Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen will die von ihr geforderten Verbesserungen beim SwissPass durchsetzen. Die von der Billag zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Fernseh- und Radiogebühren will die Allianz nun gerichtlich zurückfordern.
Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hat am Montag in Bern Bilanz über das ablaufende Jahr gezogen. Einmal mehr kritisierte sie den SwissPass. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Verband öffentlicher Verkehr und die SBB ein solch unausgereiftes Projekt wie den SwissPass lanciert hätten, hiess es an einer Medienkonferenz.
Die neue Karte, auf der das Generalabonnement, das Halbtax-Abo oder auch Abos anderer Anbieter gespeichert werden, sorge für grosse Verärgerung. Der SwissPass verlängere sich automatisch, Fragen zum Datenschutz seien offen und die Anwendung entpuppe sich als tückisch und zeitraubend.
Zudem sei mit der Einführung des SwissPass auch das mehrjährige Halbtax-Abo abgeschafft worden: Durch den Wegfall des Rabatts verteuerte sich das Abo um 15 bis 20 Prozent, kritisierten die Konsumentenorganisationen. Die Interventionen der Allianz hätten leider bisher nur wenig genützt. Die Allianz werde die Entwicklung aber weiterhin aktiv begleiten und insbesondere darauf beharren, dass die Konsumenten automatische Vertragsverlängerung ausschliessen könnten.
Billag-Streit geht in nächste Instanz
Ein weiterer Kritikpunkt der Allianz, der die drei Konsumentenschutzorganisationen der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Region angehören, bildet die von der Billag zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer. Trotz des Bundesgerichtsurteils vom April 2015 würden die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern den Gebührenzahlern von der Billag nicht automatisch zurückerstattet.
Die Allianz habe sich deshalb entschlossen, die Mehrwertsteuer gerichtlich zurückzufordern. Bis zum Ende der Einschreibefrist in diesem Monat hätten sich mehr als 4800 Haushalte und Unternehmen bei den drei Konsumentenschutzorganisationen registriert. Die Allianz fordert in einem Musterverfahren die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer zurück, indem sie den Negativentscheid der Billag vor das Bundesverwaltungsgericht zieht.
Für das kommende Jahr hat die Allianz eine Reihe weiterer Themen auf dem Radar. So will sie weiter gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen kämpfen, sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und die Repair-Café-Bewegung weiter ausbauen. Auch der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz soll fortgeführt werden.
Faire und «share»
Konkret stehen folgende weitere Konsumentenanliegen auf dem Programm: Beim Kleingedruckten von alternativen Modellen der Krankenversicherung will sich die Allianz für fairere Klauseln für die Konsumenten engagieren. Weiter werden Fahrzeughalter, die durch den VW-Abgasskandal Schaden erleiden, unterstützt.
Die Allianz setzt sich auch für die Verbesserung der Konsumentenrechte bei der neuen Bewegung «teilen statt kaufen», dem sogenannten Sharing Economy, ein, und für faire Bedingungen bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen. (sda)
