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Beschleunigtes Asylverfahren wirkt – mehr Abgewiesene verlassen die Schweiz

23.12.2019, 06:18

Seit der Einführung von beschleunigten Asylverfahren reisen deutlich mehr Asylsuchende freiwillig aus der Schweiz aus. Dies sagte Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.

«Die Zunahme beträgt fast 40 Prozent», erklärte er. Als Hauptgründe für diese Entwicklung gibt Gattiker an, dass die Asylsuchenden rasch über ihre Perspektiven informiert würden. Ausserdem gelte nunmehr bei der Rückkehrhilfe ein degressives System – «je früher sich jemand zur Ausreise entschliesst, desto höher ist die Unterstützung», sagte er.

Zufrieden: Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration
Zufrieden: Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration
Bild: KEYSTONE

Das Staatssekretariat für Migration SEM habe obendrein festgestellt, «dass die Asylsuchenden einen negativen Entscheid eher akzeptieren als früher, weil sie von Beginn weg einen Rechtsvertreter haben, der sie über ihre Chancen orientiert.»

Die Befürchtung, mit den unentgeltlichen Rechtsvertretern würden sich Asylverfahren eher in die Länge ziehen, hätten sich demnach nicht bewahrheitet. «Der Anteil unserer Entscheide, die vor Verwaltungsgericht angefochten werden, hat nicht zugenommen», betonte Gattiker.

Aufwendige Verfahren sinken

All dies Massnahmen führten dazu, dass sich die Leute offener mit der Rückkehr beschäftigten, erklärte er. «Auch bei solchen, die aus Staaten kommen, mit denen die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich schwierig ist», sagte Gattiker.

Ein Ausbau der Rückkehrhilfe ist laut den Angaben derzeit zwar nicht geplant. «Grundsätzlich sind wir im Rückkehrbereich gut aufgestellt», hiess es. Für Verbesserungen prüfe man aber für einzelne Länder wie Äthiopien, Eritrea, Somalia und Sudan spezifische Programme.

Der Staatssekretär zeigte sich generell mit der Umsetzung des neuen Asylgesetzes zufrieden. «Wir können die Gesuche zu einem grossen Teil im beschleunigten Verfahren behandeln. Lediglich 18 Prozent der Asylgesuchen kommen ins erweiterte Verfahren, wo es aufwendigere Abklärungen braucht», sagte er gegenüber der «NZZ». (sda)

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