1 / 15
Erdogan feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem «Fest der Demokratie».
quelle: ap/pool presidential press service
Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. «Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest», sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.
24.06.2018, 22:5524.06.2018, 23:47
«Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben.» Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler ausserdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.
Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr.
Deutlicher Sieg
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl komme Erdogan auf 52,53 Prozent. Damit hätte er die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Der Kandidat der grössten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam mit 30,76 Prozent auf Platz zwei. Auch die «Plattform für faire Wahlen» aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent.
Erdogans Herausforderer Muharrem Ince.Bild: AP/AP
CHP-Sprecher Bülent Tezcan zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Erdogan die absolute Mehrheit noch verfehlen würde und in eine Stichwahl gegen Ince müsse. «Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern», sagte er am Sonntagabend. «Die Wahlen werden in die zweite Runde gehen.» Vereinzelt kam es am Sonntagabend zu Protesten von Anhängern der Opposition.
Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem «Fest der Demokratie». Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.
Viele Projekte
Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte ausserdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.
Erdogan lässt sich von seinen Anhängern feiern.Bild: EPA/EPA
Bei der Präsidentschaftswahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit jeweils mehr als sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.
Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen «Manipulation» vorwarf. Experten bemängelten, Wahlbeobachter der Opposition würden dadurch bei der Auszählung entmutigt und womöglich frühzeitig nach Hause gehen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben. «Verlasst die Urnen nicht.»
Merkwürdige Datenlage
Anadolu war die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. CHP-Sprecher Tezcan sagte: «Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara.»
Ince hatte vor Schliessung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: «Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen.» Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. «Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution», sagte er.
Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahmen.
Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen «Manipulation» vorwarf.
Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmässigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt. (sda/dpa)
Die Freude ist gross.Bild: EPA/EPA
Der Liveticker zum Nachlesen:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag erklärt. «Die nicht offiziellen Ergebnisse sind klar.»
Das sagte der Kandidat der islamisch-konservativen AKP bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in seiner Residenz in Istanbul. «Ihnen zufolge hat die Nation mir die Verantwortung als Präsident der Republik übertragen», sagte Erdogan und beanspruchte dabei zugleich auch die Mehrheit im Parlament.
Erdogan äusserte sich zu einer Zeit, da laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 95 Prozent der Wahlurnen geöffnet waren. Ihren Ergebnissen zufolge lag Erdogan mit 52,7 Prozent klar vor seinem Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen CHP.
Im Parlament erhielt die Volksallianz aus der AKP und der ultrarechten MHP demnach 53,7 Prozent, während die oppositionelle Allianz der Nation auf 34,1 Prozent kam.
Der CHP-Sprecher Bülent Tezcan zog bei einer Pressekonferenz noch vor Erdogans Auftritt die von Anadolu verbreiteten Ergebnisse in Zweifel. Nach seinen Angaben wurden erst 40 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Tezcan äusserte die Überzeugung, dass Erdogan nicht die erforderlichen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint habe und sich deshalb am 8. Juli einer Stichwahl stellen müsse. Die Abstimmung am Sonntag war von zahlreichen Berichten über Unregelmässigkeiten im Südosten des Landes überschattet worden. (sda/afp)
Die grösste türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara.
«Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären.» Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind dagegen schon die meisten Stimmen ausgezählt. Demnach zeichnet sich ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Die Opposition wirft Anadolu «Manipulation» vor. (sda/dpa)
Das von der türkischen Regierungspartei AKP angeführte Parteienbündnis hat nach Teilergebnissen bei der Parlamentswahl weiterhin die absolute Mehrheit. Anders als bislang hätte die AKP aber ohne ihren neuen Bündnispartner MHP weniger als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein. Nach aktuellem Auszählungsstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz fast 350 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament.
Die HDP teilte via Twitter mit, auch nach den ihr vorliegen Daten habe ihre Partei die Sperrminorität überschritten und ziehe damit ins Parlament ein. HDP-Anhänger versammelten sich nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur DPA in der Kurdenmetropole Diyarbakir und feierten das Ergebnis. Bei der Präsidentenwahl lag Amtsinhaber Erdogan nach Anadolu-Angaben zunächst vorne.
Die grösste Oppositionspartei CHP und die HDP bezeichneten die von Anadolu verbreiteten Teilergebnisse als «Manipulation». Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl. (sda/dpa)
Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: «Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst Euch von niemandem verunsichern. Fürchtet Euch vor niemandem.»
Er fügte hinzu: «Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloss nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt.»
Auf Twitter schrieb Ince: «Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen.»
Bild: Ai Unal/AP/KEYSTONE
Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gemäss den von der Regierung veröffentlichten Zahlen klar vorn. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam auf 56,5 Prozent, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend meldete.
Sein wichtigster Herausforderer, Muharrem Ince von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), erreichte demnach 28,6 Prozent.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Sonntag wurde im Südosten des Landes von Berichten über Unregelmässigkeiten überschattet. Die Opposition meldete insbesondere aus der Provinz Sanliurfa Hinweise auf Manipulationen. Vereinzelt gab es Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen. Die CHP äusserte Zweifel an den von der Regierung veröffentlichten Zahlen und kündigte an, ihrerseits Ergebnisse zu veröffentlichen.
Erdogan braucht für eine direkte Wiederwahl mehr als 50 Prozent, bleibt er darunter, so müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Es wurde damit gerechnet, dass sich das Ergebnis noch verschieben und sich der Vorsprung von Erdogan noch verringern würde. Die Auszählung in den Provinzen verlief sehr unterschiedlich schnell. (sda/afp)
Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die grösste Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als «Manipulation» zurück.
CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 55,76 Prozent. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf 29,04 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.
Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl.
Bülent Tezcan sagte, nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten. «Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara.»
Anadolu hatte Erdogan kurz nach Beginn der Auszählung noch bei mehr als 60 Prozent gesehen. Auch bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu mit grossem Vorsprung, der dann schrumpfte. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr lag das Erdogan-Lager nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen bei 62,6 Prozent. Am Ende war es dann eine nur knappe Mehrheit von 51,5 Prozent. (sda)
Bei der Parlamentswahl lag die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP laut Anadolu nach Auszählung von 36,3 Prozent der Stimmen bei 59,4 Prozent, während die oppositionelle Allianz der Nation 30 Prozent erreichte. Die HDP lag bei 9,0 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag mit 87,3 Prozent über der Beteiligung bei den Parlamentswahlen vom November 2015, als 85,2 Prozent der Wähler abstimmten. Insgesamt waren 59,35 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund drei Millionen Auslandswähler. (sda/afp)
Normalerweise treffen in der Türkei zuerst die Resultate aus den ländlicheren Gebieten ein, wo die AKP und Erdogan viel Rückhalt geniessen. Kommen die Zahlen aus den urbaneren Gebieten könnten die Herausforderer an Boden gut machen. Ähnliches war bei der Referendums-Abstimmung zu beobachten.
Langsam treffen die ersten Ergebnisse ein. Laut diesen liegt Erdogan mit knapp 60 Prozent der Stimmen vorne. Allerdings sind erst 20 Prozent der Stimmen ausgezählt.
In der Türkei ist die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag beendet worden. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr MESZ. Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen gibt es in der Türkei nicht. Erste Ergebnisse werden am frühen Abend erwartet.
Der stärkste Herausforderer von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, Muharrem Ince, rief die Bürger angesichts von Berichten über Unregelmässigkeiten auf, auf die Wahlurnen zu achten, um Fälschungen durch Erdogans AK-Partei zu verhindern.
Laut Umfragen dürfte Erdogan zwar die meisten Stimmen erhalten. Es gilt aber als unsicher, ob er die absolute Mehrheit erreicht. Sollte er sie verfehlen, gäbe es am 8. Juli eine Stichwahl. (sda/reu)
In einem Wahllokal in der osttürkischen Stadt Erzurum soll es bei einer bewaffneten Auseinandersetzung drei Tote gegeben haben. Darunter soll sich der Kreisvorsitzende der rechten Oppositionspartei befunden haben. Dies berichten türkische Medien am Sonntagnachmittag kurz vor Schliessung der Wahllokale.
Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten.
Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol.
Am Samstagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) trat ausserdem ein Wahlkampfverbot in Kraft. Wahlwerbung war beispielsweise in Istanbul, der grössten Stadt des Landes, am Sonntag nicht mehr zu sehen: Plakatwände, auf denen Konterfeis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan oder seinen Herausforderern prangten, sind nun leer. (sda/dpa)
Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wurden zehn Wahlbeobachter festgenommen.
In einem Auto seien vier Säcke mit Stimmzettel gefunden worden. Dies berichtet der türkische Fernsehsender
NTV.
Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmässigkeiten gemeldet.
Der Sprecher der grössten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit «Schlägen, Drohungen und Angriffen» von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa «laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre».
Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilte mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die pro-kurdische HDP dominant.
Der Vorsitzende der türkischen Wahlkommissionen (YSK), Sadi Güven, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass es in Suruc Meldungen über sicherheitsrelevante Vorfälle gebe. Die YSK sei aktiv geworden. Die Vorsitzende der Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Audrey Glover, sagte am Sonntag in Ankara, ihre internationalen Wahlbeobachter könnten «aus Sicherheitsgründen» nicht nach Sanliurfa. Die Provinz liegt an der Grenze zu Syrien.
CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte nach seiner Stimmabgabe in Ankara, es gebe Probleme im Südosten der Türkei. Er erinnerte alle Beamte daran, dass sie für den Staat arbeiteten und sich nicht dem Druck einer Partei beugen dürften: «Jeder Schatten auf der Wahl ist ein Schlag gegen unsere Demokratie.» Dokuz8haber berichtete auch über Vorfälle in anderen Provinzen, etwa im südosttürkischen Diyarbakir. (sda/dpa)
In Suruç, einer Kleinstadt an der Grenze zu Syrien, wurde offenbar ein ganzes Sammelpaket an Stimmen in eine Urne geworfen. Später wurde berichtet, dass Wahlbeobachter die Stimmzettel der betroffenen Urne wieder entfernten und für ungültig erlärten.
In Ankara soll es Angriffe auf mehrere Wahlbeobachter gegeben haben. Die Polizei musste in der Folge Tränengas einsetzen.
Eine Schweizer Delegation, die die Wahlen überprüft, wurde offenbar daran gehindert, Wahlstationen zu besichtigen.
Das wichtigste Projekt von Recep Tayyip Erdogan steht vor dem Abschluss: In der Türkei haben die Wahllokale geöffnet, und mit der Abstimmung bekommt die Türkei ein Präsidialsystem. Die spannende Frage ist: Heisst auch der neue Präsident Erdogan?
In der Türkei haben die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr (Ortszeit/07.00 MESZ), die Stimmabgabe ist landesweit bis 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Eine grössere Vorschau auf die heutigen Wahlen findest du übrigens
hier.
Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast
1 / 16
Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast
Das ist er – oder sagen wir einmal, ein Teil davon: Der Präsidentschaftspalast der Türkei in Ankara. Sein Preisschild: 500 Millionen Euro.
quelle: epa / ozge elif kizil / anadolu agency
Erdogans Besuch beim Vatikan sorgt für Proteste
Video: srf
Das könnte dich auch interessieren:
Das könnte dich auch noch interessieren:
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
