Ungeachtet der Vorbehalte des Westens hat Russland einen Konvoi mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine geschickt. Am Dienstag starteten 280 Lastwagen in Richtung der umkämpften Gebiete in der Ostukraine. Kiew erklärte, der Konvoi dürfe keinesfalls auf ukrainisches Territorium.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, starteten die Transporter am frühen Morgen von der russischen Militärbasis Alabino im Südwesten Moskaus, nachdem sie von einem russisch-orthodoxen Priester gesegnet worden waren. Der Konvoi mit etwa 2000 Tonnen Hilfsgütern soll am Mittwoch die Grenze zur Ukraine erreichen.
In den Lastwagen sollen sich Medikamente, Lebensmittel, Wasser, Babynahrung und Stromgeneratoren befinden. Nach monatelangen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mangelt es den Menschen in den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk an vielem. Tausende harren ohne Strom aus.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, die Lastwagen seien ohne militärische Eskorte unterwegs. Der Hilfstransport sei mit der Ukraine abgestimmt.
In Kiew verlautete jedoch aus Regierungskreisen, es gebe keine Vereinbarung, wonach russische Lastwagen die Grenze überqueren dürften. Die ukrainische Führung pocht darauf, dass die Güter aus Russland nur bis zur Grenze gebracht werden dürfen und dort umgeladen werden müssen.
Kein Konvoi, der von Angehörigen des russischen Militärs oder Katastrophenschutzministeriums begleitet werde, dürfe auf ukrainisches Hoheitsgebiet fahren, sagte Waleri Tschaly, ein Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko. Kiew will einem internationalen Transport mit russischer Beteiligung nur zustimmen, wenn er unter Führung des Roten Kreuzes stattfindet.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte denn auch angeboten, die Hilfsgüter in die umkämpften Gebiete zu bringen. Ob die Hilfsorganisation die Aufgabe auch tatsächlich übernimmt, war noch unklar.
Die Hilfsorganisation teilte mit, sie sei von den russischen Behörden über die angelaufene humanitäre Aktion Russlands informiert worden. Sie stellte jedoch in einer Mitteilung klar: «Wichtige Details müssen noch abgeklärt werden.»
Russland habe bislang keine Angaben zu Art und Umfang der Hilfslieferungen gemacht. Zudem fehlten die Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien, um eine Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen, sagte eine IKRK-Sprecherin in Genf.
Der russische Einsatz nährt auch Befürchtungen im Westen. «Wir müssen ausserordentlich vorsichtig sein», sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius im Radiosender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der umkämpften Städte in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit Monaten Regierungstruppen und Aufständische, die sich vor allem in den selbst erklärten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk verschanzt halten.
Kiew wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, die heimlich über die Grenze eingeschleust würden. Nach UNO-Angaben sind in den vergangenen vier Monaten etwa 1300 Menschen getötet worden; fast 300'000 Menschen wurden vertrieben. (pma/sda/afp/reu/dpa)
