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Ein riesiges Plakat mit dem Konterfei Erdogans wirbt in Istanbul für ein Ja zum Referendum.
Ein riesiges Plakat mit dem Konterfei Erdogans wirbt in Istanbul für ein Ja zum Referendum.Bild: TOLGA BOZOGLU/EPA/KEYSTONE

Referendum angenommen: Was jetzt in der Türkei als nächstes passiert

14.03.2017, 20:2117.04.2017, 01:35

Was ändert sich mit der neuen Verfassung?

Der Präsident erhält mehr Macht auf Kosten des Parlaments. 

  • Der Präsident wird künftig Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person sein. Das Amt des Ministerpräsidenten (Regierungschef) wird aufgehoben.
  • Der Präsident kann die Minister ohne Konsultation des Parlaments ernennen.
  • Die Regierung kann nicht mehr per Misstrauensvotum abgesetzt werden.
  • Der Präsident kann per Dekret regieren und den Ausnahmezustand ausrufen.
  • Der Präsident kann fast alle höheren Positionen in der Justiz besetzen.
  • Der Präsident kann das Parlament auflösen und neue Gesetze per Veto blockieren. Er kann zwar selber auch abgesetzt werden, doch dies hätte zwangsläufig die Auflösung des Parlaments zur Folge.
  • Der Präsident kann einer Partei angehören und diese auch präsidieren – bisher war das nicht erlaubt.

Welche Parteien verteidigen das umstrittene Abstimmungsresultat?

Die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sowie die ultranationalistische MHP. Daneben sind zwei weitere Parteien für die Vorlage, diese sind aber nicht in der türkischen Nationalversammlung vertreten. 

Anhänger der MHP bei einer Veranstaltung in Istanbul.
Anhänger der MHP bei einer Veranstaltung in Istanbul.Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE

Welche Parteien wollen das Resultat juristisch anfechten?

Die laizistisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP haben angekündigt, Unregelmässigkeiten bei den Stimmauszählungen gerichtlich anfechten zu wollen. Die Wahlkommission hatte in einer Hauruck-Aktion entschieden, dass sie auch nicht abgestempelte Wahlzettel anerkenne, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei erwiesen sei.

Mitglieder der CHP geben im Parlament ihre Stimme gegen die Verfassungsänderung ab.   
Mitglieder der CHP geben im Parlament ihre Stimme gegen die Verfassungsänderung ab.   Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Militärputsch in der Türkei

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Militärputsch in der Türkei
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Was passiert, wenn das Resultat nicht mehr gekippt wird?

Die 18 Artikel des Reformpakets werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungsänderung Ende 2019 vollständig abgeschlossen ist. Dann endet auch die gegenwärtige Amtszeit Erdogans. Erdogan kann danach bis 2029 im Amt bleiben, denn die Zählung der auf zwei beschränkten Amtszeiten beginnt neu. Theoretisch kann Erdogan auch bis zum Jahr 2034 bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben würde.  

Was kann Erdogan machen, wenn das Abstimmungsresultat doch noch gekippt wird?

Sollte das Abstimmungsresultat vom 16. April wider Erwarten wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt werden, kann Erdogan immer noch Neuwahlen ansetzen, um seine Verfassungsänderung zu installieren. Mit einer Zweidrittelsmehrheit seiner AKP im Parlament könnte er die Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.

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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Steampunk
16.04.2017 11:25registriert November 2016
Wer die demokratie ablehnt, sollte auch nicht in einer leben. Ich würde nicht sagen, dass sie ausgeschafft werden sollten. Ich würde mir jedoch wünschen, dass die Ja-Stimmer auch die entsprechende Konsequenz ihres Handelns erkennen und freiwillig in die von ihnen gewünschte Diktatur auswandern. Weil in der Schweiz das Leben geniessen, alle Freiheiten für sich beanspruchen, dann aber in der Türkei den Erdogan als Alleinherrscher wollen...Geht mir nicht in den Kragen
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Lester
15.03.2017 07:18registriert März 2014
Ja, liebe Erdogan-Verteidiger
Auch ändere Länder wie zum Beispiel Frankreich kennen ähnlich Systeme, bei denen der Präsident viel Macht hat.
Der entscheidenede Unterschied besteht aber darin, dass diese Länder eine funktionierende Demokratie haben, die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist und frei Meinungsäusserung gilt. In der Türkei ist das bekanntlich nicht der Fall.
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Vorleser
17.04.2017 02:29registriert Oktober 2016
Ich gratuliere den Ja stimmenden Türken zu ihrem knappen Wahlsieg und ich rechne nun sehr damit, das ihr, die ihr ja gestimmt habt, nun umgehend in die türkei feiern geht, so für geraume Zeit ,sagen wir für immer
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Kinder auf Flössen ausgesetzt? Griechen dementieren Vorwurf aus Türkei

Die griechische Küstenwache hat Behauptungen aus der Türkei zurückgewiesen, wonach sie Dutzende Migranten auf Flössen im Mittelmeer ausgesetzt und damit den Tod mehrerer Kinder in Kauf genommen haben soll. «Die Erklärung der türkischen Küstenwache wird kategorisch dementiert», hiess es in einer Stellungnahme vom späten Dienstagabend. Der Zwischenfall habe vielmehr in türkischen Hoheitsgewässern stattgefunden. Ihre eigenen Beamten hätten nichts damit zu tun gehabt, betonte die Zentrale der griechischen Küstenwache.

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