Deutschland und Frankreich wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden.
Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag im brandenburgischen Meseberg vor den Medien an. Das neue Budget soll ab 2021 greifen. Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Zone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, sagte Macron an der gemeinsamen Medienkonferenz.
Der Fall Griechenland hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu solchen Finanz-Schocks führen können, die die Euro-Zone als Ganzes gefährden. «Wir erweitern das Spektrum», betonte Merkel.
Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln im Rahmen der Bankenunion geplant - der ESM soll als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen; mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden.
«Selbstverständlich optimistisch»
Merkel erklärte, sie sei «selbstverständlich optimistisch», trotz des heftigen Streits mit der CSU eine Mehrheit für die Vorschläge in ihrer Koalition zu bekommen. Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire hatten in Marathonsitzungen das Paket vorbereitet.
Macron hatte zunächst ein separates Euro-Budget verlangt - aber die deutsche Regierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen nun geplanten neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein.
«Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf», sagte Merkel mit Blick auf die in einer «Meseberger Erklärung» festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen.
«Wir brauchen europäische Antworten», sagte sie mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Besonders die strukturschwachen Gegenden in Europa sind die Hochburgen von Populisten.
Macron sagte: «Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung.» Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland lange auf Merkels Antwort gewartet. (sda/dpa)
