Mexiko
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Enrique Peña Nieto

Mexikos Kampf gegen Korruption

Der Beau entpuppt sich als hilfloser Krisenmanager 

Drogenkartelle terrorisieren Mexiko, Politik und Polizei sind korrupt. Jetzt will der umstrittene Präsident Peña Nieto das Steuer herumreissen. Doch Kritiker lassen kein gutes Haar an seinen angekündigten Reformen. 

Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt / Spiegel Online

Ein Artikel von

Spiegel Online

Seinem Kabinett hatte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto schon vor Tagen ein Reiseverbot erteilt. Kein Minister durfte fehlen, auch die wichtigsten Justizvertreter und Abgeordneten wurden in den Nationalpalast bestellt: Wo vor ein paar Wochen wütende Demonstranten noch Feuer gelegt hatten, versuchte der unter Druck geratene Präsident jetzt den grossen Befreiungsschlag gegen Drogenbanden und Korruption. 

Mit Pathos und live in allen Wohnstuben des Landes kündigte Peña Nieto zwei Monate nach dem Massaker an 43 Studenten in Iguala im Südwesten des Landes zehn Massnahmen an, mit denen er den Justiz- und Polizeiapparat umbauen will. «Mexiko kann nicht so weitermachen. Nach Iguala muss sich Mexiko verändern», forderte der Präsident. 

Zentraler Punkt seiner Vorschläge ist die Abschaffung der als weitgehend korrupt geltenden lokalen Polizeieinheiten in den rund 2000 mexikanischen Gemeinden. 

Doch der Rundumschlag wirkte angesichts der massiven Kritik, der sich das Staatsoberhaupt seit Wochen ausgesetzt sieht, nur wie Aktionismus. Denn die Vorschläge, die nun in die parlamentarischen Beratungen müssen, seien zwar nötig, lösten aber die Probleme nicht, meinen Experten. «Es ist viel wichtiger, was der Präsident alles nicht gesagt hat, als das, was er gesagt hat», kritisiert zum Beispiel Kriminalitätsfachmann Edgardo Buscaglia. 

«Die Regierung macht nach wie vor keinerlei Anstalten, die Fälle aufzuklären», kritisiert die Politologin Denise Dresser. 

Der Beau entpuppt sich als hilfloser Krisenmanager 

Mit keiner Silbe erwähnte der Staatschef die elf politischen Gefangenen, die in einem Hochsicherheitsgefängnis unter Terrorismus- und Vandalismusvorwurf einsitzen. Sie waren bei der Massendemonstration am 20. November willkürlich und ohne Beweise festgenommen worden. Seither fragt sich das ganze Land, warum in Mexiko Demonstranten statt Drogenbosse inhaftiert werden. 

Während der Präsident seinen Sicherheitsrundumschlag verkündete, tauchen immer neue Opfer im Krisenstaat Guerrero auf: Am Rande einer Strasse wurden am Donnerstag elf verkohlte Leichen gefunden. Die Opfer seien enthauptet und anschliessend verbrannt worden. Zudem gehen die Behörden Hinweisen nach, wonach Anfang Juli in der Ortschaft Cocula 30 Oberstufenschüler entführt worden sein sollen. Von ihnen fehlt bisher jede Spur. 

«Nach den Verbrechen von Iguala muss sich Mexiko ändern», sagte der Staatschef in der Grundsatzrede zu seiner neuen Sicherheitsstrategie. «Ich nehme die Herausforderung an, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu helfen.» 

Die wichtigsten Reformvorschläge: 

Für Edgardo Buscaglia, Professor an der Columbia-Universität in New York, sind die Massnahmen falsch. «Das Grundproblem sind nicht die Polizeieinheiten, sondern die Politiker. Korrupte Polizisten gibt es nur, wo bestechliche Politiker sind», sagt Buscaglia. Wenn man jetzt die 170'000 Ortspolizisten, verteilt auf 1800 Verwaltungseinheiten in ganz Mexiko abschaffe, würde «nur die Korruption besser geordnet», kritisiert der Experte weiter. 

Tatsächlich ist das Grundproblem Mexikos das politische System. Es ermöglicht, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auf Kandidatenlisten der Parteien gelangen und so zu Mandatsträgern werden. Wenn der Präsident wirklich am System etwas ändern wollte, hätte er eine Reform der Kandidatennominierung gefordert, betont Buscaglia. «So hätte er Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können.» 

Peña Nieto, 48, steht wegen seiner anfänglichen Passivität und dem dilettantischen Umgang mit dem Verbrechen an den Studenten im In- und Ausland stark in der Kritik. Der Zorn der Mexikaner auf die Mächtigen steigt, fast täglich brennen Autos und Regierungsgebäude. Die Wut richtet sich aber auch zunehmend gegen den Präsidenten selbst. Denn der dauerlächelnde Beau entpuppt sich mehr und mehr als hilfloser Krisenmanager. 

Die Auftritte, Ankündigungen und Beschwörungen von Peña Nieto seit dem Verschwinden der Studenten am 26. September kritisierte der Lateinamerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, ungewöhnlich scharf: «Zu spät, Präsident, zu spät». 

Und jetzt kommen noch Vorwürfe der Bestechlichkeit hinzu: Peña Nietos Frau Angélica Rivera, eine Seifenoper-Schönheit, hat ein Luxusanwesen für sieben Millionen Dollar in Mexiko-Stadt erstanden – ausgerechnet von einem Unternehmen, das von Peña Nieto seit vielen Jahren Staatsaufträge erhält. 



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