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Bundesrat lehnt 99-Prozent-Initiative der Juso ab



Entschiedene und laute Stimme der Juso geht: Tamara Funiciello - hier bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative - ritt als Präsidentin der Jungpartei im August zurück.

Kapitaleinkommen sollen stärker besteuert werden: Juso bei der Einreichung der Initiative im April. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat kann der 99-Prozent-Initiative der Juso nichts abgewinnen. Am Mittwoch lehnte er das Volksbegehren «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab. Auch von einem Gegenvorschlag sieht die Landesregierung ab.

Die Initiative verlangt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung bei den Kapitaleinnahmen wie Zinsen und Dividenden stärker besteuert wird. Konkret sollen diese Gelder 1.5 mal so stark besteuert werden wie die Löhne der Arbeitnehmenden. Im Gegenzug sollen die restlichen 99 Prozent bei den Arbeitseinkommen entlastet werden.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Im internationalen Vergleich seien die Einkommen vor Steuern und staatlichen Transferleistungen gleichmässig verteilt, der Bedarf nach Umverteilungen damit geringer als in anderen Ländern. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.

Im weiteren ist die Initiative nach Auffassung der Landesregierung wenig zielgenau zur Verminderung der Ungleichheit bei den Einkommen. Die höhere Besteuerung basiere einzig auf der Art des Einkommens und nicht auf dessen Höhe.

Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.

Die Initiative würde zu einem Ausbau der Transferleistungen führen. Dessen Ausmass würde dabei von den stark schwankenden Steuereinnahmen aus den Kapitaleinkommen und nicht vom Bedarf bestimmt. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wetterleuchten 27.06.2019 10:15
    Highlight Highlight Dass der BR und auch die Bürgerlichen im Parlament seit je her vor den Reichen zu Kreuze kriechen ist ja nun weiss Gott nichts Neues. Auch das man es unverfroren zugibt ist nichts Unbekanntes. Hierzulande ist es einfach so: Wenn man dem Kleinen sagt, pass auf Kleiner, wenn Du nicht abstimmst wie wir es wünschen, geht für Dich die Welt unter, indem Du Arbeit, Einkommen und Rente verlierst, dann schlägt sich der Kleine sofort in die Büsche und macht sich unsichtbar (stimmt nicht ab!) oder lehnt mit der Begründung "Übertrieben" willfährig ab. Therapie leider schwierig bis zwecklos!
  • Schneider Alex 27.06.2019 06:25
    Highlight Highlight 99% Initiative der JUSO: Nicht Kapitaleinkommen, sondern Luxuskonsum höher besteuern!

    Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Kapitaleinkommen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter und –dienstleistungen via eine progressive Konsumsteuer.
  • Ökonometriker 27.06.2019 04:53
    Highlight Highlight Lieber die Produktionsfaktoren, den Umsatz und Immobilien stärker besteuern. Solche Steuern kann man nicht so einfach vermeiden. Die Juso-Steuer würde einfach dazu führen, dass das Geld in einer Stiftung in Liechtenstein (oder einem anderen Steuerparadies) landet. Den Fürst freuts.
  • Dominik Treier 27.06.2019 00:35
    Highlight Highlight Ja man darf sich also verhalten wie der grösste Egoist und das internationale Gesamtsteuersubstrat reduzieren, nur weil man selbst auf ein paar Brotkrumen von ein paar Reichen hofft, die sofort abhauen würden, wenn es in der Schweiz mal nicht so läuft... Und wenn wir noch draufzahlen müssen, auf Leute die nur desswegen in der Schweiz sind, weil sie hier ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft, die sie reich gemacht hat nicht zahlen müssen, können wir meiner Meinung nach verzichten...
  • Chili5000 26.06.2019 16:35
    Highlight Highlight Im Internationalen vergleich muss die Schweiz einen Dreck für die Umwelt tun. Im Internationalen vergleich sind wir sowieso Super. Bleiben wir doch einfach beim Status Quo. */Ironie Off...
  • Fairness 26.06.2019 14:49
    Highlight Highlight 3/3: Sie signalisieren Unterstützung für die Vorstösse einiger demokratischer Präsidentschaftsbewerber zu höheren Steuern für Superreiche, darunter Pete Buttigieg und Beto O'Rourke. Sie mahnen aber einen überparteilichen Konsens an. «Einige Ideen sind zu wichtig für Amerika (...).»
  • Fairness 26.06.2019 14:49
    Highlight Highlight 2/2: Die Einnahmen der Vermögenssteuer könnten für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft genutzt werden, heisst es in dem Aufruf weiter. Zudem könnten dadurch Chancengleichheit gefördert und die demokratischen Freiheiten gestärkt werden. Die Einführung einer solchen Steuer «ist im Interesse unserer Republik».
    Die Unterzeichner verweisen unter anderem auf den Grossinvestor Warren Buffet, der nach eigenen Angaben niedriger besteuert wird als seine Sekretärin.
  • Fairness 26.06.2019 14:48
    Highlight Highlight 1/2: So falsch ist diese Initiative nicht.

    Bluewin 25.6.2019/US-Milliardäre wollen mehr Steuern bezahlen
    «Amerika hat eine moralische, ethische und wirtschaftliche Verantwortung, unser Vermögen stärker zu besteuern», erklärte die Gruppe am Montag, darunter der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, Erben von Walt Disney und die Besitzer der Hotelkette Hyatt.


    • The Destiny // Team Telegram 26.06.2019 17:08
      Highlight Highlight Kann man als heruntertreten von den nicht super Reichen verstehen, die super Reichen werden selbstverständlich nicht mehr bezahlen.
  • Duese50 26.06.2019 14:12
    Highlight Highlight Konnte etwas anderes erwartet werden?
  • Paddiesli 26.06.2019 13:42
    Highlight Highlight Schon klar, dass der Wirtschafts-... äh... Bundesrat das ablehnt.
    • DerMeiner 26.06.2019 16:07
      Highlight Highlight Ist ja nicht so, dass wirtschaftlich kluge Entscheidungen unseren bisherigen Lebensstandard ermöglichen.
  • Against all odds 26.06.2019 13:40
    Highlight Highlight "Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern." Wow, tolles Argument. Es geht ja um 1% der Bevölkerung. Ob das nun ein Ausländer oder Schweizer ist, ist völlig egal. Aber es zeigt wieder einmal die Haltung des Bundesrats. Lieber die reichen Ausländer umgarnen, als zu den eigenen Bevölkerungsschichten, welche es z.T. nötiger hätten, zu schauen.
  • Firefly 26.06.2019 13:35
    Highlight Highlight "Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern"

    Na, das ist doch ein SVP Thema; weniger Ausländer ist immer gut!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.06.2019 14:30
      Highlight Highlight Ein wenig fies, aber wunderbar auf die Absurdität in der Schweizer Politik verwiesen. 😂👍
  • Peter R. 26.06.2019 13:27
    Highlight Highlight Ist ja auch vernünftig.
    Das Problem ist, dass die Juso immer solche überrissenen Vorschläge produziert - einfach nur heisse Luft.
    • Hü Hopp Hü 26.06.2019 14:59
      Highlight Highlight Was ist denn deiner Meinung nach so überrissen? Ich bin noch unschlüssig ob ich dafür oder dagegen bin. Argumente dagegen sind momentan rar. Kapital statt Arbeit zu besteuern finde ich ein prüfenswerter Ansatz. Es war aber klar, dass sich einige der politischen Diskussion verschliessen und einfach Pauschal das ganze als heisse Luft abtun, einfach weil es aus einer politischen Ecke kommt mit der man sich nicht auseinander setzen will.

      Du willst ja sicher nicht auch nur heisse Luft produzieren. Daher bin ich auf Argumente dagegen gespannt.
    • Peter R. 26.06.2019 15:18
      Highlight Highlight Hü Hopp Hü@
      Warum sollten Finanzen 50% höher besteuert werden als Arbeit. 1. Würde dies die Position des Finanzplatzes Schweiz drastisch verschlechtern. 2. Würden auch kleinere Unternehmungen in der Schweiz (KMU's) unnötig bestraft durch die massive Besteuerung von Dividenden (Arbeitseinkommen von Unternehmer).
      Im Ausmass vernünftiger Zahlen würden eine Mehrheit finden, jedoch dieser Kampf der Juso gegen das Kapital mit extremen Forderungen wird vom Stimmvolk nie akzeptiert, weil auch der einfache Bürger realisiert, dass damit die ganze Wohlfahrt gefährdet wäre.
    • Hü Hopp Hü 26.06.2019 15:41
      Highlight Highlight Danke für die Klarstellung. Argumente dienen der Meinungsbildung.

      Interssant ist die Koppelung an der Besteuerung an die Arbeitseinkommen. So würde bei einer Senkung der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Kapitaleinkommen sinken. Zudem ist das Palament frei die Freigrenze sinnvoll anzupassen.

      Ich habe mir aber noch keine abschliessende Meinung gebildet finde die Diskussion aber interessant. Deine Argumente kann ich durchaus auch nachvollziehen.
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