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Analyse
Trotz der Anklage gegen seine Firma und seinen Finanzchef bleibt der Ex-Präsident gelassen. Zu Recht?
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In Samuel Becketts Theaterstück «Warten auf Godot» warten die zwei Protagonisten quälend lange auf eben diesen Godot, der nie erscheint. Ähnlich fühlen wohl viele Nicht-Trump-Fans. Sie sehnen sich ein Ereignis herbei, das dazu führt, dass der Ex-Präsident endlich zur Rechenschaft gezogen wird, ja im besten Fall sogar hinter Gittern landet.
Grund dafür gibt es reichlich: Zwei Impeachment-Verfahren hat Trump unbeschadet überstanden. Ebenso die Russland-Affäre, den Skandal um die Schweigegelder an den Pornostar Stormy Daniels, die Absicht, das G-7-Treffen auf einem seiner Golfresorts durchführen zu lassen und andere Versuche, finanziell vom Präsidentenamt zu profitieren.
In Handschellen dem Richter vorgeführt: Allen Weisselberg, Finanzchef der Trump Organization.Bild: keystone
Ein einziger dieser Skandale hätte wahrscheinlich jeden anderen zu Fall gebracht. Nicht so Trump. Stets ist es ihm gelungen, sich mit Lügen und Tricks auch aus den heikelsten Situationen zu befreien.
Auch die gestern veröffentlichte Anklage gegen seine Firma, die Trump Org, und deren Finanzchef Allen Weisselberg nimmt Trump auf die leichte Schulter. «Die haben mich jahrelang durchleuchtet, und das ist alles, was sie gefunden haben? Das ist ein totaler Witz», soll er gemäss «Washington Post» im kleinen Kreis gespottet haben.
Ob Trump tatsächlich mit einem Ausgang à la Godot rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Die gestern veröffentlichten Anklagepunkte sind erst die Eröffnung in einem komplexen Schachspiel.
Vordergründig geht es dabei bloss um Steuerhinterziehung mit sogenannten «fringe benefits», Nebenleistungen, die Unternehmen ihren Angestellten gewähren. Doch die «New York Times» stellt klar: «Diese Anklagepunkte könnten bloss die Grundlage für die nächsten Schritte einer erweiterten Untersuchung sein, die sich auf Mr. Trump konzentriert.»
Trump ist keineswegs unantastbar. Und das sind die Gründe:
- Er ist nicht mehr Präsident. Er kann daher nicht mehr das Justizministerium zu seinem Schutz einsetzen, und er hat nicht mehr die Möglichkeit, Vorladungen zu verhindern und die Herausgabe von Dokumenten zu verweigern.
- Sein Finanzchef steht unter enormem Druck. Der 73-jährige Allen Weisselberg wurde gestern in Handschellen dem Richter vorgeführt. «Eine Erfahrung, die das Bewusstsein schlagartig verändern kann», wie der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen aus eigener Erfahrung weiss.
- Weisselberg ist nicht mehr Zeuge, er ist nun Angeklagter. Ihm wird vorgeworfen, gegen eine Million Dollar an Steuern hinterzogen zu haben. Das ist kein banales Delikt. Die legendäre Milliardärin und Hotelkettenbesitzerin Leona Hemsley – berühmt geworden mit dem Spruch: «Nur die kleinen Leute zahlen Steuern» – ist deswegen mehrere Jahre hinter Gitter gewandert. Auch Weisselberg droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe – ein gewaltiger Anreiz, mit den Untersuchungsbehörden zu kooperieren.
- Cyrus R. Vance Jr., der Staatsanwalt von Manhattan, erweist sich als mächtiger Gegner. Es ist ihm nach zähem Kampf gelungen, an die Steuerunterlagen von Trump zu gelangen. Zudem hat Vance sich die Dienste von Mark Pomerantz gesichert, einem legendären Mafia-Jäger. Die Eröffnung der Staatsanwaltschaft entspricht exakt dem Muster von Pomerantz. «Das ist standardmässiges Vorgehen, wenn man es mit der Mafia oder mit einem korrupten Unternehmen zu tun hat», erklärt Robert Litt, ein ehemaliger hoher Untersuchungsbeamter in der «New York Times».
- Schliesslich könnten sich für Trump noch gefährliche Fronten an anderen Orten eröffnen, so etwa in Georgia. Dort ermittelt eine sehr tüchtige Staatsanwältin, ob Trump nicht versucht hat, die Wahlen zu seinen Gunsten zu manipulieren. («Finden Sie mir die 11’000 Stimmen», hat Trump bekanntlich den zuständigen Staatssekretär aufgefordert.)
Er hat den Stein ins Rollen gebracht: Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt.Bild: keystone
Die Anklage gegen Trump ist nicht nur ein juristischer, sondern auch ein politischer Hochseilakt. Die Regierung verhält sich dabei geschickt, will heissen, sie hält sich raus. Sowohl Präsident Joe Biden als auch sein Justizminister Merrick Garland umfahren das Thema weiträumig und vermeiden damit, sich dem Vorwurf auszusetzen, Trump aus politischen Motiven zu verfolgen.
Hält sich raus: Justizminister Merrick Garland.Bild: keystone
Ganz anders Trump selbst. Er nimmt die vermeintliche «Hexenjagd» gegen ihn zum Anlass, Stimmung in eigener Sache zu machen. Wie im Wahlkampf will er in diesem Sommer wieder Rallys durchführen und sich dabei als politisches Opfer darstellen. Dabei stellt er in Aussicht, 2024 erneut anzutreten. «Das ist vielleicht seine beste Verteidigung», mutmasst George Conway in der «Washington Post».
Wird Trump also je zur Rechenschaft gezogen werden? Es ist noch zu früh, diese Frage zu beantworten. Im «New Yorker» hat Susan Glasser jedoch einen Trost für uns alle bereit: «Die simple Wahrheit lautet: Trump hat 2020 die Wahlen verloren, und niemand kann dies je rückgängig machen. Joe Biden sitzt nun im Weissen Haus. Das mag nicht genug Strafe sein für Trumps gesammelte Schandtaten – aber für ihn ist es alleweil eine gewaltige Strafe.»
Trump-Anhänger stürmen Kapitol
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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Am 6. Januar 2021 wurde das Kapitol in Washington von Trump-Anhängern gestürmt.
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Arnold Schwarzenegger über Trump: «Der schlechteste Präsident aller Zeiten»
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Eigentlich interessiert sich ja kein Schwein mehr für Donald Trump und seinen verbalen Dünnpfiff und DAS dürfte ihm in der Tat so richtig wehtun. (In eine Zelle gehört er trotzdem)