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Griechenland: Euro-Finanzminister beraten über Brückenfinanzierung für Athen



Nach einer Marathonsitzung der Euro-Staats- und Regierungschefs über ein Hilfsprogramm für Griechenland befassen sich nun die Euro-Finanzminister mit einer Brückenfinanzierung. Das sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel.

Denn die Zeit drängt: Griechenland braucht dringend rund 12 Milliarden Euro. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken. Laut Abschlusserklärung des Euro-Gipfels braucht Athen 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli sowie weitere 5 Milliarden Euro bis Mitte August.

Auch könnte mit einer Zwischenfinanzierung Griechenland seine Banken wieder eröffnen. Denn diese können nicht bis zur Ausarbeitung eines neuen ESM-Hilfsprogramms geschlossen bleiben. Zu sehr würde dies der griechischen Wirtschaft schaden.

«Wir haben derzeit keine Lösung dafür, wie man diese Zwischenfinanzierung macht» sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Treffen. Es gebe verschiedene Vorschläge dazu, «die jetzt zu diskutieren sind». Man werde sich nun die Vorschläge der EU-Kommission dazu anhören.

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb erwartete schwierige Verhandlungen bis spät in den Abend hinein. «Dies ist keine einfache Sache, denn es gibt viele Parlamente und Regierungen, die kein Mandat haben, um frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben», sagte er.

Eine Brückenfinanzierung könnte über die ELA-Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) erfolgen. Dem Vernehmen nach hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Gelder aus dem alten EU-Fonds EFSM beizuziehen. Dies bräuchte jedoch die Zustimmen aller 28 EU-Staaten.

Die Euro-Staaten hatten zuvor grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Damit sei «alles bereit», ein drittes Hilfsprogramm «mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung» auf den Weg zu bringen.

Griechenland muss nun bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betreffen diese Reformen die Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die Verabschiedung dieser Reformen soll dann durch die drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) überprüft werden.

Parlamente müssen zustimmen

Vor Aufnahme der Verhandlungen über das milliardenschwere Programm sind aber noch Parlamentsbeschlüsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern notwendig. Vorher können die Gespräche über die Details des Programms beim Euro-Rettungsfonds ESM nicht aufgenommen werden, sagte Merkel.

Die Euro-Gruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein, sagte die Kanzlerin.

Merkel machte deutlich, dass die deutsche Regierung den Bundestag darum bitten werde, den Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine «Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen». (sda/afp/dpa/apa)

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