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President Donald Trump shows his signature on an executive order on the Keystone XL pipeline, Tuesday, Jan. 24, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump hat Sanktionen gegen Venezuelas linksnationalistische Regierung unter Präsident Maduro verhängt (Archivbild). Bild: AP/AP

USA verhängen neue Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela



Die US-Regierung hat allfällige Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Montag (Ortszeit) eine entsprechende Präsidentenverfügung, wie das Weisse Haus gleichentags mitteilte.

Der Verfügung zufolge ist damit ab sofort alles Eigentum der venezolanischen Regierung in den USA blockiert. Der Verfügung zufolge wird jeglicher Besitz der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro in den USA eingefroren und darf nicht veräussert oder ausser Landes gebracht werden. Auch werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt.

Die Vereinigten Staaten haben am Montag jeglichen Besitz der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro in den USA blockiert.

Trump unterzeichnete am Montag eine Verfügung: Jeglicher Besitz der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro in den USA wird damit blockiert. Bild: EPA EFE

Begründet wurde dieser Schritt durch die «fortgesetzte widerrechtliche Aneignung von Macht» durch den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Seine Regierung verletze die Menschenrechte, schränke die freie Presse ein und versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen.

Laut dem «Wall Street Journal» ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmassnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich seien die USA nur gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Interimspräsident triumphiert

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó hatten die USA bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Maduros Umfeld und staatliche Stellen verhängt. Die Regierung von Maduro und die Opposition um Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Viele Länder haben Guaidó bereits als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel. Russland, China und Kuba unterstützen ihn.

Venezuela's opposition leader and self-proclaimed interim president Juan Guaidó greets supporters at a rally in Carora, Venezuela, Saturday, May 25, 2019.  Representatives of the Venezuelan government and opposition have returned to Norway for a mediation effort aimed at resolving the political crisis in the South American country, the Norwegian government said Saturday. (AP Photo/Leonardo Fernandez)

Der Oppositionsführer und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó im Mai 2019. Bild: AP/AP

Guaidó begrüsste die neuen US-Strafmassnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies Konsequenzen haben werde, führte er weiter aus. (mim/sda/dpa/afp)

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