Russland
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Marha und Linda M. schiessen ein letztes Selfie mit ihren Freundinnen in Kilchberg. Anfang Juni mussten sie die Schweiz verlassen. bild: zvg

Sie wollen eine Aufenthaltsbewilligung: 4 ausgewiesene tschetschenische Kinder stellen Gesuch 



Die vier Kinder aus Tschetschenien, die zuletzt in Kilchberg ZH Kirchenasyl erhielten und dann Anfang Juni auf Druck der Behörden nach Russland ausreisen mussten, haben beim Zürcher Migrationsamt ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug gestellt. Dies teilte das Komitee hierzuhause.ch am Sonntag mit.

Es habe sich gezeigt, dass sich die Integration in Russland sprachlich und kulturell äusserst schwierig gestalte, schreibt das Komitee, das Eltern aus Kilchberg gründeten, um sich für den Verbleib der tschetschenischen Familie und insbesondere der Kinder Anvar, Marha, Linda und Mansur einzusetzen.

In Russland lebe die Familie in ständiger Angst vor einem Zugriff durch die Behörden. Die Kinder fühlten sich fremd, könnten kein Russisch und litten an Heimweh. «Die Furcht vor dem Regime in Tschetschenien begleitet uns auf Schritt und Tritt», wird der Vater in der Mitteilung zitiert. «Wir möchten nicht, dass unsere Kinder in dieser Unsicherheit und Ungewissheit aufwachsen», sagte er weiter.

Das Gesuch sei für die Schweizer Rechtsprechung einzigartig, schreibt das Komitee. Es habe nichts mit dem Asylverfahren zu tun und falle in die Zuständigkeit der Zürcher Sicherheitsdirektion. Regierungsrat Mario Fehr (SP) habe nun allen nötigen Ermessensspielraum, «um den humanitär einzig richtigen Entscheid zu fällen und das Gesuch zu bewilligen», sagte Komitee-Mitglied Ronie Bürgin.

Die Familie hatte vor fast fünf Jahren nach langer Flucht in der Schweiz mit der Begründung um Asyl gebeten, der Vater der Familie sei in Tschetschenien gefoltert worden und in seinem Heimatland latent gefährdet. Drei der Kinder gingen in Kilchberg in die Primar- oder Sekundarschule, das jüngste kam in der Schweiz zur Welt. Das Komitee bezeichnet die Familie als herzlich und hilfsbereit. Sie sei in der Gemeinde «bestens integriert» gewesen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • michiOW 29.08.2016 07:43
    Highlight Highlight Das Asylgesuch wurde abgelehnt und das sieht anscheinend nicht nur die Exekutive (die Behörde), sondern auch die Judikative so. Also wage ich zu sagen, dass es Rechtens war. (Ich bin kein Jurist.)

    Man muss aber ihren Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung prüfen und falls die GANZE Familie genügende Deutschkenntnisse und zumindest ein Elternteil eine genügende Ausbildung vorweisen kann, spricht für mich nichts dagegen.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 29.08.2016 14:22
      Highlight Highlight Die Ausbildung der Eltern oder deren Deutschkenntnisse dürften nicht ins Gewicht fallen.

      Wichtiger wäre die Frage, ob und wie die Kinder integriert sind/waren, und inwiefern deren gesunde Entwicklung gestört oder gar zerstört wird, wenn man sie aus ihrem Umfeld herausreisst. Insofern zweifle ich an der juristischen Korrektheit der Ausschaffungs-Verfügung. Man könnte auch trotz abgelehntem Asylgesuch eine vorläufige Aufnahme verfügen.

      Asylgesuche entscheidet der Bund. Kantone und Gemeinden müssen das umsetzen. Aufenthalt darf die Gemeinde selber bewilligen, Kanton und Bund müssen zustimmen.
  • MaxM 28.08.2016 19:30
    Highlight Highlight Es tut mir leid, ich kann aber kaum nachvollziehen, wie das funktionieren soll. Das Asylgesuch wurde bereits abgelehnt. Hat sich die Situation nicht verändert, wird niemand beim Bund auf erneutes Gesuch eintreten.
    Es bleibt also entweder die ordentliche Zulassung zum Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit nach AuG 18ff, was jedoch äusserst schwierig ist, oder die sog. "Härtefall-Regelung" nach AuG 30 I b, was ebenso mit sehr grossen Schwierigkeiten verbunden ist. Hat die Familie übrigens nicht bereits vor der Wegweisung ein solches Gesuch gestellt?
  • Toerpe Zwerg 28.08.2016 18:11
    Highlight Highlight Wenn das juristisch "verhebet" ... sofort gewähren.

    Mal abgesehen davon: pro Bürgerrecht mit Geburt!
    • MaxM 28.08.2016 19:11
      Highlight Highlight "Bürgerrecht mit Geburt" kann durchaus Sinn machen, dann stellt sich aber die Frage, ob es wie z.B. in den USA - also der automatische Erwerb unabhängig von Aufenthaltsstatus der Eltern - oder wie etwa in Deutschland - erst wenn die Eltern bereits Niederlassungsrecht besitzen (Terminologie in DE ist anders) - ausgestattet werden soll.
    • Toerpe Zwerg 28.08.2016 21:01
      Highlight Highlight Mir ist die US Variante sympathisch. Wo ein Mensch auf die Welt kommt, da soll er auch bleiben dürfen.
    • MaxM 28.08.2016 23:45
      Highlight Highlight Aber in den USA würde man in einer ähnlichen Situation sagen, dass nur die Kinder, die in den USA auf die Welt kamen, bleiben dürfen. Alle andere werden mit sehr grossen Wahrscheinlichkeit - und wenn nötig auch mit Gewaltanwendung - ausgeschafft. Dies ist wohl die Kehrseite der grosszügigen Anwendung von ius soli.
    Weitere Antworten anzeigen
  • http://bit.ly/2mQDTjX 28.08.2016 17:35
    Highlight Highlight Vier Kinder, die offenbar schon mehrere Jahre hier zur Schule gingen, Schweizerdeutsch sprechen und gut integriert waren.

    Nach meinem Rechtsverständnis müsste das Wohl der Kinder im Mittelpunkt aller behördlichen Überlegungen und Aktivitäten stehen. Die UN-Kinderrechtkonvention müsste deutlich über dem Asylgesetz oder politischen Interessen stehen.

    Meines Erachtens verletzen die zürcher Behörden mit der Ausschaffung dieser Familie die UN-Kinderrechtskonvention, um Unrecht gegenüber den Schwächsten zu begehen.

    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19983207/
    • http://bit.ly/2mQDTjX 29.08.2016 00:12
      Highlight Highlight Lügensperber: Deine Argumente zählen alle nicht, weil das Wohl der Kinder an erster Stelle stehen müsste. Das hast du gänzlich vernachlässigt!

      Die Schweiz wurde bereits einmal vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt, weil sie eine Familie gemäss Dublin-Abkommen (legalistisch korrekt) nach Italien abschob, dabei aber das Kindeswohl so wie du gänzlich vernachlässigte, und damit Grundrechte zum Nachteil von Kindern (!) über Bord warf.

      http://www.nzz.ch/schweiz/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-strassburg-ruegt-die-schweiz-1.18417986

      Die Schweiz: Eine Wiederholungstäterin!
  • lilie 28.08.2016 16:03
    Highlight Highlight Die Familie ist seit 5 Jahren in der Schweiz, das jüngste Kind wurde hier geboren - und auf einmal fällt den Behörden ein, dass sie ausgeschafft werden sollen?

    Sorry, aber das ist doch Unsinn!

    Man kann nur hoffen, dass die Familie sich hier weiter integrieren darf, anstatt in einem fremden Land wieder von vorne anfangen zu müssen.
    • MaxM 28.08.2016 19:14
      Highlight Highlight Es ist schon einige Zeit her, aber ich kann mich daran erinnern, dass der negative Entscheid im Asylsache relativ schnell folgte. Fünf Jahre dauerte es jedoch bis das Urteil rechtskräftig und die Wegweisung vollzogen wurde. Also den Zürcher Behörden kann ich in diesem Fall nichts vorwerfen. Sorry!
    • lilie 28.08.2016 22:27
      Highlight Highlight @MaxM: 5 Jahre, bis das Urteil rechtskräftig wurde und die Wegweisung vollzogen wird?!

      Ich würde das eher als Totalversagen der Behörden bezeichnen! Das kann doch nicht sein??? 😨
    • stony1185 28.08.2016 23:04
      Highlight Highlight Der sinn dahinter ist das man in diesen 5 jahren seine ausreise vorbereiten könnte und das land "freiwillig mit unterstützung des staates verlassen kann, oder man könnte den entscheid juristisch ankämpfen danach wird man gegangen(nene das ist schon richtig so^^)
    Weitere Antworten anzeigen
  • tzhkuda7 28.08.2016 15:41
    Highlight Highlight Mmmh für mich als aussenstehender schwierig zu beurteilen. Für mich wäre da eine Abstimmung der kompletten Gemeinde gefragt. Wenn sie ja wirklich so gut integriert sind und die Kinder bereits Probleme haben weil sie eben Schweizer[Deutsch] sprechen dann würde mich Widerstand wundern. Andererseits kann man natürlich auch nach den Gründen der Ablehnung des letzten Antrages fragen. Gibt jene wie solche.
  • Andreas Weibel (1) 28.08.2016 15:10
    Highlight Highlight Jetzt kann Mario Fehr beweisen, ob er noch Sozialdemokrat ist. Oder ob bloss in der Partei ist, um sich wählen zu lassen.

    Vielleicht könnte man auch sagen: Jetzt kann Mario Fehr beweisen, ob er noch ein Herz hat. Oder ob ihm seine Anbiederung bei den Rechtsbürgerlichen wichtiger ist als die Zukunft dieser Kinder.
  • Mehmed 28.08.2016 14:29
    Highlight Highlight "In Russland lebe die Familie in ständiger Angst vor einem Zugriff durch die Behörden"
    Geht wohl allen in Russland lebenden so.
    • Stachanowist 28.08.2016 17:09
      Highlight Highlight Öhm.. Nein. Da kennen Sie die Mechanismen des Putin-Regimes schlecht. Es ist genau deshalb so stabil und populär, weil es die schweigende Mehrheit in Ruhe lässt und auch in einem gewissen Mass Kritik zulässt. 99% der Russen leben ohne Angst vor einem Zugriff der Behörden, eine Ausnahme mag da Tschetschenien sein.

      PS: Das ist keine Verteidigung des Kremls, sondern eine Erläuterung des Systems Putin. Es ist nicht totalitär, sondern trägt Züge eines autoritären Regimes. Das bedeutet, dass es den politisch Passiven weitgehende Freiheiten einräumt und "nur" die eindeutigen Regimekritiker verfolgt.
  • Stachanowist 28.08.2016 14:28
    Highlight Highlight Der Hauptgrund, warum Tschetschenen in der Schweiz kaum Asyl gewährt wird, ist die Möglichkeit der Binnenflucht. Die UNO-Flüchtlingskonvention sieht vor, dass die Flucht in sichere Gebiete innerhalb des eigenen Landes priorisiert wird.

    Die Familie kann also nach Ansicht des Bundes z.B. ein sicheres Leben in Nobosibirsk, fern von Tschetschenien und Kadyrov führen. Dort sind sie vor dem Zugriff Kadyrovs ähnlich sicher wie in der Schweiz. 100% sicher sind seine Gegner aber nirgends, wie u.a. der Mord an einem Kadyrov-Gegner in Wien zeigte.
    • Normi 28.08.2016 18:19
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