EU
Netzwerkkabel stecken am Dienstag, 2. Maerz 2010, auf der CeBIT in Hannover an einem Server. Das Gesetz ueber die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und muss voellig neu gefasst werden. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit beschied es der mit 34.939 Unterzeichnern bisher groessten Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg. (apn Photo/Joerg Sarbach) ---Network cables are pictured on a system at the IT fair CeBIT in Hannover, Germany, Tuesday, March 2, 2010. The German constitutional court decided the general storage of telecommunication datas is not legal. (apn Photo/Joerg Sarbach)

Datenkabel: Europäischer Gerichtshof kippt vorerst anlasslose Massenüberwachung Bild: AP 

Vorratsdatenspeicherung

Europas Richter greifen durch

Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher.

08.04.14, 14:36

Ein Artikel von

Ole Reissmann, Spiegel Online

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung regelrecht zerfetzt. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverhältnismässig sei die Überwachung in dieser Form, so die Richter. Die Gesetzgeber hätten ihre Kompetenzen überschritten.

Die EU hatte 2009 den Mitgliedstaaten aufgetragen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten für mindestens sechs Monate umfassende Daten über ihre Bürger speichern zu lassen: Wer hat mit wem wann telefoniert, wer schreibt sich E-Mails, wann wird das Internet genutzt, wo genau sind Mobiltelefone. Jeder musste ohne konkreten Verdacht überwacht werden.

Weil sich mit diesen Metadaten das Privatleben einer Person bis ins Detail ausforschen lässt, verlangen die Richter klare Regeln für eine solche umfassende Überwachung. Die vermissen sie in der Richtlinie, die deswegen sofort ausser Kraft gesetzt wird. Sie stören sich an folgenden Punkten:

- Die EU-Richtlinie schreibt vor, alle Metadaten zu speichern, ohne angemessene Unterschiede, Begrenzungen oder Ausnahmen.

- Es ist nicht definiert, was genau eine «schwere Straftat» ist, also zu welchen Zwecken auf die Vorratsdaten zugegriffen werden darf.

- Es gibt keine Vorschriften, wer unter welchen Umständen auf die gespeicherten Daten zugreifen darf und wie diese Daten überhaupt genutzt werden dürfen.

- Ein Richtervorbehalt für den Zugriff auf die Daten fehlt.

- Für die vorgeschriebene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten gebe es keine nachvollziehbaren Kriterien.

- Es fehlen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern sowie deren irreversible Löschung nach Ende der Speicherfrist.

- Weil die Daten nicht in der EU gespeichert werden müssen, sei eine Aufsicht und Kontrolle durch eine unabhängige Behörde nicht sichergestellt.

Die Absage des Europäischen Gerichtshofs an die EU-Richtlinie ist überaus deutlich und geht sogar noch über die Empfehlung des Generalanwalts hinaus, der bereits im Dezember erklärt hatte, die Speicherpraxis verstosse gegen die Grundrechte. Doch völlig schliessen die Richter eine Vorratsdatenspeicherung nicht aus. Sie legen die Hürden für eine Neuregelung allerdings hoch an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 2010 gekippt- ebenfalls mit deutlichen Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei «geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen».

Union beharrt auf Vorratsdatenspeicherung

Der Streit um die Überwachung geht deswegen umgehend weiter. Während Justizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr dafür sieht, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen, pocht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine schnelle gesetzliche Regelung in Deutschland. «Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemässe und mehrheitsfähige Neuregelung», sagte de Maizière. Maas erklärte, die Koalitionspartner würden das weitere Verfahren nun ergebnisoffen besprechen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die Bundesregierung, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. «Die Bundesregierung muss ihr Projekt einer anlasslosen, massenhaften Speicherung personenbezogener Daten schleunigst beerdigen», sagte er Spiegel Online. «Das ist ein lauter Schuss vor den Bug von Union und SPD: Die Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen europäische Grundrechte», so Özdemir.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Dienstag von einer «Zäsur»: «Jetzt muss Schluss sein mit der gesetzlich verordneten Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, zu denen die NSA in Amerika problemlos Zugang haben. Die Bürger sind nicht potentielle Terroriste»n, so die FDP-Politikerin am Dienstag gegenüber Spiegel Online.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte in ihrer Amtszeit die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und sich damit gegen CDU/CSU gestellt. An die jetzige Koalition appellierte sie, von einer Neuauflage des Vorhabens Abstand zu nehmen: «Jetzt kann gezeigt werden, dass die massenhafte Ausspähung und die Ausschnüffelei von Millionen von unbescholtenen Bürger beendet werden kann - zumindest in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher», so die Ex-Ministerin.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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