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Ueli Maurer vor dem IWF: «Panama Papers sind für uns ein Buch mit sieben Siegeln»

16.04.16, 22:16


Die Schweiz hat sich am Samstag an der Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington laut Bundesrat Ueli Maurer als «Musterknabe» zeigen können. Die Arbeit der Schweiz im Rahmen der zwei Institutionen werde sehr geschätzt.

In den Diskussionen um die Haushaltsführung und eine Verbesserung der Strukturpolitik habe sich gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Schuldenbremse anderen Staaten als Vorbild dienen könne, sagte Maurer in Washington vor den Medien.

«Schwung kommt wieder»

«Wir sind der Meinung, dass eine klare nationale Haushaltspolitik die Grundlage ist für wirtschaftliches Wachstum», sagte Maurer weiter. Global gesehen gebe es verschiedene Risiken wie die tiefen Rohstoffpreise, Terrorismus und Migrationsprobleme, die die Weltwirtschaft belasteten.

Die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung seien gedämpft. «Längerfristig dürfte der Schwung aber wieder kommen», sagte Finanzminister Maurer, der zum ersten Mal am IWF-Treffen teil nahm.

Zur Sprache seien auch kurz die «Panama Papers» gekommen, durch die via diverse Medien in vielen Teilen der Welt Steuerhinterziehung durch Reiche und Prominente offen gelegt wurde. Der Bundesrat sei der Meinung, dass die Schweiz in Sachen Steuertransparenz eine gute Gesetzgebung habe.

Panama Papers ein Buch mit sieben Siegeln

«Aus unserer Sicht sind diese 'Panama Papers' ein Buch mit sieben Siegeln, das wir genau beobachten, um handeln zu können, wenn es nötig wird», sagte Maurer. Falls Vergehen zum Vorschein kommen, müssten die Strafbehörden eingreifen.

Im Gespräch mit US-Regierungsvertretern wurden auch die Vergleiche von Schweizer Banken mit der US-Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besprochen. Die Situation sei in den letzten Jahren sehr angespannt gewesen gegenüber den USA, sagte der Finanzminister. Heute herrsche aber wieder ein besseres Klima. «Wir haben wieder zu einer Gesprächskultur zurück gefunden, die gut ist», schloss Maurer. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dracului 17.04.2016 11:48
    Highlight Schade, dass unser Finanzminister, nach eigenen Angaben, keine Zeitungen liest oder mal die Tagesschau schaut. Die Panama Papers sind längst kein "Buch mit sieben Siegeln" mehr. Obwohl im Moment der Fokus gerade mal nicht auf der Schweiz liegt, sitzen wir immer noch im Glashaus. Vielleicht ist der Finanzminister wenigstens zum Anschauen von ein paar "Bildli" zu bewegen: https://panamapapers.icij.org/graphs/
    12 1 Melden
  • Turi 17.04.2016 10:17
    Highlight Der Ueli der Knecht der globalen Reichen. Einer der wie er als Bundesrat die Steuerhinterziehung schönredet, wird sich in den nächsten Jahren nicht gegen Steuerschmarotzer einsetzen. Ein Glücksgriff für die bürgerlichen Steuerbetrüger und Finanzkriminellen.
    19 3 Melden
  • Froggr 17.04.2016 10:10
    Highlight Über den Ueli will ich gar nicht erst reden... Aber überlegt euch mal, warum diese Steuerhinterzieher dies tun. Die soziale Wohlfart ist in den letzten Jahren statig gestiegen. Es wurde mehr Geld dafür ausgegeben. (Was ja keinesfalls schlecht ist). Dass man jedoch mehr Geld ausgeben kann, muss irgendwo anders mehr Geld reinkommen. Und z.b mit der progressiven Besteuerung holt man das Geld ganz einfach bei den Reichen ab. Solange ich mein Geld dafür einsetzen müsste um anderen dieses in den A***h zu schieben, würde ich hier definitiv auch keine Steuern bezahlen.
    4 20 Melden
    • Turi 17.04.2016 10:17
      Highlight Froggr, du redest genauso wie der Ueli den Steuerbetrug schön. Momol.
      17 3 Melden
    • Froggr 17.04.2016 10:54
      Highlight Ja das tue ich. In dem oben genannten Fall finde ich es auch gerechtfertigt. Warum sollte es denn bei dem genannten Fall nicht gerechtfertigt sein?
      3 11 Melden
    • Zarzis 17.04.2016 11:27
      Highlight Warum Steigen die Sozialkosten?
      Mmmh, eventuell da dioe Löhne nicht mit der Produktivität und Teuerung mit steigt?
      War vor 20-30 Jahre aber so.
      So müssen immer mehr Familien KK Beiträge vom Staat holen.
      Zusätzlich, lehnen die Bürgerlichen alle Flankierenden Massnahmen bei der Anstellung Ausländer ab.
      Was die Löhne in der Schweiz senkt und Ältere aus dem Arbeitsmarkt drängt, die dann beim Staat unterkommen müssen, oder Verhungern!
      Also das ergebniss von reiner Bürgerlicher Politik
      4 1 Melden
  • Wolfsblut 17.04.2016 10:00
    Highlight Mir sind solche Volksvertreter ein Buch mit sieben Siegeln. Der eine, der Johann, optimiert seine Steuern auf den Kanal-Inseln, der Ueli findet Steuerhinterziehung okay. Zuwenig Staatseinahmen? Super! Dann sparen wir weiter bei denen, die keine Lobby haben.
    18 1 Melden
  • rodolofo 17.04.2016 09:05
    Highlight Ich habe Ueli den Bundesrat gestern in der Tagesschau gesehen.
    Er wirkte am G20-Treffen etwas unwohl und kleinlaut.
    Offenbar hat er mitbekommen, dass sein kumpelhaftes Verständnis für Steuerhinterzieher im gewöhnlichen Fussvolk gar nicht gut angekommen ist...
    Die Moral der Truppe ist schlecht bis saumies!
    Immerhin hat er's gemerkt und hält jetzt die Nase vorsichtig in den Wind. "Jawoll, wenn da etwas rauskommt, das nicht in Ordnung ist, müssen wir uns überlegen, ob wir geeignete Massnahmen gegen den illegalen Steuerbetrug ergreifen sollen!"
    ...
    29 2 Melden
  • Alex23 17.04.2016 07:52
    Highlight Ja, ich glaube auch, dass dem Ueli noch so einiges ein Buch mit sieben Siegeln ist.
    Zudem werde ich das Gefühl nicht los, dass es sich bei dem Mann in dieser Rolle um eine echte Fehlbesetzung handelt.
    60 2 Melden
  • Mortimer 16.04.2016 23:47
    Highlight Die Papers sind ein Buch mit 7 Siegeln? Wahrscheinlich hat der BUMs bei Blocher und Aeschi nachgefragt was er darüber wissen darf und die haben gesagt, dass Volch hät kei Lust darüber informiert zu werden. Aber schön dass das Klima in bei Gesprächskultur bei Steuerhinterziehung wieder gut ist. Es läuft also alles wieder wie es war .

    Wieso sind tiefe Rohstoffpreise den schlecht für die Wirtschaft? Ich dachte, es würde die Herstellungskosten senken? Lohnreduktionen und erhöhung der Arbeitszeit wird aber ganz sicher die Wirtschaft entlasten und uns allen sehr Helfen :-P
    74 6 Melden
    • cassio77 17.04.2016 06:54
      Highlight Mortimer: tiefere Rohstoffpreise und Erhöhung der Arbeitszeit sowie Reduktion der Löhne gehen Hand in Hand. Bei gleich bleibender Verkaufsmenge und gleichbleibender Marge (die kann dank tiefem EUR nicht einfach nach oben gedrückt werden, muss bei Rohstoff-verarbeitenden Betrieben die Effizien massiv gesteigert werden. Dies geht meistens leider nur durch die optimierung der Personalkosten. Der tiefe EUR wird viele exportierende Unternehmen dazu zwingen, Stellen abzubauen, um das Überleben der Unternehmung zu sichern. Leider kann ich diesem Fakt kein Schmunzeln entlocken. :-(
      4 16 Melden
    • cassio77 17.04.2016 08:41
      Highlight kinder, kinder, kinder... Eure blitze kehren den fakt nicht um. Unsere industrie, unser gewerbe stehen vor tiefgreifenden einschnitten. die lage ist ernst.
      10 9 Melden
    • kurt3 17.04.2016 09:17
      Highlight Cassio 77 , ich habe zwei Fragen an dich : ist es nun der tiefe € oder der starke Franken ?
      Braucht ein Zwergstaat wie CH eine eigene Währung ?
      13 2 Melden
  • Turi 16.04.2016 23:05
    Highlight "Heute herrsche aber wieder ein besseres Klima. «Wir haben wieder zu einer Gesprächskultur zurück gefunden, die gut ist», schloss Maurer."
    Der SVP-ler Maurer findet also, dass die Kultur gut ist, wenn wir der USA alle Finanzverkehrsdaten liefern, und im Gegensatz aber nichts von der USA erhalten. Typische SVP-Attitude: Grosse Klappe, und dann ohne Widerrede klein einknicken zum Nachteil der Schweiz.
    65 11 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 16.04.2016 23:58
      Highlight Das haben wir Eveline Widmer-Schlumpf zu verdanken das es so ist. Es war nicht die SVP die das Bankgeheimnis angeschafft hat. Schön wie hier Sachen verdreht werden.
      13 82 Melden
    • MacB 17.04.2016 00:13
      Highlight @DJ_Terror: Und genau so wenig war es Evelyne WIdmer-Schlumpf.
      49 4 Melden
    • FrancoL 17.04.2016 00:32
      Highlight DJ; Ich glaube auch dass die SVP nicht anschaffen geht, aber sonst traue ich ihr so ziemlich alles zu ;-)
      52 3 Melden
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