International
USA

Die USA stehen still – 5 Dinge, die du jetzt zum «Shutdown» wissen musst

epa06455929 The Ohio Clock strikes 12 o'clock midnight as Senate Majority Leader Mitch McConnell tries to broker a deal with Democrats on the continuing resolution in the US Capitol in Washington ...
Weil sich der Senat bis Mitternacht (Ortszeit) nicht einigen konnte, steht die USA nun still.  Bild: EPA/EPA

Die USA stehen still – 5 Dinge, die du jetzt zum «Shutdown» wissen musst

Amerika steht still. Die Regierung hat derzeit kein Geld, um das operative Geschäft zu bezahlen. Nun werden tausende Beamte in die Zwangsferien geschickt. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für Trump? 5 Dinge, die du jetzt wissen musst. 
20.01.2018, 09:5920.01.2018, 14:29
Mehr «International»

Wie kam es zum «Shutdown»?

Weil sich der Senat nicht vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnte, kam es zum «Shutdown». Konkret heisst das, dass die Regierung kein Geld hat, um das operative Geschäft zu bezahlen. Die Demokraten und eine kleine Gruppe von Republikanern haben ein Gesetz abgelehnt, das die Finanzierung der Regierung für einen weiteren Monat hätte sichern sollen. 

Die Demokraten haben das Gesetz vor allem aus einem bestimmten Grund abgelehnt. Sie sind nämlich sauer, dass sich Trump und die Republikaner weiterhin einem Kompromiss verweigern, der die sogenannten «Dreamer», als Minderjährige illegal eingereiste Migranten, vor einer Deportation schützt.  

Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Shutdowns publizierte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, ein Statement auf Twitter. Darin wirft sie den Demokraten vor, politische Interessen höher zu gewichten als die nationale Sicherheit, Militärfamilien, verletzliche Kinder und die Fähigkeit des Landes, allen Amerikanern zu dienen.

Was ist jetzt in den USA los?

Der «Government Shutdown» hat weitreichende Folgen. Alles, was den Staat Geld kostet, wird stillgelegt. Heisst konkret: Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen, Zoos oder Nationalpärke bleiben zu. Die Hälfte der Beamten wird in Zwangsferien geschickt. Einzig in den wichtigsten Staatsbetrieben wie Polizei, Geheimdienst oder Militär wird weitergearbeitet.

Was bedeutet das für Trump?

Der «Shutdown» trifft Trump an einem Tag, den er eigentlich feiern sollte. Seit genau einem Jahr ist er im Amt. Doch die Niederlage, für die er zu einem grossen Teil selbst verantwortlich ist, überschattet das Jubiläum. 

Denn der Präsident tat in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet.

Wie geht es jetzt weiter?

Viele in Washington hoffen, dass der Senat bis Montagmorgen noch eine Lösung finden wird. Dann kehren nämlich viele US-Amerikaner in ihr Büro zurück. Die Kongressabgeordneten wurden daher vorsorglich gebeten, übers Wochenende in der Stadt zu bleiben. 

ZU DEN VORBEREITUNGEN AUF DAS WORLD ECONOMIC FORUM, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DIENSTAG, 16. JANUAR 2018, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Three limousines parked at road, in the backgrou ...
Es ist noch nicht klar, ob Trump seine Auslandsreise nach Davos ans Weltwirtschaftsforum tatsächlich antreten wird. Bild: KEYSTONE

Auch Präsident Trump sagte einen geplanten Kurztrip in sein Golfresort in Mar-a-Lago, Florida, ab. Unklar ist zudem, ob Trump die geplante Auslandsreise ans WEF in Davos antreten wird. Das Aussenministerium verlautete, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen wurde. 

Gab es das schon einmal?

Ja, und zwar reichlich: In den Jahren 1976 bis 2013 gab es 18 Government Shutdowns. Vier davon hielten lediglich einen Tag an. Während den Amtszeiten von Ford und Carter gab es sechs «Shutdowns», die aber nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen. Während den Amtszeiten von Reagan, Bush, Clinton und Obama gab es komplette «Shutdowns».

(ohe/dwi/sda)

«Friederike» hat in den Niederlanden für Chaos gesorgt

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
25 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Ihr Kommentar hat 20min Niveau
20.01.2018 10:20registriert August 2017
5 Dinge die du zum Shutdown in den USA wissen musst:
1) Gehört zum Kulturritus des Landes, machen das alle paar Monate wieder
2) Die USA gehen dabei nicht pleite. Weiteres in Punkt 3
3) Sie entscheiden spätestens in etwa 5 Tagen eine Anhöhung der Schuldenbremse. Wie immer wenn das passiert
4) 'Murica
5) Eine Begleichung der Schulden will grundsätzlich niemand erreichen. Siehe Punkt 1
34514
Melden
Zum Kommentar
avatar
derEchteElch
20.01.2018 16:51registriert Juni 2017
„Doch die Niederlage, für die er zu einem grossen Teil selbst verantwortlich ist“

Wer hat denn dagegen gestimmt? Trump oder die Demokraten? Ist schon so, schuld ist immer derjenige, der nicht der eigenen Ideologie folgt.

Die Demokraten stellen die Bedürfnisse illegaler Migranten über das Bedürfnis der eigenen Bevölkerung.

Ist in der Schweiz auch so, während Linke alles für das Wohl fremder Flüchtlinge tun, wird die Bevölkerung vernachlässigt und mit Regeln schickaniert. Schuld sind dann immer die Rechten...
190121
Melden
Zum Kommentar
avatar
o'phrainck
20.01.2018 16:24registriert April 2015
und Trumps Statement zum Shutdown: "it is the bigger Shutdown, more People are involed! The best Shutdown since Shutdown exists. Covefe...!"
509
Melden
Zum Kommentar
25
«Tragisch» – Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Kommission zur Frauenförderung
Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen. Nicht alle freuen sich darüber.

Die 45 Mitgliedsländer der «Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau» (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis Alwasil am Mittwoch in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.

Zur Story