.8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden sollen. Das sind 1.8 Milliarden Franken mehr, als zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt worden ist.

Im Milliardenbetrag enthalten sind Kredite für grössere Vorhaben sowie die Ausgaben für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen laut dem Bundesrat der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können.

Drei Projekte im Fokus

Ausgebaut und saniert werden vor allem Strassen in den grossen Städten und Agglomerationen, die von den Engpässen am stärksten betroffen sind. Am weitesten fortgeschritten sind die Projekte «Kapazitätserweiterung Crissier VD», der «Bypass Luzern inklusive Ergänzung Süd (Kriens-Hergiswil) und Ausbau Nord (Kapazitätserweiterung Rotsee-Buchrain)» sowie die «Umfahrung Le Locle NE».

Die drei Vorhaben mit einem Gesamtumfang von rund 2.3 Milliarden Franken werden voraussichtlich in den nächsten vier Jahren baureif sein. Ein weiteres mittelfristiges Projekt ist die zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Dort belaufen sich die Kosten auf 2.084 Milliarden Franken.

Mehr Geld für Agglomerationsverkehr

Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1.34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von Anfang Jahr sind das zusätzlich 220 Millionen Franken.

Neu aufgenommen wurde etwa der Vollanschluss Aesch BL, die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in Zürich sowie Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Zukunft Bahnhof Bern.

Benzinpreise steigen erst 2025

Die Ausbauprojekte schlagen zumindest in naher Zukunft nicht auf das Portemonnaie der Autofahrer. Die umstrittene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags erfolgt nach Aussagen des Bundesrat voraussichtlich erst Mitte der Zwanzigerjahre.

Die Benzinpreise stiegen erst, wenn der Bestand des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinke, schreibt der Bundesrat. Dieses Szenario tritt später ein, weil dieses Jahr rund 1.8 Milliarden Franken mehr in den NAF überführt werden konnten als 2014 angenommen wurde und weil verschiedene Projekte wegen Einsprachen blockiert sind. (sda)

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