Es ist die erste Regierungserklärung des vor zwei Wochen gewählten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – und sie richtet sich klar gegen die bisherige Eurorettungspolitik. «Die Rettungsprogramme haben versagt», sagte der Syriza-Chef am Sonntagabend vor dem griechischen Parlament. «Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten.»
Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung mit den Geldgebern innerhalb von 15 Tagen erzielt werden, so Tsipras weiter. Ein tragbarer Kompromiss würde die EU-Regeln respektieren, das Land aber nicht in eine Rezession stürzen. Griechenland könne derzeit seine Schulden nicht zurückzahlen und werde deshalb seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen, sagte Tsipras.
Höchste Priorität habe für seine Regierung aber die «Heilung jener Wunden», die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten, sagte er. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden nun kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten.
Seine Regierung werde gegen Korruption und Steuervermeidung vorgehen, sagte der Ministerpräsident. Dazu werde die Liste grosser Auslandsguthaben überprüft. Ausserdem würden die Staatsausgaben gekürzt. Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete sollen gestrichen, ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft werden. Tsipras kündigte zudem an, dass alle öffentlichen Auftragsvergaben auf Korruption hin untersucht würden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen, sagte er.
Das aktuelle Rettungsprogramm läuft am 28. Februar aus. Die Europäische Union (EU) erwartet, dass die Regierung in Athen eine Verlängerung beantragt – und sich zu Reformen bekennt. Tsipras hat das bereits ausgeschlossen und damit für Unverständnis bei seinen Gläubigern gesorgt.
Die Athener Regierung dringt, seitdem sie im Amt ist, auf eine Neuverhandlung der Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet haben. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Die Finanzminister der 18 Euro-Partner hoffen, schon bei einer Sondersitzung an diesem Mittwoch mehr Details über die Pläne Athens zu erfahren.
Die EZB hatte am vergangenen Mittwoch eine Sonderregelung gekippt und den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert. Griechische Staatsanleihen können vom 11. Februar an nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, da eine Überprüfung des bisherigen Programms nicht mehr möglich sei.
Wegen der scharfen Rhetorik der Tsipras-Regierung gegenüber den internationalen Geldgebern haben die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes bereits weiter herabgestuft: Standard & Poor's (S&P) senkte die Bonitätsnote Griechenlands von «B» auf «B-» – und droht wie Konkurrent Moody's mit weiteren Herabstufungen. Je kritischer die Ratingagenturen die Bonität eines Landes bewerten, umso schwerer und teurer wird es in der Regel, frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen.
nck/Reuters (spiegel.de)
