Wiederholt sich die Geschichte von 2014? Im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative schnitt die EU-Kommission Schweizer Forscher und Forscherinnen von der EU-Kooperationsprogrammen ab. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenabkommen droht nun ebenfalls ein zumindest vorübergehender Ausschluss: Die EU-Kommission hat nicht vor, mit der Schweiz bald über eine Teilnahme am 95-Milliarden-Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu verhandeln. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die ersten «Horizon Europe»-Ausschreibungen begleitet und am Dienstag veröffentlicht wurde.
Anders als andere Drittstaaten wie Albanien, die Ukraine, Norwegen, das Vereinigte Königreich oder auch die Türkei gehört die Schweiz nicht zur Gruppe jener Länder, mit denen Teilnahme-Verhandlungen laufen oder kurz bevorstehen. Die Konsequenz wäre, dass die Schweiz nicht von Übergangsbestimmungen profitieren könnte, wonach Schweizer Bewerbungen für Forschungsprojekte gleichwertig wie EU-Projekte behandelt werden. Anders ausgedrückt: Schweizer Forscher wären im Gegensatz zu ihren Kollegen aus anderen Drittstaaten benachteiligt. Sie drohen zum Beispiel den Zugang zu Steuerungsgremien oder den sogenannten ERC-Grants, der hoch dotierten Einzelförderungen, zu verlieren. Die Folge wäre ein Loch in der Forschungszusammenarbeit Schweiz-EU.
Wie die EU-Kommission ihren Ausschluss-Entscheid offiziell begründet, weiss man nicht. Die Schweiz wurde entgegen den Gepflogenheiten nicht vorabinformiert. Ein Informations-Brief zuhanden des Bundesrats wird in Brüssel zurückgehalten. Anscheinend will man das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag noch abwarten, wo der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema der bilateralen Beziehungen ansprechen will.
Die EU-Kommission machte in der Vergangenheit deutlich, dass sie die Freigabe der Schweizer Kohäsionsmilliarde als Minimal-Bedingung erachtet, um Verhandlungen über eine Forschungsteilnahme zu beginnen. Der Kohäsionsbeitrag ist bis dato jedoch im Schweizer Parlament blockiert und könnte frühestens im Herbst freigegeben werden. Unklar ist, ob die EU-Kommission noch weitere Bedingungen an die Forschungszusammenarbeit knüpft.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) reagierte umgehend und schaltete auf der Homepage «horizon-europe.ch» ein Informationsblatt auf. Es ist in englischer Sprache gehalten und richtet sich direkt an die Schweizer Forschungsgemeinschaft, von der ein beträchtlicher Teil aus dem internationalen Umfeld stammt. Die Liste mit den assoziierten Staaten oder jenen, die bald in Verhandlung sind, könne jederzeit aktualisiert werden, schreibt das SBFI. Eine baldige Assoziierung der Schweiz sei weiterhin möglich und das Ziel des Bundesrates. Falls es jedoch nicht zu einer Teilnahme in hinreichender Zeit komme, so werde die Schweiz einspringen und alle Projekte direkt finanzieren, die förderungsberechtigt seien. Verwiesen wird auf die 6.15 Milliarden Franken, die das Schweizer Parlament als Budget für die «Horizon Europe»-Teilnahme reserviert hat. Man erwarte, dass die EU-Kommission spätestens bis kommende Woche erklärt, wie es weitergehen soll, so das SBFI.
Also ich weiss ja nicht. Ich habe kein Interesse daran, eine ausgehöhlte Demokratie und ein Satelitenstaat inmitten Europas zu werden.
Also ergibt halt gar keinen Sinn.