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NGO weist Bericht über aussergewöhnliche Schiff-Kontrolle zurück

02.08.17, 12:40


Die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet hat Berichte zurückgewiesen, wonach ihr Schiff von den italienischen Behörden «abgefangen» worden sei. Es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und das Schiff «Iuventa» kontrolliert worden seien.

Solche Kontrollen kämen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor und gehörten zum Programm, sagte Pauline Schmidt, Sprecherin der Organisation, am Mittwoch. «Die 'Iuventa' wurde nicht beschlagnahmt. Unsere Crew wurde nicht festgenommen. Es war eine Standardprozedur. Wir warten auf mehr Infos», schrieb die Organisation auf Twitter.

Italienische Medien hatten berichtet, dass die «Iuventa» vor Lampedusa von der Küstenwache aufgehalten und in den Hafen eskortiert worden sei. Die Zeitung «La Repubblica» zitierte aber gleichzeitig einen Kommandanten der Küstenwache, der auch von einer «normalen Kontrolle» sprach.

Neuen Verhaltenskodex nicht unterschrieben

Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Organisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit, weshalb sie das Dokumente nicht unterzeichneten.

Rom hatte Organisationen, die die Unterschrift verweigern, mit Konsequenzen gedroht. «Diese NGOs stellen sich automatisch ausserhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit», teilte das Innenministerium mit.

Der Verhaltenskodex aus 13 Punkten wurde von Moas und Save the Children unterzeichnet. Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) richtete einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der «Unabhängigkeit und der Neutralität» den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde.

An einem Treffen im Innenministerium in Rom am Montag hatten die NGOs Sea Watch, Sea Eye und SOS Mediterranee nicht teilgenommen. Die deutsche Organisation Jugend Rettet war zwar beim Treffen anwesend, unterzeichnete den Verhaltenskatalog aber nicht.

Kritik an Einsätzen der NGOs

Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung des Verhaltenskatalogs abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich immer mehr Flüchtlinge anzieht.

Nur im äussersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heisst es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs, Ortungsgeräte nicht abzustellen. Ausserdem sollen die NGOs gegenüber den Behörden ihre Finanzierung offenlegen. (sda/apa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Snowy 03.08.2017 10:29
    Highlight Ein für die NGOs besonders streitbarer Punkt der Vereinbarung sah vor, dass sich die Schiffe vor der Küste Libyens nicht optisch/visuell den Flüchtlingen bemerkbar machen dürfen, und dass keine vorhergehenden Absprachen mit Drittpersonen (Schleppern/Flüchtlinge) getroffen werden dürfen.

    Warum können/wollen die NGOs nicht auf diese Taktik verzichten, welche offensichtlich den Schleppern ihre Arbeit erleichtert?
    2 0 Melden
    • Snowy 03.08.2017 10:57
      Highlight Breaking News... Wie es scheint sind "Jugend Rettet" von der italienischen Justiz in flagranti bei einem Deal mit dem Schleppern fotografiert worden.

      Übelst! Ärzte ohne Grenzen und all die anderen ehrbaren NGO´s dürfen nun dem Imageschaden und den Spendenrückgang wegen diesen Idioten mittragen.
      1 0 Melden