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Brexit: Cameron muss sich am EU-Gipfel zum Brexit erklären

28.06.16, 12:00


Der Brexit überschattet das am Dienstag beginnende zweitägige Gipfeltreffen der 28 EU- Staats- und Regierungschefs. Der britische Premier David Cameron informiert seine Amtskollegen am Abendessen über das Ergebnis des Referendums.

Hingegen rechnen die anderen EU-Staaten nicht damit, dass Cameron am Dienstag bereits den Austritt Grossbritanniens ankündigt und damit Artikel 50 aktiviert. Ein hoher EU-Diplomat sagte, man habe Verständnis dafür, dass das Land zuerst seine innere Krise bewältigen müsse.

Das EU-Parlament sieht das hingegen anders. Es will noch vor dem EU-Gipfel eine Resolution verabschieden, die London auffordert, «sofort» den Austrittsprozess zu starten.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt darauf, dass das Vereinigte Königreich seine Position schnell klarstellt. Dies müsse nicht heute oder morgen passieren, «aber schnell». Denn Europa könne sich keine «längere Phase der Unsicherheit» leisten, sagte Juncker weiter.

Weiteres Gipfel-Thema ist die Flüchtlingskrise - konkret die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde, das Türkei-Abkommen und die Fortschritte bei den Beschlüssen am Migrationsgipfel letzten November in Valletta.

Ausserdem werden die EU-Chefs mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine verstärkte Zusammenarbeit etwa bei der Cyber-Kriegsführung sprechen. Nächste Woche findet zudem der NATO-Gipfel in Warschau statt.

Am Mittwoch beraten dann die 27 EU-Chefs ohne Cameron. Dabei geht es insbesondere darum zu klären, wie der Austrittsprozess der Briten ablaufen soll. Ausserdem diskutieren die EU-Chefs darüber, wie die künftige Zusammenarbeit der verbleibenden 27 EU-Staaten aussehen soll. (sda)

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