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Einkaufen nach Feierabend: Ständerat sagt Nein

24.09.2015, 17:0824.09.2015, 17:18

Nein zum Einkaufen nach Feierabend: Der Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein Gesetz ausgesprochen, das längere Öffnungszeiten in der ganzen Schweiz ermöglichen würde.

Der Entscheid lag - bei 18 zu 18 Stimmen und einer Enthaltung - in den Händen von Ratspräsident Claude Hêche (SP/JU), der Nein stimmte. Der Bundesrat hatte das Gesetz im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Es würde Läden in der ganzen Schweiz ermöglichen, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anzubieten.

Einkaufstourismus bekämpfen

In elf Kantonen würde sich nichts ändern, in den anderen dürfte die Neuerung zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten führen. Aus Sicht der Befürworter aus dem bürgerlichen Lager entspräche das den Bedürfnissen der Konsumenten - und des Detailhandels. Viele sehen längere Öffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus.

Was sich seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses an der Grenze abspiele, sei beunruhigend, stellte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) fest. Dass die Läden im Ausland länger offen seien, fördere das Einkaufen jenseits der Grenzen. Die Gegner bezweifeln dies: Der Einkaufstourismus habe mit den Preisen zu tun, nicht mit den Öffnungszeiten, sagte Anita Fetz (SP/BS).

Kantone lehnen das Gesetz ab

Die Leidtragenden seien die Angestellten im Detailhandel, die künftig am Abend arbeiten müssten. Die negativen Auswirkungen - auch auf die Gesundheit - seien hinlänglich bekannt, sagte Luc Recordon (Grüne/VD). Zu den Gegnern gehört auch Urs Schwaller (CVP/FR). Die Frage habe nichts mit links und rechts zu tun, sagte er. Für ihn gehe es um Respekt vor den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich in verschiedenen Kantonen - auch im Kanton Freiburg - gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen hätten.

Die Kantone lehnen eine Regelung auf Bundesebene ab. Die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren macht geltend, die Pläne verstiessen gegen das Subsidiaritätsprinzip in der Verfassung. Subsidiarität bedeute, dass möglichst auf der tiefsten Ebene reguliert werde, erklärte Christian Levrat (SP/FR) - dass der Bund also nicht entscheide, wann die Bäckerei in seinem Dorf geöffnet sei.

Für das Bundesgesetz sprach sich auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann aus. In den letzten vier Jahren seien im Detailhandel 6000 Stellen verloren gegangen, gab er zu bedenken. Vorgesehen sei eine «massvolle» Erweiterung der Öffnungszeiten. Die Mehrheit im Ständerat vermochte das jedoch nicht zu überzeugen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. (whr/sda)

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