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2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.
Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die Gesetzesvorlage und besonders der Experimentierartikel erneut in der Gesundheitskommission diskutiert. Damit verzögern sich die Cannabis-Studien weiter.
Doch was bedeutet dieses Ja für die Cannabis-Legalisierung und was soll mit diesen Studien überhaupt untersucht werden? Hier die fünf wichtigsten Fragen und Antworten:
Nein. Auch wenn die Cannabis-Studien irgendwann durchgeführt werden, geht es grundsätzlich darum, dass wissenschaftliche Versuche durch einen gesetzlichen Experimentierartikel ermöglicht werden sollen. Bei der Abstimmung im Nationalrat ging es also nicht um eine allgemeine Legalisierung von Cannabis, sondern um eine Vereinfachung der Untersuchungen zu diesem Thema.
Welche Auswirkungen eine mögliche Durchführung der Studie und deren Resultate auf eine Legalisierung hätten, ist ambivalent. Sollte die Studie zum Schluss kommen, dass durch die legale Abgabe die Gesundheit der Bevölkerung bedroht wird und sich das Suchtverhalten der Probanden verstärkt, könnte dies einer Legalisierung hinderlich sein.
Sollten die Studien gegenteilige Resultate erzielen, könnte die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft ähnlich wie durch den CBD-Boom steigen.
Im Vordergrund der Studie steht die Auswirkung der legalen Abgabe auf den Konsum. Greifen Kiffer häufiger zum Joint, wenn sie diesen legal in der Apotheke beziehen können? Weiter sollen die gesundheitlichen Folgen des Konsums untersucht werden.
Die Hoffnung der Politik: Die Studie soll dazu beitragen, «faktenbasiert zu gegebener Zeit eine Liberalisierungs- oder Legalisierungsdebatte führen zu können», sagte SP-Ständerat Roberto Zanetti, Autor der Motion, zur NZZ.
2016 wurde die Universität Bern im Interesse der Stadt Bern beauftragt, ein solches Forschungsprojekt aufzugleisen. Dazu sollte 1000 Personen ermöglicht werden, kontrolliert Cannabis in Berner Apotheken zu beziehen.
Wenn nach dem Stände- auch der Nationalrat grünes Licht gibt, dürfte es trotzdem noch ein bis zwei Jahre dauern, bis die Studien durchgeführt werden können. «Ich gehe davon aus, dass die Gesetzesgrundlage für solche Versuche bis Anfang 2020 vorliegen könnte», sagt Joachim Eder (FDP), Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK) zum «Tages Anzeiger». Die Versuche dürften sich aber wegen des Widerstands in der Gesundheitskommission des Nationalrats weiter verzögern.
Der Studienverantwortliche Sven Trelle von der Universität Bern meint, man könne etwa sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzesartikels mit dem praktischen Teil der Studie beginnen. «Es muss aber absolut klar sein, dass wir die Studie auch durchführen können, ansonsten werden wir keine weiteren Vorbereitungen treffen», so Trelle.
Um an der Studie in Bern teilzunehmen, musst du mindestens 18 Jahre alt sein, in der Stadt Bern wohnen und bereits regelmässig Cannabis konsumieren. So weit hatten die Studienautoren bereits geplant. Ein Anmeldefenster gab es bisher aber noch nicht.
«Wir wollen nicht jetzt schon für 2020 planen und dann findet die Studie doch nicht statt», sagt Trelle. Zum gegebenen Zeitpunkt würden aber Annoncen in verschiedenen Medien geschalten und so nach Probanden gesucht.
Eine schwierige Frage. Fest steht, dass die Legalisierung von Cannabis in der Schweiz keineswegs gewiss ist. Durch den CBD-Boom und die daraus resultierenden Steuereinnahmen ist auf jeden Fall die Akzeptanz gestiegen. Auch unter bürgerlichen Politiker finden sich nun Exponenten, die sich für die Legalisierung aussprechen.
Die Frage jedoch bleibt: Was sind die Folgen einer Legalisierung? Genau dies versucht die Studie der Universität Bern herauszufinden. Die Resultate lassen sich nicht vorhersagen. Diese dürften aber einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das allgemeine Bild von Cannabis in der Schweiz haben.
Konkret stecken mehrere Pfeile im Legalisierungs-Köcher. BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler hat erst am Dienstag eine Motion im Rat eingelegt, um Cannabis vor dem Gesetz mit Alkohol gleichzustellen. Er ist damit nicht allein: Auch der Verein Legalize It startet demnächst mit der Unterschriften-Sammlung für eine Legalisierungs-Initiative.
Studienverantwortlicher Trelle jedoch wäre es lieber, wenn man die Legalisierungsdebatte noch etwas verzögern könnte. Denn: «In vielen Ländern wurde die Legalisierung vorangetrieben, bevor man verlässliche Daten und Befunde zu den möglichen Folgen eines solchen Entscheids hatte», sagt Trelle.
«Mit unserer Studie wollen wir für die Regulierungs-Debatte eine fundierte Grundlage schaffen.» Solche wichtigen Entscheidungen sollten nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden, meint Trelle. Ob sich die Legalisierungs-Befürworter jedoch bis 2020 gedulden werden, wird sich zeigen.
