Russland
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«Nicht zielführend»: Nationalrätin fordert Ende der Sanktionen gegen Russland



Die Beziehung zwischen Bern und Moskau verschlechtert sich zunehmend. Jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz soll gemäss der SonntagsZeitung ein Agent sein. Ebenfalls wurde bekannt, dass der Bund – als Reaktion auf die Spionageangriffe – einigen russischen Diplomaten die Akkreditierung verweigerte. Der Kreml tat es der Schweiz gleich. Und schliesslich wurde gestern der Schweizer Botschafter in Moskau einbestellt.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin CVP-BL, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Bilanz der Mercosur-Reise, am Dienstag, 8. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: KEYSTONE

Trotz der Spionageaffäre: Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Zwar sei es dringend notwendig, dass die Vorfälle von der Bundesanwaltschaft untersucht werden. Aber: «Die Sanktionen gegen Russland sind nicht zielführend», zitiert der Tages-Anzeiger.

«Ich habe Mühe, wenn man mit dem Finger nur auf Russland zeigt», sagt Schneider-Schneiter. Russland sei ohnehin nicht das einzige Land, welches nachrichtendienstlich aktiv sei. Gegen Spionage müsse man global vorgehen – und nicht auf staatlicher Ebene.

Der Schweizer Botschafter wurde ins russische Aussenministerium beordert:

Die Schweiz hat wegen der Krimkrise zwar keine Sanktionen gegen Russland erhoben. Allerdings wurde dafür gesorgt, dass sich die Massnahmen der EU und der USA nicht über die Schweiz umgehen lassen. Auch wenn Schneider-Schneiter die Annexion der Krim durch Russland verurteilt, stört sie sich an den Sanktionen. Diese treffen die Bevölkerung und bringen für beide Länder wirtschaftliche Nachteile mit sich.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, spricht an der Seite von Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin CVP-BL, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Bilanz der Mercosur-Reise, am Dienstag, 8. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an der Seite von Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP-BL, während einer Medienkonferenz 2018 in Bern. bild: KEYSTONE

Eine gute wirtschaftliche Beziehung könne zu einer Annäherung führen. «Je offener der Handel zwischen zwei Ländern und zwei Gesellschaften, desto eher kommt man sich näher», sagt die CVP-Politikerin.

Damit teilt die Nationalrätin die Auffassung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Wirtschaftsminister hat vermehrt darauf hingewiesen, dass sich die Sanktionen gegen Russland negativ auf die Schweizer Exportwirtschaft auswirken, wie der Tages-Anzeiger berichtet. (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock_Holmes 19.09.2018 18:02
    Highlight Highlight Ich befürworte auch den Dialog statt die Konfrontation / Eskalation.
    Dies setzt jedoch auf allen Seiten authentisches, echtes und überprüfbares Handeln voraus, damit überhaupt schrittweise Vertrauen entstehen kann.

    Bei aussergewöhnl. Personen schien dies möglich. – W. Brandt, Anwar as-Sadat, Men. Begin, Jitzchak Rabin, Sch. Perez, Gorbatschow – zT. zu einem hohen Preis.

    Wie weit einem ehem. KGB Offizier, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste geopolitische Katastrophe bezeichnet – und westl. Demokratien / Gesellschaftsformen ablehnt – vertraut werden kann, wage ich zu bezweifeln.
  • Juliet Bravo 19.09.2018 16:28
    Highlight Highlight Die Sanktionen richten sich doch gegen bestimmte Personen innerhalb des Regimes oder regimenahe Oligarchen. Somit treffen sie weniger die Bevölkerung. Das was die Bevölkerung spürt, sind die Sanktionen, die die Regierung als Reaktion darauf seinerseits verhängt hat: Einfuhrverbote und -zölle auf importierte Lebensmittel. Diese verteuern viele Konsumgüter.
    • Soli Dar 19.09.2018 16:58
      Highlight Highlight Wer sich vertieft und ernsthaft im Detail mit EU- und US-Sanktionen und dessen Einfluss auf Wirtschaft und Bevölkerung befasst, der weiss, diese Sanktionen viel weiter gehen und viel schlimmere Auswirkungen haben, als allgemein angenommen und medial suggeriert wird!
    • Juliet Bravo 19.09.2018 17:09
      Highlight Highlight Wie viel dramatischer steht es denn?
  • Soli Dar 19.09.2018 13:32
    Highlight Highlight Sanktionen sind nicht nur «Nicht zielführend» sondern sogar kontraproduktiv! sie gehen letztlich immer auf Kosten der Bevölkerung, ruinieren ganze Volkswirtschaften und führen politisch zu einer extremen Entfremdung zwischen den Staaten.

    Es bräuchte wieder gegenseitige Annäherungs- & Entspannungspolitik (vgl. Willy Brand) zw. Westen & Russland, mehr Dialog & Mässigung, statt noch mehr gegenseitige Sanktions-, Eskalations-, Konfrontations- & Aufrüstungspolitik.

    Fakt ist: Frieden in Europa & auf der Welt gibt es letztlich nicht ohne und schon gar nicht gegen, sondern nur mit Russland!
  • Soli Dar 19.09.2018 12:29
    Highlight Highlight Für einmal muss ich Elisabeth Schneider-Schneiter absolut recht geben. Es bräuchte dringend eine erneute Annäherungs- und Entspannungspolitik, wieder mehr Dialog, gegenseitige Verständigung zwischen dem Westen und Russland, statt noch mehr gegenseitige Eskalations-, Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik!

    Frieden in Europa und im Nahen Osten gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen, sondern nur mit Russland.

    Sanktionen gehen hingegen immer auf Kosten der Bevölkerung, ruinieren ganze Volkswirtschaften und führen politisch zu einer extremen Entfremdung und Konfrontation zwischen Staaten.
  • inmi 19.09.2018 11:58
    Highlight Highlight Normalerweise bedient sich ja Putin in ganz Europa Links- und Rechtsextremer. Aber in der Schweiz scheint er sich diejenigen zu Diensten zu machen, die am einfachsten beeinflussbar und am wenigsten eigene Meinung haben. CVPler.
    • Soli Dar 19.09.2018 17:59
      Highlight Highlight Es könnt alles so einfach sein, ist es aber nicht...
  • Sherlock_Holmes 19.09.2018 11:38
    Highlight Highlight Für all jene, welche Mühe haben, die Relationen zu sehen, einige einfache (möglichst unvoreingenommene) zentrale Fragen:

    - In welchen Ländern ist es (nicht) möglich, sich öffentlich und politisch relevant äussern und versammeln zu können, ohne systematisch massive persönliche Folgen an Leib und Leben befürchten zu müssen?

    - In welchen Ländern würdest du unter annehmbaren Bedingungen (sozial, gesundheitlich, ökonomisch) dein Leben verbringen wollen?

    - Wenn wir davon ausgehen, dass jedes Land innen- und aussenpolitisch bestimmte Interessen wahrnimmt/verteidigt –
    Wen/Was unterstützt du?
    • Dong 19.09.2018 16:26
      Highlight Highlight Ganz einfach: Ich unterstütze innenpolitisch die Länder mit einer menschlichen Innenpolitik, und aussenpolitisch die mit einer menschlichen Aussenpolitik. So viel Differenzierung gönne ich mir gerne.
  • NakedNorth 19.09.2018 10:43
    Highlight Highlight Russland verbreitet mit hoher effizienz fehlinformation im in- & ausland (1). Bestes beispiel: Sogar hier wird der unprovozierte angriff auf einen souveränen staat Krim-„krise“ genannt.
    Welche alternativen zu sanktionen hätten wir um diesem treiben einhalt zu gebieten?
    1. https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/perspectives/PE100/PE198/RAND_PE198.pdf
    • Dong 19.09.2018 16:23
      Highlight Highlight Wir könnten bspw. vor der eigenen Haustür wischen.
      Ist natürlich eine Extremposition, ich weiss ...
  • Dong 19.09.2018 10:08
    Highlight Highlight Wo sie recht hat, hat sie recht: Wirtschafts-Sanktionen sind, das weiss man inzwischen empirisch, klar kontraproduktiv. Es leidet die Bevölkerung und die position die sanktionierte Regierung wird gestärkt.
    Wie kann man im 21. Jdt. noch ernsthaft solche Quacksalberei vertreten!
    • Juliet Bravo 19.09.2018 18:49
      Highlight Highlight Die Bevölkerung leidet höchstens unter den Sanktionen, die Putin gegen westliche Produkte und Lebensmittel als Reaktion verhängt hat.
      Hätte man Südafrika munter weitermachen lassen sollen?
    • Dong 19.09.2018 19:44
      Highlight Highlight What about this?
      https://ageconsearch.umn.edu/bitstream/26052/1/re020220.pdf

      Ich bin überzeugt davon, dass Sanktionen im Schnitt mehr schaden als nützen. Und nein, die Bevölkerung leidet sehr wohl unter „unseren“ Sanktionen! Da geht’s oft auch um medizinisches Spezialgerät. Und die Sanktionen schaden der Wirtschaft, das ist ja der Zweck, und das mögen die Leute halt nicht. Russland ist ein armes Land, was ist der Sinn daran, es noch ärmer zu machen?
    • Dong 19.09.2018 20:18
      Highlight Highlight @Juliet, ich nochmal: Google mal nach „bip russland“ und schau dir in der Graphik die Jelzin-Jahre, die Putin-Jahre, den Ölpreis-Schock und die Wirkung der Sanktionen seit der Krim-Krise an. Wie zur Hölle soll das die Russen pro-westlich stimmen? Putin ist der einzige, der den Leuten dort realen Fortschritt gebracht hat, deshalb werden die Russen ihm auch bei den Sanktionen die Stange halten. It‘s the economy!
  • ThomasHiller 19.09.2018 09:32
    Highlight Highlight Die Sanktionen gegen Russland sind nicht zielführend (was ist denn das Ziel?) und sollten aufgehoben werden. Das bedeutet doch (vor allem auch für Russland selbst), daß sein Agieren auf der Krim, in der Ostukraine und in Sachen Skripal zielführend ist, wenn man ohne Folgen (das bedeutet ja die Aufhebung der Sanktionen) in und mit anderen Ländern machen kann, was man will.

    Das so umzusetzen, erscheint mir aus nationalen Sicherheitsgründen sehr gefährlich zu sein.
  • sherpa 19.09.2018 09:10
    Highlight Highlight Frau Elisabeth Schneider-Schneiter hat wohl nochimmer nicht begriffen, wie es in der internationalen Politik zu und her geht, dass auch die Schweiz nicht alles schlucken muss, was andere hier zu Lande tun und nur den Bückling machen, ist auch keine Lösung. Fragt sich nur noch, was diese "Politikerin" in der APK mit dieser Meinung überhaupt zu suchen hat.
  • Pasch 19.09.2018 08:48
    Highlight Highlight Spionage hin und her, doof ist nur wer gegen das 11te Gebot verstösst. Hier gehts vermutlich um Waffenexporte!
  • Zahlenheini 19.09.2018 08:46
    Highlight Highlight Unsere Zick-Zack Politikerin schlechthin hat sich also mal wieder prominent in Szene gesetzt. Damit macht sie fast Martullo Konkurrenz
  • Dirk Leinher 19.09.2018 08:45
    Highlight Highlight Jeder Nachrichtendienst MI6, CIA nicht nur der von Russland betreibt Spionage. Haben die leichtgläubigen wirklich das Gefühl dass die USA und Grossbritannien und sogar Deutschland keine Spionage in der Schweiz betreiben?
    Was Elisabeth Schneider-Schneitter ausdrückt trifft es präzise. Nur weil es gerade zum guten Ton passt gegen Russland zu bashen, ändert sich am globalen Problem das wir mit Nachrichtendiensten, auch demjenigen der Schweiz haben, gar nichts. Meistens sind die Nachrichtendienste so aufgestellt, dass Sie den Machterhalt einer Elite sichern und nicht das Wohl der Bevölkerung.
  • Constant Gardener 19.09.2018 08:35
    Highlight Highlight Das ist jetzt doch etwas arg naiv von Elisabeth Schneider-Schneiter.
    Es ist ein klares Ziel der Russischen autoritär-(noch)demokratischen Führung, die freiheitliche westliche Demokratie zu destabilisieren.
    Und mit dieser sollen wir jetzt fröhlich Handel treiben, weil sie ja im Grunde alle ganz lieb sind, das mit der Krim nur ein klitzekleiner, einmaliger Ausrutscher war, und sich die Russische Führung ganz sicher durch uns Schweizer von den freiheitlichen Werten der Westlichen Demokratie, insbesondere den Vorteilen einer unabhängigen Justiz und Pressefreiheit, überzeugen lassen wird?
  • _kokolorix 19.09.2018 07:43
    Highlight Highlight Ich gehe damit einig, dass Wirtschaftssanktionen ineffizient bis kontraproduktiv sind. Allerdings dürfte man schon erwarten, dass gegen Regierungen welche sich so daneben benehmen wie Putins Kleptokratie, Massnahmen ergriffen werden.
    Eine Möglichkeit wäre eine radikale Kapitalkontrolle, aber da wird die Schweiz bestimmt nicht mitmachen. Das könnte ja unseren Geldwäschern schaden, wenn die russische Oligarchen und Mafiosi ihr Raubgut nicht hier reinwaschen...
    Irgendwie schwingt hier der gleiche Unterton mit wie bei den Waffenexporten: Alles ist gut was Geld bringt!
    • Sebastian Wendelspiess 19.09.2018 14:15
      Highlight Highlight Gut aber warum machen wir das nur bei Russland nicht auch bei Saudi Arabien, Israel, USA oder Frankreich?
    • _kokolorix 19.09.2018 20:55
      Highlight Highlight Wir machen rein gar nichts, ausser abkassieren. Ob Russland, China, Saudi Arabien, Israel oder USA spielt absolut keine Rolle. Die Schweiz ändert ihre Praxis erst, wenn die EU, China oder die USA mit dem schwersten Holzpflock herumfuchteln: Der Einschränkung von ebendiesem Abkassieren unseres Geldadels. Putin ist halt besonders dreist geworden, er fühlt sich so sicher, dass er weltweit missliebige Menschen ermorden lässt ohne sich gross die Mühe zu machen das zu vertuschen
  • rodolofo 19.09.2018 07:42
    Highlight Highlight Wischiwaschi-CVP-Pseudo-Christentum, wie aus dem Lehrbuch...
  • demian 19.09.2018 07:38
    Highlight Highlight Geld regiert die Welt.
    • rodolofo 19.09.2018 07:43
      Highlight Highlight Die CVP dient in Wirklichkeit dem Mammon.
    • Soli Dar 19.09.2018 13:08
      Highlight Highlight Geld regiert tatsächlich die Welt.

      Mit dem unterschied, dass wenn es um Russland oder Iran geht, viele des "Wertewestens" Moralapostel spielen und gerne mit dem Finger zeigen.

      Während sich kaum jemand über Menschenrechts- und Völkerrechteverletzungen bzw. Spionagetätigkeiten von Saudi-Arabien, Türkei, Katar, VAE, China, USA oder Israel schert geschweige denn empört.

      Man mag dies gut oder schlecht finden, Fakt ist: Es wird mit zweierlei Ellen gemessen.
  • DemonCore 19.09.2018 07:36
    Highlight Highlight Sehr naiv. Ich weiss nicht ob das an der Partei liegt oder am Geschlecht, aber die Einknick-Taktik wird im Kreml keinen Eindruck hinterlassen. Hoffentlich wird sie zurück gepfiffen.
    • Mutzli 19.09.2018 11:28
      Highlight Highlight @DemonCore "...oder am Geschlecht" Wat. Weile Frauen ja per se unterwürfige Huscheli sind, oder was?
    • DemonCore 19.09.2018 12:25
      Highlight Highlight Es gibt sicher auch robustere weibliche Politik, z.B. von Katharina der Grossen, ironischerweise einer Russin. Das war aber eine Ausnahme, oder siehst du das anders? Es ist ja nichts falsches, Kompromisse einzugehen und den Frieden zu wahren, zur richtigen Zeit. Wir sind aber gerade Ziel einer mehrjährigen (RUAG- und andere Hacks begannen 2013 oder noch früher) Spionagekampagne einer autoritären und expansiven Grossmacht. Ich bin der Meinung jetzt ist es zeit wirksame Massnahmen zu ergreifen, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu schützen, und nicht uns Liebkind zu machen.
    • Zahlenheini 19.09.2018 13:28
      Highlight Highlight Also Donald Trump ist meines Wissens ein Mann und ist vor Putin auf die Knie gegangen. Im Vergleich dazu ist unsere CVP-lerin also richtig tough.
  • Bert der Geologe 19.09.2018 07:05
    Highlight Highlight Es bedeutet: Putin du hast bei uns spioniert du Schlingel du, aber wir sind da nur ein bisschen böse. Machen alle so. Da es alle gleich machen, bleiben wir neutral. Was können wir dir nun verkaufen?
  • swisskiss 19.09.2018 07:04
    Highlight Highlight Einfach mal der guten Frau ins Poesiealbum geschrieben. Die Sanktionen gegen Russland treffen NICHT die Bevölkerung, sondern sind ganz klar gegen Politiker, Firmen und Vertraute Putins gerichtet, beziehen sich auf Energie-Technologie- und Kommunikationstechnik. Es war Putin, der als Gegenmassnahmen zu diesen Sanktionen, die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten aus der EU verbot und damit Mangelversorgung in gewissen Bereichen für seine Bevölkerung provozierte.

    Aber wie bei JSA. Für Kohle schaut man gern weg. Sei es China, Waffenexporte oder Russland.
    • Eine_win_ig 19.09.2018 07:40
      Highlight Highlight Naja, JSA verstehe ich. Sein Job als Wirtschaftsminister ist die Schweizer Wirtschaft zu stärken.

      Was ich nicht verstehen kann ist Schneider-Schneiter, welche im System der Demokratie eigentlich den Job hat, das Gegengewicht zu JSA zu bilden...
    • rodolofo 19.09.2018 07:50
      Highlight Highlight Natürlich ist die Russische Bevölkerung am meisten von den Sanktionen betroffen!
      Aber diese Russische Bevölkerung leidet wohl noch mehr wegen den vielen teuren Kriegen, welche die "wieder ernst zu nehmende Imperialmacht Russland" allerorten führt und anzettelt!
      Dieses seit einer gefühlten Ewigkeit unter Kriegen und Bürgerkriegen leidende Russische Volk ist bald zu müde und zu depressiv, um nochmals aufzustehen gegen seine Peiniger im In- und Ausland, oder es ertränkt seine Sorgen im Wodka...
      Liebe RussInnen,
      wir sind mit Euch!
      Denn wir kennen Eure Leiden aus eigener Erfahrung! Wehrt Euch!
    • Soli Dar 19.09.2018 13:19
      Highlight Highlight Es ist scheinheilig so zu tun, als wäre man "mit den RussInnen", während man Sanktions- und Konfrontationspolitik befürwortet, nicht akzeptiert, dass eine Mehrheit der Russen (wohl auch mangels Alternativen und schlechten Erfahrungen mit westl. instrumentaliertem Jelzin und Co) Putin (mehr oder weniger) demokratisch gewählt hat.

      Sanktionen, nützen letztlich gar niemandem und gehen immer auf Kosten der Bevölkerung, ruinieren ganze Volkswirtschaften und führen politisch zu einer extremen Entfremdung zw. den Staaten.

      P.S. der Westen (v.a. USA) ist mind. genauso schuld für all diesen Krisen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • hcb78 19.09.2018 06:36
    Highlight Highlight Gerne würde ich nun Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben um die Motivation von Ihr besser verstehen zu können. 😇
  • Staatsgebeutelter 19.09.2018 03:26
    Highlight Highlight ......Gegen Spionage müsse man global vorgehen und nicht staatlich..... wer soll denn dieses Vorgehen umsetzen???
    Globale Staaten? Natürlich ist Spionage verwerflich, auch Spionage gegen die eigenen Bürger, ganz gleich ob diese unter dem Mäntelchen Terrorprävention praktiziert wird, aber es sind immer Staaten welche diese mit Steuergeldern finanzieren. Schneider-Schneiter wäre besser gescheiter und würde was von sich geben das Hand und Füsse hat.
    • Makatitom 19.09.2018 09:05
      Highlight Highlight Kann er nach der Vasektomie nicht mehr
    • DemonCore 19.09.2018 12:15
      Highlight Highlight Keine Ahnung wie man mit solchen Vorstellungen zur APK-Präsidentin werden kann, aber die Weltfremdheit ist schon bemerkenswert.
  • GreenBerlin 19.09.2018 03:08
    Highlight Highlight Russland wird beim Spionieren in der Schweiz erwischt und zum "Dank" sollen wir nun die Sanktionen aufheben. Hab ich was verpasst?
    • Ueli der Knecht 19.09.2018 03:53
      Highlight Highlight Jop, hast du. Du hast verpasst, dass alle anderen Staaten genau gleich in der Schweiz spionieren. bzw. noch viel mehr. Allen voran die USA, dicht gefolgt von GB und F.

      Oder glaubst du wirklich noch das Märchen vom Whistleblower Bradley Birkenfeld?

      https://www.watson.ch/!444775519

      Ausserdem hast du verpasst, dass nicht nur der NDB unter amerikanischen Einfluss steht, und dass nicht nur den Amis die Beziehungen der Schweiz zu Russland nicht ins Konzept passen, und deswegen vielerlei Druck auf schweizer Behörden ausgeübt wird, um Russland politisch und wirtschaftlich noch mehr zu isolieren.
    • G. 19.09.2018 04:16
      Highlight Highlight Nein, hast nichts verpasst. Das ist jetzt halt so. Und es erinnert mich an das Bankgeheimnis Theater und die Schweiz die vor Amerika kuschte.

      Ebenso gehört es für mich zum Thema Waffenexport mit fadenscheinigen Begründungen.

      Am Schluss kommt die Schweiz flach raus, hat einen Image Schaden und ist wieder mal ein pasr Franken ärmer geworden.

      Seltsame Zeiten mit kontroversen Verhaltensweisen.
    • walsi 19.09.2018 05:49
      Highlight Highlight Sie stört sich daran, dass mit ungleichen Ellen gemessen wird. Die USA und andere Länder wurden auch schon beim spionieren hier in der Schweiz erwischt, dennoch kam niemand auf die Idee Sanktionen gegen diese Länder zu fordern. Vielleicht kannst du ja erklären weshalb es OK ist, wenn andere Länder hier in der Schweiz spionieren.
    Weitere Antworten anzeigen

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