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epa06579673 Slovakian Prime Minister Robert Fico speaks during the press conference on reactions to the first public statement of Slovakian president Andrej Kiska (not seen) on murder of journalist Jan Kuciak and his fiance Martina Kusnirova in Bratislava, Slovakia, 04 March 2018. According to reports Kiska said that he will have talks with political parties on the ongoing crisis in upcoming days and there could be two possible options to resolve the crisis: government reshuffle or earlier elections. The 27-year-old reporter Jan Kuciak and his fiance were found dead on 26 February 2018. Police suspect that the killing is linked to his investigations.  EPA/JAKUB GAVLAK

Robert Fico. Bild: EPA/EPA

Regierungskrise in der Slowakei: Ministerpräsident Fico kündigt Rücktritt an

14.03.18, 19:23 14.03.18, 19:54


Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico gab am Mittwochabend in Bratislava.

Hintergrund ist die politische Krise in dem EU--Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Fico hätte sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Den Antrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht.                                  

Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR am Montag. (cma/sda/afp/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • elias776 14.03.2018 20:43
    Highlight hoffentlich kommt fico in die kiste
    0 1 Melden