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Als Zeichen des guten Willens: Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung zurückziehen

29.07.2016, 23:0029.07.2016, 23:17
Präsident Erdogan will alle Anklagen wegen Beleidigung zurückziehen.
Präsident Erdogan will alle Anklagen wegen Beleidigung zurückziehen.Bild: AP/Presidency Press Service

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung angekündigt. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück.

Das sagte Erdogan am Freitagabend im Präsidentenpalast in Ankara. Unter anderem hatte der türkische Staatschef Anzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gestellt.

Angesichts der scharfen Kritik des Westens an seinem Vorgehen rief Erdogan die EU und die USA auf, sich «um ihre eigenen Angelegenheiten» zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen.

«Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten», sagte Erdogan. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte derweil, seit dem Umsturzversuch seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Militär entfernt worden. «Wir haben das Militär von allen FETO-Elementen gesäubert, die sich als Soldaten verkleidet hatten», sagte Yildirim im Präsidentenpalast.

Die Fethullah Terrororganisation (FETO) ist die Bezeichnung der Regierung für die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch verantwortlich macht. (sda/afp)

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