Schweiz
Wirtschaft

Zersiedelungsinitiative: Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Kampf um den Boden – was du über die Zersiedelungsinitiative wissen musst

Bild: KEYSTONE
Am 10. Februar kommt die Zersiedelungsinitaitive der jungen Grünen an die Urne. Worum es geht, wer dafür und wer dagegen kämpft: Hier erhältst du Antworten auf die wichtigsten Fragen.
09.01.2019, 16:0010.01.2019, 23:44
Mehr «Schweiz»

Worum geht’s?

Die Zersiedelungsinitiative will, dass die Baufläche in der Schweiz nicht weiter vergrössert und die Gesamtfläche auf dem heutigen Niveau eingefroren wird. Neue Bauzonen dürfen nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Von Auszonung spricht man, wenn für eine Überbauung vorgesehenes Land aus der Bauzone herausgelöst und wieder der Landwirtschafts- oder Schutzzone zugeteilt wird.

Die Zersiedelungsinitaitive schreibt auch vor, dass ausserhalb der Bauzone nur benötigte landwirtschaftliche und standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse gebaut werden dürfen. Bestehende Bauten ausserhalb der Bauzone dürfen allerdings bleiben und geringfügig ausgebaut oder umgenutzt werden. Zusätzlich verlangt die Initiative, dass Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens mit kurzen Verkehrswegen in nachhaltigen Quartieren fördern.

ARCHIVBILD ZU DEN HEUTIGEN MEDIENKONFERENZEN UEBER DIE ZERSIEDELUNGSINITIATIVE, AM DIENSTAG, 8. JANUAR 2019 - in Baugespann kuendigt eine grosse Baustelle an, am Samstag, 23. Februar 2008 in Zumikon.  ...
Wie viel soll in der Schweiz gebaut werden – und wo? Darum geht es bei der Zersiedelungsinitiative.Bild: KEYSTONE

Was würde sich ändern?

Im Falle einer Annahme der Initiative wäre das Einfrieren der Baufläche auf dem heutigen Niveau die einschneidendste Veränderung im Vergleich zum Status Quo. Das 2013 vom Volk angenommene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) sieht lediglich vor, dass Gemeinden Bauzonen für den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre auszonen dürfen. Haben Gemeinden Bauland über diesen Wert hinaus ausgezont, müssen sie Rückzonungen vornehmen, um ihre Baulandreserven abzubauen.

Bei der Berechnung des voraussichtlichen Baulandbedarfs macht das RPG zwar Vorgaben, doch die Kantone und Gemeinden haben weiterhin eine gewisse Flexibilität. Bei einer Annahme der Zersiedelungsinitiative würden sie diese Kompetenzen verlieren und wären mit deutlich strengeren Vorgaben konfrontiert.

Wie würde die Kompensation für neues Bauland funktionieren?

Der Initiativtext schreibt lediglich vor, dass für neues Bauland eine andere Fläche von «mindestens gleicher Grösse» und «vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert» ausgezont wird. Wie diese Kompensation im Detail funktioniert, müsste das Parlament im Gesetz festlegen.

Die Initianten schreiben, dass diese Umverteilung entweder nach einer Bestimmung des Siedlungsgebiets mithilfe das bestehenden Instrumentariums an Richtplänen und Gesetzen denkbar sei. Oder dass eine Handelsplattform für Bauzonenflächen geschaffen würde und die Baulandreserven damit durch den Preismechanismus verteilt würden. Auch noch unklar ist, über welche Gebiete hinweg Bauzonen kompensiert werden sollen. Dies lediglich innerhalb von Gemeinden zu tun, halten selbst die Initianten für «wenig zielführend». Vorstellbar wäre ein Flächenausgleich im gleichen Kanton, die vom Bund definierten Grossregionen oder über die ganze Schweiz hinweg.

Wer ist dafür?

CAPTION ADDITION - ADDS SURNAME: Markus Schwegler, Vorstand Kleinbauern-Vereinigung VKMB, Kevin Morisod, Co-Praesident Zersiedelungsinitiative, Lisa Mazzone, Nationalraetin GPS-GE, Vizepraesidentin VC ...
Die Befürworter: Die Nationalräte Bastien Girod (Grüne) und Thomas Hardegger (SP), Luzian Franzini (junge Grüne) und Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, v.l.n.r.).Bild: KEYSTONE

Die Zersiedelungsinitiative lanciert haben die jungen Grünen. Sie wird von anderen linken und Mitte-Parteien unterstützt, etwa der SP, den Grünen und der EVP. Auch zahlreiche Organisationen und Verbände haben sich für die Initiative ausgesprochen. Dazu gehören unter anderem der VCS, Pro Natura, Greenpeace, Biosuisse und die Alpeninitiative.

Und wie argumentieren die Befürworter?

Für die Befürworter ist die Initiative ein Mittel, die ungebremst fortschreitende Zersiedelung zu stoppen und dem verschwenderischen Umgang mit dem Boden einen Riegel zu schieben. In den vergangenen Jahrzehnten seien hunderte Quadratkilometer Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen verloren gegangen. In der Schweiz verschwinde pro Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche.

Die Plafonierung der Bauzonen, die Verdichtung innerhalb dieser Gebiete sowie die strengeren Vorschriften für Bauten ausserhalb der Bauzonen bewahrten die schönen Landschaften der Schweiz und somit auch die hiesige Lebensqualität und sorgten für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Da heute bereits Baulandreserven von insgesamt 400 Quadratkilometern – einer Fläche grösser als der Kanton Schaffhausen – bestünden, sei weiterhin für genügend Wohn- und Arbeitsraum gesorgt.

Wer ist dagegen?

Leroy Baechtold, Jungfreisinnige ZH, Christine Bulliard-Marbach, Nationalraetin CVP-FR, Diana Gutjahr, Nationalraetin SVP-TG, Fabio Regazzi, Nationalrat CVP-TI und Franz Ruppen, Nationalrat SVP-VS, vo ...
Die Gegner: Die Nationalräte Franz Ruppen (SVP), Fabio Regazzi (CVP) und Diana Gutjahr (SVP) sowie Leroy Bächtold von den Jungfreisinnigen (v.l.n.r.).Bild: KEYSTONE

SVP, CVP, BDP und die Jungfreisinnigen haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Parolenfassung von FDP und GLP steht noch aus. Von den Organisationen und Verbänden lehnen unter anderem Economiesuisse, der Gewerbeverband, der Bauernverband sowie der Hauseigentümerverband die Zersiedelungsinitiative ab. Auch der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Und wie argumentieren die Gegner?

Im Abstimmungsbüchlein bezeichnet der Bundesrat die Zersiedelungsinitiaive als starr, zentralistisch und kontraproduktiv. Die Einfrierung der Bauzonen gehe an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei. Sie schränke den Handlungsspielraum von Kantonen und Gemeinden ein und bestrafe jene, die bisher sorgsam mit ihrem Boden umgegangen seien. Die Initiative lasse regionale Unterschiede ausser acht. Sie beeinträchtige die Entwicklung des Landes und ignoriere, dass bereits griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung ergriffen worden sind. Ein bürgerliches Wirtschaftskomitee bezeichnet die Zersiedelungsinitiatve als «radikal, überflüssig und unnütz». Das Komitee wirft den Initianten vor, ein falsches Bild der Realität zu zeichnen. Die Initiative führe zu Stagnation, steigenden Mietpreisen und verletze das Eigentumsrecht.

Das Gegenteil von Zersiedelung: Die Natur erobert ein verlassenes Dorf zurück

1 / 14
Die Natur erobert ein verlassenes Dorf zurück
Die Bewohner des Fischerdorfs Houtouwan auf der Insel Shengshan im Osten von Shanghai haben in den frühen 1990er-Jahren ihre Häuser verlassen. Unterdessen macht sich die Natur breit und überwuchert die Häuser.
quelle: x90027 / damir sagolj
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
72 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Chesus80
09.01.2019 16:25registriert Februar 2014
Im Gegenzug muss es aber in städtischen Gebieten erlaubt sein massiv in die Höhe zu bauen. Ansonsten wird der bereits knappe Wohnraum noch teurer. Jedoch wird das kaum Mehrheiten finden...
25712
Melden
Zum Kommentar
avatar
Mäxxx
09.01.2019 16:53registriert August 2018
Irgendetwas geht hier meiner Meinung nach nicht ganz auf. Einerseits ziehen linke Parteien darauf ab, dass die Schweiz ihre Grenzen gegenüber Zuwanderern od. Flüchtlingen nicht verschliessen darf und andererseits hat man grosse Angst vor Übersiedlung...
214124
Melden
Zum Kommentar
avatar
Daniela65
09.01.2019 16:50registriert Oktober 2018
Eine sinnvolle Initiative. Es gibt schon heute 400 Hektaren noch nicht überbautes Bauland. Wir sollten dieses besser nutzen anstatt immer mehr und immer mehr Kulturland zu opfern.
16278
Melden
Zum Kommentar
72
Milchverarbeiter Hochdorf hat noch keinen Investor gefunden

Der Milchverarbeiter Hochdorf ist bei der Suche nach einem Investor nicht weiter gekommen. Der Fokus liege daher neu auf dem Verkauf der Tochtergesellschaft Swiss Nutrition, teilte das Unternehmen am Montag mit. Wie es mit der Holding weitergehe, sei derweil unklar.

Zur Story