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epa08797609 Loretta Oakes of Las Vegas reacts during a Republican watch party at the South Point Hotel & Casino in Las Vegas, Nevada, USA, 03 November 2020. Americans vote on Election Day to choose between re-electing Donald J. Trump or electing Joe Biden as the 46th President of the United States to serve from 2021 through 2024.  EPA/DAVID BECKER

Wird es reichen? Eine Trump-Wählerin in Las Vegas. Bild: keystone

Analyse

Jetzt drohen gefährliche Chaostage

Was alle befürchtet haben, ist eingetroffen: Die US-Wahlen haben kein klares Ergebnis gebracht. Es besteht die Gefahr, dass rechte Milizen und linke Aktivisten jetzt den Sieg auf der Strasse erzwingen wollen.



Das sagten Biden und Trump in der Wahlnacht

Video: watson/leb

Es wird möglicherweise noch Tage dauern, bis der Sieger der US-Wahlen bekannt sein wird. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht bereits wie angekündigt erklären würde: «Offen gesagt, wir haben gewonnen. Alles andere wäre Betrug.»

«Ich verlange, dass das Wählen aufhört. Wir haben ja bereits gewonnen», erklärte der Präsident in einer kurzen Rede im East Wing des Weissen Hauses. Er spielte dabei auf die Zwischenresultate in den Staaten des Rustbelt (Michigan, Wisconsin, Pennsylvania) an. In diesen Staaten dürfen Briefwahlen erst ausgezählt werden, wenn die Wahlurnen geschlossen sind. Weil Demokraten mehrheitlich per Brief abstimmen, entsteht daher ein «rotes Truggebilde», ein scheinbarer Sieg der Republikaner. Dieser Sieg verschwindet, wenn alle Stimmen gezählt sind.

Trump hatte dieses Vorgehen schon vor den Wahlen angekündigt. Es ist unwahrscheinlich, dass er damit durchkommt. Doch er habe in eine hochexplosive Situation ein brennendes Zündholz geworfen, wie der Fox-News-Moderator Chris Wallace feststellt. Denn auch Joe Biden ist überzeugt, dass der «blaue Wall» im Rustbelt halten wird, will heissen: dass er in den Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewonnen hat. Damit würde er die nötige Anzahl von 270 Elektorenstimmen erreichen.

In einem kurzen Auftritt vor den TV-Kameras erklärte der demokratische Herausforderer deshalb: «Wir fühlen uns gut. Wir werden gewinnen, aber wir müssen Geduld haben.»

Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden and his wife Jill Biden wave to supporters, Tuesday, Nov. 3, 2020, in Wilmington, Del. (AP Photo/Andrew Harnik)
Joe Biden

Siegesgewiss: Herausforderer Joe Biden Bild: keystone

Die Klagen des Präsidenten von angeblich gestohlenen Wahlen könnten schwere Unruhen auslösen. Rechte und linke Aktivisten könnten versucht sein, einen Sieg auf den Strassen zu erzwingen. In vielen Städten haben die Ladenbesitzer ihre Lokale verrammelt, um sie vor Plünderungen und Brandstiftung zu schützen.

Auch die Ordnungskräfte haben sich auf Chaos-Tage vorbereitet. So meldete die «Washington Post» übers Wochenende: «Das National Guard Bureau hat neue Spezialeinheiten aus Militärpolizisten aufgestellt, die jederzeit in Krisengebiete entsandt werden können, um allfällige Unruhen im Keim zu ersticken.»

Bei der National Guard dienen Milizsoldaten. Sie müssen für Ruhe und Ordnung im Inland sorgen und sind den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten unterstellt.

epa08794003 Election workers looks over a ballot for errors at the Utah County Election offices in Provo, Utah, USA, 02 November 2020. Utah is one of many states the US that have gone to a mail in ballot system to cast votes in elections.  EPA/GEORGE FREY

Bis alle Stimmen gezählt sind, wird es dauern. Bild: keystone

Linke und rechte Aktivisten bereiten sich derweil auf heftige Auseinandersetzungen vor. Vorläufig noch auf den sozialen Medien. So tweetete eine rechtsradikale Miliz, die sich Oath Keepers nennt: «Wir stehen am Beginn eines heissen Bürgerkrieges.»

Ein Teil der linken Aktivisten will sich keinesfalls auf friedliche Proteste beschränken. Katbi Smith, eine führende Aktivistin in Portland (Bundesstaat Oregon), warnte: «Die rechten Milizen planen stets mit Gewalt. Aber wir bereiten uns ebenfalls auf das Schlimmste vor. Wir müssen uns bewaffnen.»

Tatsächlich haben die Waffenverkäufe in den USA im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr um rund 75 Prozent zugelegt. Viele Waffenhändler klagen, dass sie keinen Nachschub erhalten und die Nachfrage der Kunden nicht mehr bedienen können.

Rund 18 Millionen Gewehre und Pistolen konnten sie bisher bereits absetzen, und zwar in «blauen» und «roten» Bundesstaaten. Und diese Waffen sind nicht für die Jagd gedacht. In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl der Jagdlizenzen um die Hälfte eingebrochen.

epa08794342 Supporters arrive for US President Donald J. Trump's final campaign rally before Election Day at Gerald R. Ford International Airport, in Grand Rapids, Michigan, USA, 02 November 2020.  EPA/JEFFREY SAUGER

Werden sie friedlich bleiben? Truck mit Trump-Wähler. Bild: keystone

60 Prozent der Republikaner und ebenso viele Demokraten halten die Mitglieder der anderen Partei für gefährlich. Das hat eine Studie der Louisiana State University ergeben. Diese extreme Polarisierung der Politik zeigt Spuren bei den Menschen; und die Tatsache, dass der Präsident selbst immer wieder Öl ins Feuer giesst, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung der Nerven bei.

Darryl Pinckney, eine angesehene Publizistin, stellt in der Zeitschrift «New Yorker Review of Books» fest, die Vereinigten Staaten befänden sich am «Rande eines Nervenzusammenbruchs, nicht eines Bürgerkriegs. Wir befinden uns am Anfang eines riesigen Notfalls. Etwas Selbstmörderisches und Unbedachtes braut sich da draussen zusammen».

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Das sind die «Swing-States»

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Das sind die «Swing-States»
quelle: www.imago-images.de / giorgio viera
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Biden: «Wir sind dabei, die Wahl zu gewinnen»

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